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Die Bundesregierung plant, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Dies meldet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Der Zeitung zufolge dürfte ein solcher Entschluss gravierende Konsequenzen zur Folge haben sowohl für das Verhältnis zu Peking als auch für die Pläne der deutschen Netzbetreiber beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G.
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Demnach müssen sich die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica auch darauf einstellen, bereits verbaute Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, nachträglich zu entfernen. Die Kosten dafür müssten die Konzerne selbst tragen, sagte ein Spitzenbeamter. Zuvor hatte die dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Angelegenheit sei noch nicht entschieden, die Prüfung laufe noch.
In deutschen Ministerien wird auch durch den Einfluss Washingtons seit Jahren über die Beteiligung chinesischer Technologieunternehmen an den 5G-Mobilfunknetzen diskutiert. Nun scheinen der Bundesregierung laut Handelsblatt Erkenntnisse vorzuliegen, wonach “sicherheitsrelevante” Komponenten von Huawei und ZTE im großen Stil in den deutschen Netzen verbaut sind. Es gehe um Technik, “die einen Staat in die Lage versetzen könnte, politische Macht auszuüben”, so ein Beamter.
Bis zum Sommer werde das Innenministerium “in eine sehr strikte Prüfung einsteigen” und auf die Telekommunikationsanbieter zugehen. Das anschließende Verfahren werde “kritisch ausgehen”. Huawei betonte auf Nachfrage des Handelsblatts, es unterliege “keinerlei rechtlichen Verpflichtungen, die es in Konflikt mit deutschen Gesetzen und Regeln bringen könnten”. ZTE äußerte sich bisher nicht.
Der chinesische Hersteller Huawei ist ein enger Partner der deutschen Mobilfunkbetreiber. Schätzungen zufolge stammen fast 60 Prozent der im deutschen Netz verbauten Komponenten von dem Unternehmen, darunter auch Antennen, die Handydaten empfangen, und Basisstationen, die sie verarbeiten.
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Seit Inkrafttreten des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vor zwei Jahren müssen sich Mobilfunkanbieter wie Vodafone oder die Telekom den Einsatz besonders “sensibler” Netzbestandteile genehmigen lassen. Offenbar hatten die Netzbetreiber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Komponenten verbaut, die inzwischen als sicherheitsrelevant erachtet werden. Auf diese bezieht sich die nun angekündigte Prüfung der Bundesregierung.
Derzeit ist allerdings noch unklar, ob ein mögliches Huawei-Verbot für bereits verbaute Komponenten ohne Rechtsstreit umgesetzt werden könnte, denn die Netzbetreiber könnten die Regierung auf Schadenersatz verklagen. Einige Betreiber gehen jedoch davon aus, dass die Bundesregierung den Konzernen für einen Austausch ohnehin so viel Zeit lassen wird, dass er im Rahmen der üblichen Zyklen zu bewältigen ist.
Der vom Bundesinnenministerium geplante Schritt gilt politisch als hochbrisant, da er inmitten des Volkskongresses, einem der wichtigsten politischen Ereignisse in China in diesem Jahr, erfolgt. Washington sowie deutsche Geheimdienste warnen Berlin seit Langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Belegt wurden die Spionagevorwürfe jedoch nie. Huawei weist alle Beschuldigungen stets zurück.
