Quelle: AFP © ATTILA KISBENEDEKUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Jahrespressekonferenz in Budapest am 21. Dezember 2022
Sowohl Brüssel als auch ungarische Oppositionspolitiker hätten seit Anfang des vergangenen Jahres darauf bestanden, dass sich Ungarn aktiv in den Ukraine-Konflikt einmischen solle, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth am Freitag. Er habe jedoch seit Anbeginn betont, dass das “nicht unser Krieg ist”. Und weiter:
“Die Sicherheit Ungarns steht für uns an erster Stelle, und deshalb befindet sich Ungarn mit niemandem im Krieg.”
Meinung Krieg als Selbstzweck: Das Ziel deutscher Waffenlieferungen
Linke Parteien hätten damals hinsichtlich der Ukraine-Krise laut Orbán erklärt, sie wollten tun, was die internationale Gemeinschaft sagen werde. Hätten sie bei den Parlamentswahlen im Frühling 2022 eine Mehrheit gewonnen und wären damit an die Macht gekommen, dann wäre Ungarn jetzt in diesen Krieg verstrickt, wie es bei Deutschland der Fall sei, sagte der Premierminister. Zugleich stellte er fest, es sei allein im Hinblick auf menschliche Gefühle und moralische Prinzipien notwendig, alles Mögliche zu tun, um das Feuer einzustellen und Friedensgespräche aufzunehmen. Ungarn ist auch einer der wenigen EU-Staaten, die sich bisher geweigert haben, Waffen in die Ukraine zu schicken oder deren Truppen auszubilden.
Mitte Oktober 2022 hatte der ungarische Regierungschef erklärt, dass ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sei. Ein solcher sollte zwischen Russland und den USA und nicht zwischen Moskau und Kiew erzielt werden, da die russische Seite über viele Ressourcen verfüge, während die Ukraine auf das beschränkt sei, was die USA liefern würden, hieß es. Orbán betonte damals, dass sich die Politik des US-Präsidenten Joe Biden zu weit davon entfernt habe, einen Frieden mit Russland erreichen zu können.
