Quelle: AFP © John MACDOUGALLBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (22. September 2022)
Die umstrittene Gasumlage soll spätestens am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett gekippt werden. Wie die FAZ am Dienstag aus Kreisen der Ampelkoalition erfuhr, sind die Verhandlungen dazu in die entscheidende Phase getreten. Wie es heißt, sei es wichtig, dass man sich auf Alternativen einigen könne. Der Entschluss könne möglicherweise bereits heute fallen, hieß es weiter.
Lindner zweifelt an Gasumlage – Habeck hat “finanzverfassungsrechtliche” Bedenken
Der FAZ zufolge wird das Ende der Gasumlage im Zusammenhang mit einer Gaspreisbremse verhandelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen plädieren vor allem für einen Preisdeckel und staatliche Unterstützung. Die FDP drängt in der Ampelkoalition jedoch darauf, das Energieangebot zu erhöhen, um die Preise zu senken.
Laut FAZ-Bericht deuten Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein “politisches Tauschgeschäft” hin: Zunächst sollen die Kern- und Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung weiterlaufen, bevor es zu staatlichen Eingriffen kommt. Daneben müsse man mit dem Verkauf der vom Staat eingespeicherten Gasmengen beginnen. Diese müssen “zurück in den Markt, das reduziert die Knappheit”, so Lindner.
