Quelle: AFP © Melina Mejia / Peruvian Presidency / AFPDie an die Macht geputschte Übergangspräsidentin Dina Boluarte Zegarra, Callao/Peru, 19. Dezember 2022
Von Maria Müller
Die Übergangspräsidentin Dina Boluarte Zegarra hat sich für ihre Äußerungen in einem Interview mit dem Sender Cuarto Poder (Die vierte Macht) entschuldigt, in dem sie erklärt hatte, dass die Todesfälle, die als Folge von Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten verzeichnet wurden, “von einem Militärgericht” untersucht würden.
Sie stellte klar, dass “sie sich schlecht ausgedrückt hat. Was ich sagen wollte, ist, dass ich mich Minuten vor diesem Interview mit dem Generalkommandanten der Streitkräfte [Manuel Gómez de la Torre] getroffen hatte, und wir über das Thema gesprochen haben.”
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Boluarte erklärte, dass Gómez de la Torre ihr gesagt hat, dass es notwendig sei, “alle Instanzen in den Fall einzubeziehen”, damit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gemäß der ihr entsprechenden Autonomie durchführen könne. “Folglich ziehe ich zurück, was ich gesagt habe. Ich habe mich schlecht ausgedrückt und ich entschuldige mich erneut für diese Angelegenheit”, erklärte sie.
In diesem Zusammenhang wiederholte sie, dass die Behörden ihr Bestes täten, um die Vorfälle zu untersuchen. Sie präzisierte, dass sie die Interamerikanische Menschenrechtskommission eingeladen habe, damit “sie ihre Arbeit machen kann”. Vom Verteidigungsministerium würden ihnen alle Mittel zur Verfügung gestellt, um in das Gebiet von Ayacucho zu gelangen, fügte sie hinzu.
“Wir haben nichts zu verbergen (…) wenn die Verantwortlichkeit festgestellt werden muss, werden die Staatsanwaltschaft und die Justiz Entscheidungen treffen”. Die neue peruanische Präsidentin betonte, dass die Armee und die Polizei nicht die Absicht hätten, “der peruanischen Gesellschaft Schaden zuzufügen”.
Mindestens 30 Todesopfer
Seit der Verschärfung der politischen Krise in Peru nach der vom Parlament beschlossenen Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo und seiner anschließenden Verhaftung am 7. Dezember, haben Tausende Peruaner auf den Straßen für den gestürzten Präsidenten demonstriert und ihre Ablehnung für die Präsidentschaft von Boluarte zum Ausdruck gebracht. Die Demonstrationen haben nach Berichten über polizeiliche Unterdrückung und Gewaltanwendung gegen Zivilisten laut lokalen Medien mindestens 30 Todesopfer gefordert.
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Weihnachten und Aussetzen der Mobilisierungen
Nun kündigten soziale Organisationen die vorübergehende Einstellung der Mobilisierungen während der Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten in einigen Städten an. Boluarte forderte das Land jedoch auf, den Waffenstillstand bei den Demonstrationen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Tania Pariona, eine ehemalige Kongressabgeordnete, erklärte am 22. Dezember gegenüber RT, dass die einzige Lösung für die aktuelle Krise der Rücktritt von Boluarte sei. Ihre “falschen” Maßnahmen hätten die Situation im Land nur verschlimmert und Gewalt und Unterdrückung auf den Straßen gefördert.
“Es ist klar, dass die Lösung für dieses Ausmaß der verschärften politischen Krise, die wir erleben, über die Neubesetzung eines Kabinetts hinausgeht. Das peruanische Volk fordert vielmehr den Rücktritt von Frau Boluarte, die es als ‘Usurpatorin’ bezeichnet, und die Achtung der Demokratie im Land, sowie Neuwahlen.” Um die politischen und sozialen Spannungen abzubauen, beschloss Boluarte, ihr Kabinett umzustrukturieren und neue Minister zu ernennen. Die Demonstranten halten diese Maßnahme jedoch für unzureichend.
Forderung nach Rücktritt Boluartes und Neuwahlen
Die Forderungen nach dem Rücktritt der früheren Vize-Präsidentin halten an. Die Demonstranten sind der Meinung, dass der Artikel 115 der Verfassung respektiert werden muss. Er besagt, dass bei dauerhafter Absetzung eines Präsidenten der Kongressvorsitzende “unverzüglich Neuwahlen” ausrufen muss. In Missachtung der Verfassung stimmte die Kammer am Dienstag dafür, dass erst im April 2024 neue Präsidentschaftswahlen anstehen sollen.
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Menschenrechtskommission der OAS in Peru
Seit dem 20. Dezember besucht ein Team der internationalen Menschenrechtskommission IACHR (Interamerican Commission of Human Rights) das Land, um die institutionelle und soziale Krise zu überprüfen. Die Demonstranten kritisieren jedoch, dass sich die Kommission nur zwei Tage in der Hauptstadt Lima aufhielt, sich mit Leuten von der Regierungspartei traf und die Stimmen derer ignoriert, die in allen Regionen der Nation auf den Straßen protestieren.
“Wir sind sehr besorgt, weil von dieser Kommission nicht genügend Signale dafür kommen, dass wirklich eine objektive Untersuchung durchgeführt wird”, sagen manche Demonstranten. Die sozialen Organisationen, die sich mit der Kommission treffen, werden nur “das Gesicht von Dina waschen, sie ist eine Mörderin”.
Besuch Castillos im Gefängnis
Währenddessen forderte Pedro Castillo, dass die IACHR ihn so schnell wie möglich im Gefängnis besuche. Er erklärte, dass er “willkürlich seiner Rechte beraubt” werde. Die Delegation besuchte ihn daraufhin am 22. Dezember im Gefängnis, um sich über die Haftbedingungen zu informieren. Castillos Hoffnung, dass sein Fall auch juristisch von der Kommission geprüft wird, scheint sich nicht erfüllt zu haben.
Der Ombudsmann von Peru berichtete, dass er eine Gruppe der Kommission zum Barbadillo-Gefängnis begleitet hat, das sich auf einer Polizeibasis im Bezirk Ate in Lima befindet. Castillo soll dort eine 18-monatige Untersuchungshaft verbüßen.
“Wir haben uns mit dem Ex-Präsidenten und seiner Verteidigung getroffen und überprüft, ob die Haftbedingungen denen des Strafvollzugsgesetzes entsprechen”, teilte das Büro des Ombudsmanns auf seinem Twitter-Account mit. In diesem Rahmen trafen sich die Delegierten des Gremiums der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Behörden, Aktivisten, Journalisten und verschiedenen sozialen, studentischen, bäuerlichen und indigenen Organisationen.
