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Wien könne nicht als Verhandlungsplattform für Russland und die Ukraine dienen, sollte es zu Verhandlungen kommen, sagt der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Lubinskij, in einem Interview mit der Zeitung Iswestija. Zu viele antirussische Äußerungen wurden von Vertretern der österreichischen Regierung getätigt – zu deutlich hat sich Wien in diesem Konflikt auf die Seite des kollektiven Westens gestellt.
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Das passe im Allgemeinen nicht zur Neutralität des Landes, die “‘gewährt’ und nicht aufgezwungen wurde, wie Bundeskanzler Karl Nehammer behauptet”, betont Lubinskij. Er erinnert daran, dass die Neutralität Österreichs mit maßgeblicher Unterstützung der UdSSR im Gegenzug für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes gewährt wurde.
Zur “schleichenden Abkehr der Staatsführung vom Grundprinzip der immerwährenden Neutralität Österreichs” bemerkt Lubinskij in dem Gespräch mit Iswestija:
“Leider sind wir Zeugen einer zunehmenden Aushöhlung der österreichischen Souveränität. Dies spiegelt sich im Befolgen der rechtswidrigen antirussischen Sanktionen des kollektiven Westens, in der Unterstützung des Kiewer Regimes und in den öffentlichen Erklärungen der Staatsführung über ihre bedingungslose Unterstützung für Kiew wider. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine, dass Österreich in der ‘politischen Dimension’ keineswegs neutral sei – es liefere keine Waffen an die Ukraine und verfüge auch nicht über die hierfür notwendigen, werde aber andere in keiner Weise daran hindern, dies zu tun. Daher gibt es keinen Grund, Wien als hypothetischen Vermittler oder als mögliche Verhandlungsplattform in Betracht zu ziehen. Österreich hat ‘seine’ Seite gewählt. Scharfe antirussische Äußerungen und die jüngste ungerechtfertigte Ausweisung unserer Diplomaten sind ein weiterer Beweis dafür. Wien fährt absichtlich damit fort, Brücken niederzureißen und unsere einst konstruktiven Beziehungen zu zerstören, im Wesentlichen ohne an die Folgen zu denken.”
Die Sanktionspolitik der EU, der sich Österreich trotz seiner erklärten Neutralität angeschlossen hat, wirft jedoch Fragen auf, selbst bei Rechtsexperten im Lande, wie der russische Botschafter betont. Zudem stellt er eine “Degradierung der allgemeinen Rechtsdiskussion” in Österreich fest, “wo man neuerdings bereit ist, jede Einschränkung ohne Rücksicht auf die Normen des Völkerrechts der politischen Ordnung anzupassen”.
Die österreichischen Politiker sind offensichtlich unehrlich, wenn sie behaupten, dass es dem Land gelungen sei, sich von “toxischen” russischen Energiequellen zu befreien, stellt Lubinskij in dem Gespräch mit der Zeitung fest. Er erklärt:
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“Die hiesige Gas-Bevorratung für aktuelle Heizperiode wurde zu einem großen Teil durch Lieferungen aus Russland sichergestellt, auch wenn man darüber lieber schweigt. Der Anteil des russischen Gases in Österreich wird immer noch auf fast 50 Prozent geschätzt, trotz der Zusicherungen einiger Politiker, dass er auf fast 20 Prozent reduziert werden würde. Ohne die Beteiligung unseres Landes funktioniert die Bewältigung der Energiekrise und die Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung also nicht sehr gut.”
Es sei jedoch nicht mehr möglich, sich darauf zu verlassen, dass Russland weiterhin von unzuverlässigen europäischen Partnern abhängig bleibt, so der Botschafter. Er betonte auch, dass die österreichischen Unternehmer trotz der Entscheidungen der politischen Führung des Landes nicht bereit seien, auf die Zusammenarbeit mit Russland zu verzichten. Russland bleibe weiterhin ein wichtiger Handelspartner für Österreich.
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“Auf offizieller Ebene ist der Dialog über die Handels- und Wirtschaftsagenda auf Initiative Wiens de facto eingefroren, doch in Wirtschaftskreisen herrscht eine andere Stimmung”, merkt Ljubinskij an, “orientiert man sich an den österreichischen Statistiken, so ist der Wert des bilateralen Handels in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 um 65,4 Prozent gestiegen und hat einen Rekordwert von 8,38 Milliarden Euro erreicht. Die russischen Exporte haben sich mit 6,86 Milliarden Euro fast verdoppelt, während die Importe nur um 6,3 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro zurückgegangen sind”.
