Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Reinhardt/dpaSymbolbild: Das Firmenschild von Nord Stream 2 in Lubmin, März 2022
Die eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbundene Nord Stream 2 AG darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Gasrichtlinie klagen. Das höchste europäische Gericht hob am Dienstag einen Beschluss des untergeordneten EU-Gerichts auf, das eine Klage des Unternehmens zunächst abgewiesen hatte (Rechtssache C-348/20 P).
Ob das Urteil für die Nord Stream 2 AG mehr als symbolische Bedeutung hat, blieb zunächst unklar. Grund ist, dass das Unternehmen die gleichnamige Gaspipeline in absehbarer Zeit aus politischen Gründen nicht in Betrieb nehmen kann. Denn das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 wurde im Februar wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gestoppt.
Meinung
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Hintergrund der Klage der Nord Stream 2 AG ist die nach Genehmigungen und Baubeginn der Leitung Nord Stream 2 nachträglich eingeführte EU-Gasrichtlinie von 2019. Sie legt Auflagen für Energieunternehmen fest – etwa die Trennung vom Betrieb einer Leitung und dem Vertrieb des Gases.
Das Urteil des EuGH könnte von EU-Seite möglicherweise dafür sorgen, doch noch ein Hintertürchen zur Inbetriebnahme der Gasleitung zu öffnen und fürs Erste den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu wahren – nach einer Reihe massiver politischer Interventionen aus Berlin und Brüssel in den Genehmigungsprozess der Pipeline.
Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz im schweizerischen Zug. Ihre durch die Ostsee verlegte und seit Monaten fertiggestellte, im Prinzip betriebsbereite Pipeline hätte russisches Gas nach Deutschland bringen sollen. Doch die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen. Eine Insolvenz konnte die Nord Stream 2 AG im Mai abwenden.
