Quelle: AFP © JOHN THYS / AFPEin Treffen der EU-Energieminister findet am 9. September 2022 in Brüssel statt
Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Preisobergrenze für russisches Gas haben sich die EU-Energieminister am Freitag in Brüssel getroffen. Mindestens zehn EU-Staaten lehnen die Einführung einer Preisobergrenze ab, da sie befürchten, dass Russland seine Lieferungen dann komplett einstellt. Dies berichtete die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Vertreter der EU-Behörden.
Der Berater des griechischen Ministerpräsidenten für Energie, Nikos Tsafos, sagte, dass Russland “auf einen solchen Schritt seine Reaktion” zeigen wird. Unterdessen sprach sich Ungarn bei dem Treffen gegen die Einführung einer Preisobergrenze aus. In diesem Zusammenhang äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó:
“Wenn eine Preisobergrenze ausschließlich für Gas aus Russland eingeführt wird, führt dies natürlich zu einem sofortigen Lieferstopp von russischem Gas. Man muss kein Nobelpreisträger sein, um dies zu verstehen.”
Er unterstrich, dass dieser Vorschlag weder den Interessen Europas noch Ungarns entspreche.
Mittlerweile fordern mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten die Einführung von Preisobergrenzen für alle Gaslieferanten, nicht nur für Russland. Gleichzeitig befürchten die EU-Regierungen die Reaktion Moskaus.
Gas-Notlage: Die Linke fordert Stopp der Energie-Sanktionen gegen Russland
Am Donnerstag hatte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten erklärt, das Land werde keine Preisobergrenze nur für Gas aus Russland einführen. Ihrer Meinung nach sei dies “eine rein politische Entscheidung”. Am selben Tag äußerte sich der Premierminister Belgiens, Alexander De Croo, gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung POLITICO zu dem Thema. Er sagte, dass eine Preisobergrenze für alle Gaslieferanten eingeführt werden sollte. Gleichzeitig sollte der Höchstpreis für Gas in Europa 5 Prozent höher sein als in Asien, sodass der Markt in Europa für Gashändler attraktiver sei.
Nach Angaben der EU müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einer Preisobergrenze für russisches Gas zustimmen. Um jedoch die Gaspreise für alle Gaslieferanten zu begrenzen, müsse nur die Mehrheit der EU-Länder zustimmen. Ungarn, Österreich und die Niederlande hatten sich bereits dagegen ausgesprochen.
