Quelle: AFP © Haiyun JiangDer chinesische Präsident Xi Jinping
von Seyed Alireza Mousavi
Fünf Monate nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien reist nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping in das Königreich. China wird als alternativer Akteur für das regionale Vakuum gesehen, das durch das schwindende Interesse und die Machtprojektion der USA entstanden ist. Die Reise fällt in eine heikle Zeit für die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA, die durch einen Streit über die Energieversorgung und die Besorgnis über den wachsenden chinesischen Einfluss im Nahen Osten ohnehin belastet sind.
Analyse Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+?
Bidens Besuch im Juni war wenig erfolgreich, und es gelang ihm nicht, Prinz Mohammed bin Salman davon zu überzeugen, die Menge der Öllieferungen zu erhöhen. Die wichtigsten Ölförderstaaten unter Führung von Saudi-Arabien und Russland beschlossen hingegen im Oktober eine drastische Kürzung der Ölförderung um zwei Millionen Barrel (1 Barrel entspricht etwa 159 Litern). Der jüngste OPEC+-Beschluss war eine Ohrfeige für das Weiße Haus und wurde von den USA als kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA gewertet.
Als Reaktion auf die Kürzung der Ölfördermengen durch die OPEC+ forderten sogar einige hochrangige demokratische US-Senatoren, alle künftigen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu blockieren und die Zusammenarbeit der USA mit dem Königreich sofort einzufrieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien stehen allerdings seit Jahren auf tönernen Füßen, vor allem seit der grausamen Ermordung von Jamal Khashoggi 2018 durch Agenten der saudischen Regierung. US-Präsident Biden hofierte kürzlich den saudischen Kronprinzen bin Salman, indem er diesem diplomatische Immunität in den USA gewährte – mit der Hoffnung, ihn damit zur Erhöhung der Ölliefermenge zu bewegen. Obwohl Biden den US-Bürgern unlängst versprochen hatte, alles zu tun, um bin Salman wegen des Mordes an Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen.
Analyse Geopolitische Machtverschiebung: Saudi-Arabien richtet einen arabisch-chinesischen Gipfel aus
In Riad geht es in dieser Woche nicht nur um bilaterale Treffen zwischen saudischen und chinesischen Top-Politikern – Saudi-Arabien will zudem ein chinesisch-arabisches Gipfeltreffen ausrichten, an dem weitere Führer der arabischen Staaten teilnehmen sollen. China ist bestrebt, seine Beziehungen zu den arabischen Ländern des Nahen Ostens zu vertiefen, in denen Peking eine Chance sieht, die USA herauszufordern. Die arabischen Golfstaaten haben in den letzten Jahren ihre Beziehungen zu China und Russland ausgebaut, während in der Region die Zweifel am Engagement des wichtigsten Sicherheitspartners USA in der Region wachsen. Die Golfstaaten haben sich zudem nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angesichts des Ukraine-Krieges angeschlossen.
Obwohl Saudi-Arabien bei den Sicherheitsfragen auf US-Amerikaner angewiesen ist, verfolgt Riad eine Politik, die darauf abzielt, sich der allmählichen Verschiebung der Machtstrukturen nach Osten anzupassen. Es besteht sicherlich das Risiko, dass die Ausweitung der Beziehungen zu China nach hinten losgeht und zu einer weiteren Spaltung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien führt.
Saudi-Arabien verkauft nicht mehr viel Öl an die USA, und ist mittlerweile nach Russland der größte Lieferant für China. Peking hat sich für die Verwendung seiner Währung Yuan im Handel eingesetzt. Saudi-Arabien befindet sich nach Wall Street Journal-Informationen in Verhandlungen mit China darüber, künftig Öl-Verkäufe an China mit dem chinesischen Yuan abzuwickeln. Sollten Ölgeschäfte in Yuan abgewickelt werden, gefährdet China damit die Rolle des Dollars als Weltreservewährung sowie die Stellung der USA als unumstrittene Finanzsupermacht. Saudi-Arabien fungiert nämlich für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel. Saudi-Arabien hat sich bereits in einem rebellischen Schritt quergestellt, indem es nicht mehr dem US-Diktat im Bereich der Energiepolitik folgt. Die neue Orientierung der Saudis wird nun revolutionäre Konsequenzen für die Weltordnung unter US-Dominanz haben.
