Quelle: Sputnik © Pawel BednjakowWladimir Putin bei der Pressekonferenz am 9. Dezember (Archivbild).
Am 9. Dezember hat in Bischkek, der Hauptstadt der Kirgisischen Republik, ein Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) stattgefunden. Im Anschluss sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit Reportern. Einer der Schwerpunkte war dabei der Krieg in der Ukraine. Auf die Frage nach seiner früheren Aussage, dass die Militäroperation ein “langer Prozess” sein könnte, erklärte Putin, dass er sich damals auf die Lösung des Konflikts in der Ukraine bezogen habe:
“Ich meinte die Dauer des Lösungsverfahrens. Die spezielle Militäroperation geht ihren Gang, alles ist dort stabil, wir haben diesbezüglich heute keine Fragen und Probleme.”
Wladimir Putin fügte hinzu, dass die Beilegung des Konflikts in der Ukraine nicht einfach sein und viel Zeit in Anspruch nehmen werde. Der russische Präsident äußerte sich auch zum jüngsten Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen darin bestanden habe, der Ukraine “Zeit zu geben”. Der Präsident wörtlich:
“Das ist enttäuschend. Das hatte ich, ehrlich gesagt, von der ehemaligen Bundeskanzlerin nicht erwartet. Denn ich war immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD uns gegenüber aufrichtig ist.”
Nun stelle sich die “Vertrauensfrage”, sagte Putin und machte klar, dass das Vertrauen derzeit “fast bei null” liege. Die eigentliche Frage sei nun, ob Verhandlungen “über irgendetwas mit irgendjemandem überhaupt möglich” seien und welche Garantien es geben könnte, hieß es weiter. Der hochrangige Politiker vermutete, dass Russlands damalige Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Ukraine gescheitert sei:
“Vielleicht hätten wir mit all dem früher beginnen sollen. Wir haben einfach damit gerechnet, dass wir uns im Rahmen der Minsker Friedensabkommen einigen können.”
Putin über Möglichkeit eines “entwaffnenden Schlags”: Russland könnte US-Richtlinien übernehmen
Zugleich zeigte sich das russische Staatsoberhaupt zuversichtlich, dass die westlichen Länder auf jeden Fall mit Moskau verhandeln müssen. Russland sei dazu bereit und offen, aber das Geständnis bezüglich der Minsker Abkommen “macht uns nachdenklich, mit wem wir es zu tun haben”, hieß es.
Bei der Pressekonferenz warnte Wladimir Putin erneut vor den Folgen eines Atomkriegs. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Atomwaffen ein ernsthafter Faktor der Abschreckung seien. Der russische Staatschef versicherte, “sobald unser Warnsystem ein Signal über einen Raketenangriff bekommt, lassen wir hunderte Raketen in den Himmel steigen. Stoppen kann man sie nicht.” Dies sei aber nur als Gegenschlag möglich, was Russland von den USA unterscheide:
“Die USA haben zum Ersten die Theorie eines Präventivschlags. Zum Zweiten erarbeiten sie das System eines entwaffnenden Schlags. Was ist das? Es handelt sich um einen Schlag mit modernen hochtechnologischen Mitteln, der gegen Kommandopunkte ausgeführt wird und den Gegner um seine Kommandosysteme und Ähnliches bringen soll.”
Vor diesem Hintergrund vermutete Putin, dass Russland sich Gedanken über jene Gefahren machen sollte, die durch solche Militärkonzepte anderer Länder entstünden:
“Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, die Leitlinien unserer US-Partner, ihre Ideen für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu übernehmen?”
Putin gab auch eine Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Austausch von Wiktor But gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ab. Dem Staatschef zufolge sei diesmal der russische Inlandsgeheimdienst FSB dafür verantwortlich gewesen. Die Kontakte zwischen russischen und US-Sicherheitsdiensten seien auf der Ebene der Sicherheitsdienste nie abgebrochen worden. Dieser Austausch sei aber vom US-Präsidenten Joe Biden initiiert worden, unterstrich das russische Staatsoberhaupt.
Wladimir Putin: Die Frage ist, wie man ohne Vertrauen mit dem Westen verhandeln kann
Wladimir Putin brachte zudem zum Ausdruck, dass Russland es sich zwar nicht zur Aufgabe gemacht habe, dadurch den Dialog mit den USA zu fördern, aber der Austausch schaffe “natürlich eine bestimmte Atmosphäre”. Überdies kommentierte der russische Präsident die Behauptung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, viele Afrikaner wüssten nicht, wo der Donbass liege oder wer Putin sei, mit den folgenden Worten:
“In Afrika weiß man, was Russland ist, wo Russland ist, in Afrika weiß man, welche Rolle Russland bei der Befreiung vom Kolonialismus gespielt hat.”
Wenn der Westen wüsste, wo Afrika liegt und in welchem Zustand sich die afrikanischen Völker befinden, würde er die Lieferung russischer Lebensmittel und russischer Düngemittel zum afrikanischen Kontinent nicht verhindern, betonte der russische Präsident mit Verweis auf den Getreidekorridor. Weiter hieß es:
“Ein Teil des Prozesses hat bereits begonnen, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Einige Politiker sollten aufhören, über die Liebe zu Afrika zu schwätzen, und anfangen, die afrikanischen Länder zu unterstützen.”
Am 29. November verließ das erste Schiff mit russischen Düngemitteln einen niederländischen Hafen in Richtung Afrika. Zuvor waren in mehreren Ländern Schiffe mit Düngemitteln in europäischen Häfen aufgehalten worden, weil die Produzenten auf Sanktionslisten geraten waren. Daher beschloss Russland, die Waren an bedürftige Länder, vor allem in Afrika, zu spenden.
