Quelle: AFP © Jure MakovecDer serbische Innenminister Aleksandar Vulin besucht hier am 23. Juli 2022 mehrere serbische Hubschrauberbesatzungen in Slowenien, die den dortigen Behörden bei der Bekämpfung von Waldbränden helfen.
Ein bedeutender ausländischer Geheimdienst habe den serbischen Innenminister Aleksandar Vulin nach eigener Aussage wegen seiner Haltung gegenüber Russland und China unter Druck gesetzt. Bereits diese Woche soll auch eine groß angelegte Medienkampagne gegen ihn beginnen, erklärte der serbische Minister am Samstag im Morgenmagazin des Fernsehsenders Pink. Der 49-Jährige sagte wörtlich:
“Einer der größten Geheimdienste der Welt, wenn nicht sogar der größte, hat mir mitgeteilt, dass meine Positionen inakzeptabel seien und dass ich, wenn ich sie nicht ändere und die Politik, die ich verfolge, nicht aufgebe, kein Mitglied der Regierung sein werde und sie alles tun werden, damit ich kein Mitglied der Regierung werde und sie absolut alles unternehmen werden, um mich irgendwie zu diskreditieren.”
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In den kommenden zwei bis drei Wochen soll in Serbien nach den Parlamentswahlen im April dieses Jahres die neue Regierung gebildet werden. Bislang sind die Personalien für die Ministerposten nicht verkündet worden. Vulin erklärte in der Sendung, dass es in den finalen Tagen vor Regierungsbildungen stets Personen gab und gibt, gegen die man eine “großangelegte Kampagne startet”, weil jene “unter keinen Umständen” unter den neuen Ministern sein dürften. Dieses Mal sei er diese Person.
Eine Medienkampagne gegen ihn werde voraussichtlich diese Woche beginnen, so Vulin. Er weigere sich – trotz des Drucks – in irgendeiner Weise mit den ausländischen Agenten zusammenzuarbeiten. Der 49-Jährige ergänzte:
“Die Bedingung war, dass ich für diesen ausländischen Geheimdienst arbeite. Das werde ich nicht tun, auch nicht um den Preis meines eigenen Lebens.
Ich habe für niemanden gearbeitet und werde weiterhin für niemanden arbeiten, außer für das serbische Volk, den serbischen Staat. Und ich werde niemandem gegenüber völlig loyal sein, außer dem Präsidenten aller Serben, Aleksandar Vučić.”
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Der serbische Minister forderte den Präsidenten des Landes außerdem dazu auf, Serbiens militärische und politische Neutralität zu wahren und ungeachtet des Drucks von außen gute Beziehungen auch zu Russland und China zu pflegen.
Hochrangige serbische Amtsträger haben wiederholt erklärt, das Land stehe angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine unter zunehmendem Druck aus dem Ausland. Belgrad hat sich bislang jedoch geweigert, sich Sanktionen gegen Russland oder anderen feindseligen Handlungen des kollektiven Westens gegen Moskau anzuschließen. In Serbien wird stets darauf verwiesen, dass man weiterhin seine eigenen Interessen verfolgen und gleichzeitig die langjährigen Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten werde.
Vulin hat inmitten der derzeitigen Krise eine besonders klare Haltung eingenommen. Anfang Juli hatte der serbische Minister gesagt, die USA und die EU würden Serbien offen dazu drängen, “ein Fußsoldat der NATO” zu werden, um “jemand zu werden, der sich auf einen Konflikt mit Russland einlassen will.” Damals betonte Vulin:
“Wir sind da sehr klar und deutlich: Wir werden uns nicht an einem Konflikt mit Russland beteiligen, wir werden uns nicht an den Kriegen anderer beteiligen, wir werden nicht die Fußsoldaten von jemand anderem sein.”
