Quelle: Sputnik © Jekaterina SchtukinaDer ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einem Interview mit RT und RIA Nowosti am 24. März 2022
Der ehemalige Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew ist von RT und RIA Nowosti interviewt worden. Zunächst sprach er über den Zweck der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und die Haltung der russischen Gesellschaft dazu.
Medwedew erklärte, dass die Sonderoperation durchgeführt wurde, weil die Ziele, die sich der russische Staat gesetzt hatte, mit diplomatischen Mitteln nicht erreicht worden waren. Deshalb habe der russische Präsident Putin beschlossen, die Sonderoperation durchzuführen. Zu den Zielen der Operation sagte der ehemalige russische Präsident:
“Die Operation wird fortgesetzt, bis die vom Präsidenten des Landes gesetzten Ziele erreicht sind. Diese Ziele betreffen die Zukunft der Ukraine; den Status der Ukraine als neutraler Staat, als Staat, der keine antirussische Politik verfolgt, als Staat, der nicht militarisiert ist, und als Staat, der unser normaler Nachbar sein sollte.”
Darüber hinaus wies Medwedew auf die Konsolidierung der Gesellschaft vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine und in der Welt hin. In dem Interview mit RT und RIA Nowosti teilte er mit:
“Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen drei Viertel der Bevölkerung die Sonderoperation. Wenn wir über die Bewertung des höchsten Beamten, d.h. des Präsidenten unseres Landes, sprechen, ist diese Bewertung sogar noch höher. Dies ist in der Tat eine Konsolidierung.”
Er betonte noch einmal, dass es normal sei, mit bestimmten Entscheidungen der Behörden unzufrieden zu sein und die Behörden zu kritisieren – dies sei Teil der Demokratie. Medwedew versicherte jedoch:
“Aber man sollte in einer solch schwierigen Situation nicht eine staatsfeindliche Haltung einnehmen, denn das wäre Verrat.”
Der ehemalige Präsident führte Beispiele aus der russischen Geschichte an, insbesondere aus einer relativ kurz zurückliegenden Epoche, als Menschen ins Ausland gingen und begannen, ihr eigenes Land zu kritisieren. Medwedew merkte an, dass eine Person, die sich im Land befindet, alles kritisieren kann. Aber wenn sie ins Ausland geht, ist es nicht richtig, von dort ihr Land zu beschimpfen. Der russische Beamte merkte an:
“Du kannst die Behörden und dein Land kritisieren, aber nicht in einer Kriegssituation oder bei der Durchführung einer speziellen Operation. Denn dort gibt es Menschen, die mit der Waffe in der Hand für dein Land, für deine Zukunft, für unser Vaterland kämpfen. Und damit stellst du dich gegen diese Menschen, die dafür ihr Leben riskieren.”
Medwedew wies auch die Behauptung zurück, das Großkapital habe Einfluss auf die Führung des Landes. Er sagte:
“Wir sollten uns die Frage stellen, ob irgendjemand aus diesen großen Unternehmen überhaupt in der Lage ist, die Position der Leitung des Landes auch nur ein wenig zu beeinflussen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nein, das können sie nicht. Denn wir haben unterschiedliche Aufgaben.”
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Medwedew wies darauf hin, dass derjenige, der für die Leitung des Staates zuständig ist, in erster Linie die Interessen des gesamten Landes, die Interessen des russischen Volkes im Auge hat, während derjenige, der für sein eigenes Unternehmen zuständig ist, nur für dieses zuständig ist. Deshalb, so der ehemalige russische Präsident, sei die Erwartung, dass der Westen durch die Einschränkungen für die russische Wirtschaft irgendwie die Behörden beeinflussen werde, “absolut sinnlos, dumm und töricht”.
Zu Putins Entscheidung, für Kohlenwasserstoff-Energieträger künftig in Rubel bezahlen zu müssen, sagte Medwedew, dies sei eine Russland aufgezwungene Maßnahme. Er betonte, dass es der Westen gewesen sei, der russische Bankkonten eingefroren und Transaktionen in Euro und Dollar verboten habe. Der ehemalige Präsident wunderte sich:
“Uns wurde gesagt: ‘Leute, wir schließen die Korrespondenzpositionen zu euren Geschäftsbanken, Abrechnungen in Dollar und Euro sind nicht erlaubt, SWIFT kann nicht mit untersanktionierten Banken verwendet werden, zumindest nicht mit einigen von ihnen.’ Was wollen sie also?”
“Das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der Russischen Föderation ist der Rubel. In diesem Fall sagen wir: ‘Da alles andere zusammengebrochen ist, zahlen Sie also in Rubel.’ “
Er wies jedoch erneut darauf hin, dass die westlichen Sanktionen auch Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und Europas haben. Medwedew sagte insbesondere über die USA:
“Biden wird noch daran erinnert werden, wie viel eine Gallone Benzin kostet, weil die Ukraine so weit weg ist und Benzin an einer Tankstelle irgendwo mitten in Amerika Geld kostet, wie es noch nie gekostet hat. Die Inflation beträgt zehn Prozent – wann war das in den Vereinigten Staaten jemals der Fall?”
Medwedew ging insbesondere auf die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland ein. Der ehemalige russische Präsident schloss nicht aus, dass die Todesstrafe in Russland nach dem Austritt des Landes aus dem Europarat wieder eingeführt werden könnte, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es interne Rechtspositionen des Verfassungsgerichts gibt, welches ein Moratorium für die Todesstrafe in Russland verhängt hat. Laut Medwedew ist die Rückkehr zur Todesstrafe nur mit einer Überprüfung der Rechtspositionen des Verfassungsgerichts sowie der Lage der Kriminalität im Lande möglich.
