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“Investition in Demokratie”: Selenskij verlangt von Washington mehr Geld

"Investition in Demokratie": Selenskij verlangt von Washington mehr Geld

Quelle: AFP © WIN MCNAMEE / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFPIm Bild: Wladimir Selenskij vor dem US-Kongress am 21. Dezember 2022.

Vor dem Besuch Selenskijs im Kongress forderte Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, alle Mitglieder auf, persönlich anwesend zu sein, um die “historische Rede” zu hören, die der ukrainische Präsident in englischer Sprache hielt. Seine Ansprache konnte der ehemalige Fernsehkomiker erst nach minutenlangem Applaus beginnen – und immer wieder wurde er von stehenden Ovationen unterbrochen.

Selenskij begann seine Rede mit einer Danksagung an “alle, die Freiheit und Gerechtigkeit hochhalten”. Er forderte die Senatoren auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und sich entschlossen hinter die Ukraine zu stellen. Weiter sprach er sich für die Verabschiedung eines Gesetzes aus, das 45 Milliarden US-Dollar (rund 42 Milliarden Euro) an militärischer und sonstiger Hilfe für Kiew bis zum Jahr 2023 vorsieht.

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“Es ist mir eine große Freude, unseren ersten gemeinsamen Sieg zu feiern: Wir haben Russland im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit besiegt”, erklärte der ukrainische Staatschef. Er dankte den Abgeordneten für die finanzielle und militärische Unterstützung, bekräftigte jedoch, dass mehr Waffen benötigt würden, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. “Wir haben Artillerie, ja danke. Ist das genug? Ehrlich gesagt, nicht wirklich”, sagte er, unterbrochen von einem Lacher des Publikums. “Wir brauchen mehr Geschütze und Munition.”

Selenskij versuchte auch, die Republikaner zu besänftigen, die demnächst eine entscheidende Rolle im Kongress spielen werden und die wiederholt die Korruption sowie die Veruntreuung von US-Waffen- und Finanzhilfen in der Ukraine angesprochen haben. “Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie.” Mit dem Geld wolle er “sehr verantwortungsvoll umgehen”, sagte er und erntete erneut stehende Ovationen.

Vor seinem Besuch im US-Kongress war Selenskij mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zusammengetroffen, der ihm versprach, dass das US-amerikanische Volk Kiew weiterhin unterstützen werde, “so lange es nötig ist”.

Allerdings bezweifeln die Kolumnisten der Zeitung The Washington Post, dass Selenskij bei aller Begeisterung der US-amerikanischen Politelite über seinen Besuch das Ziel seiner Reise erreichen konnte: Die Lieferung zahlreicher moderner Waffen aus den USA. Dazu gehören auch solche, die Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet treffen könnten. “Trotz demonstrativer Einigkeit” von Selenskij und Biden würden die Präsidenten beider Länder “völlig unterschiedliche Ziele verfolgen”, so die Zeitung. Das Blatt schreibt:

“Angesichts des von Biden für das Jahr 2023 beantragten Hilfspakets in Höhe von 47 Milliarden US-Dollar waren beide bestrebt, sich die Unterstützung des neuen, von den Republikanern geführten Repräsentantenhauses zu sichern, das im kommenden Monat die Macht übernimmt. Ein hochrangiger Beamter der Regierung sagte, es sei wichtig, dass Selenskij sein beträchtliches persönliches Charisma einsetzt, um den Senatoren zu verdeutlichen, ‘dass es sich hier tatsächlich um einen Kampf für die Demokratie handelt’.

Für Selenskij selbst lag das Ziel in der Forderung nach leistungsfähigeren Waffen, um die Fähigkeit der Ukraine zu verbessern, im kommenden Jahr größere Offensiven gegen die verschanzten russischen Streitkräfte zu starten. Es gab wenig Anzeichen dafür, dass er damit Erfolg hatte, zumindest kurzfristig.”

Nur weil man sich einig ist, Moskau zurückzudrängen, heißt das bei weitem nicht, dass Washington und Kiew im Gleichschritt gehen, resümiert The Washington Post.

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