Quelle: Sputnik © Verteidigungsministerium der Russischen Föderation“Irgendwo, irgendwohin…” – Russische Militärtechnik auf einem Handout des Verteidigungsministeriums der RF (09.09.22)
Eine Analyse von Dmitri Trenin
Vergangene Woche bezeichnete Wladimir Putin die Ukraine als “antirussische Enklave”, die beseitigt werden muss. Er sagte zudem, dass russische Soldaten, die an der Militäroperation teilnehmen, für “ihr Heimatland” kämpfen. Beide Aussagen bergen wichtige Implikationen.
In den vergangenen sechs Monaten lautete das Mantra der russischen Staatsführung, dass alle Ziele der Offensive erreicht werden. Die konkreten Ziele, etwa wie weit Moskaus Streitkräfte in die Ukraine vordringen wollen, wurden nie offengelegt. Dies lässt Spekulationen über die eigentlichen Ziele des Kremls aufkommen.
Nur Präsident Putin könnte diese Frage verbindlich beantworten. Zwei Aspekte können jedoch unserer Aufmerksamkeit nicht entgehen. Der erste ist die Radikalisierung der Position Moskaus gegenüber der Ukraine als Ergebnis sowohl der westlichen Haltung, als auch der Handlungen Kiews. Der zweite Aspekt ist die wachsende Kluft zwischen dem minimalen Ergebnis der Militäroperation, mit dem sich Russland zufrieden geben könnte, und dem Maximum, das die USA und ihre Verbündeten akzeptieren würden.
Meinung
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Etwa sechs Jahre nach der Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens im Jahr 2015 bemühte sich der Kreml um seine Umsetzung. Das Abkommen hätte den autonomen Status des Donbass innerhalb der eigenstaatlichen Ukraine sichergestellt und der Region Einfluss auf die nationale Politik verliehen, auch in der Frage der geopolitischen und geoökonomischen Ausrichtung des Landes. Kiew war jedoch von Beginn an nicht bereit, an der Umsetzung des Abkommens mitzuarbeiten und sah darin nur einen Vorteil für Moskau. Washington förderte seinerseits in seinem Bestreben zur Schwächung Russlands diese Haltung, während Berlin und Paris, neben Russland formal die Garanten des Abkommens, keinen Einfluss auf Kiew ausübten und schließlich die ukrainische Position übernahmen.
Die Wahl von Wladimir Selenskij zum ukrainischen Präsidenten im Jahr 2019 schien zunächst eine Öffnung hin zum Frieden zu signalisieren und Präsident Putin unternahm ernsthafte Anstrengungen, das Minsker Abkommen auf den Weg zu bringen. Kiew machte jedoch kurz darauf einen Rückzieher und nahm eine noch härtere Position ein als zuvor unter Präsident Poroschenko. Dennoch setzte der Kreml bis Mitte 2021 im Umgang mit der Ukraine weiterhin auf eine Lösung der Donbass-Frage im Wesentlichen auf der Grundlage des Abkommens von Minsk und letztendlich auf die faktische Anerkennung des russischen Status der Krim.
Im Juni vergangenen Jahres veröffentlichte Wladimir Putin jedoch einen langen Artikel über die russisch-ukrainischen Beziehungen, in dem er deutlich machte, dass er die gegenwärtige Situation als ein großes Problem in Bezug auf die Sicherheit, Politik und Identität Russlands betrachtet, seine persönliche Verantwortung anerkannte und Entschlossenheit bekundete, strategische Korrekturen hinsichtlich der Ukraine vorzunehmen. Er legte seine Pläne jedoch nicht offen.
Im vergangenen Dezember übermittelte Moskau Washington ein Paket an Vorschlägen, das einer Liste von Sicherheitsgarantien für Russland gleichkam. Dazu gehörten die formelle militärische und politische Neutralität der Ukraine – kein NATO-Beitritt der Ukraine –, keine Stationierung von US- und anderen NATO-Waffensystemen und Militärbasen in der Ukraine, sowie ein Verbot militärischer Manöver auf ukrainischem Territorium. Mit anderen Worten: Keine NATO in der Ukraine. Während die USA einwilligten, gewisse militärspezifische Fragen zu erörtern, die im russischen Vorschlagspaket erwähnt wurden, lehnte man Moskaus zentrale Forderungen in Bezug auf die Ukraine und die NATO ab. Putin musste somit als Antwort ein Nein hinnehmen.
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Kurz vor Beginn der Militäroperation erkannte Moskau die beiden Donbass-Republiken an und forderte Kiew zudem auf, die zu der Zeit unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teile von Donezk und Lugansk zu räumen – oder die Konsequenzen zu tragen. Kiew weigerte sich und die Feindseligkeiten begannen. Russlands offizieller Grund für den Einsatz militärischer Mittel war die Verteidigung der beiden neu anerkannten Republiken, die um militärische Hilfe gebeten hatten.
Kurz nach Beginn der Feindseligkeiten nahmen Russland und die Ukraine Friedensgespräche auf. Ende März 2022 forderte Moskau bei einem Treffen in Istanbul die Regierung Selenskijs auf, die Souveränität beider Donbass-Republiken innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Grenzen, sowie Russlands eigene Souveränität über die Krim, die 2014 offiziell in die Russische Föderation eingegliedert wurde, anzuerkennen und einen neutralen und entmilitarisierter Status für das von Kiew kontrollierte Gebiet zu akzeptieren.
Zu diesem Zeitpunkt erkannte Moskau die derzeitige ukrainische Regierung noch an und war bereit, direkt mit ihr zu verhandeln. Kiew seinerseits schien zunächst bereit zu sein, die Forderungen Moskaus zu akzeptieren, die von vielen Beobachtern innerhalb Russlands als übermäßig nachgiebig gegenüber der Ukraine kritisiert wurden, nahm aber bald wieder eine harte Haltung gegenüber Moskau ein. Moskau vermutete, dass diese Kehrtwende, wie schon bei früheren Gelegenheiten, das Ergebnis des Einflusses der USA hinter den Kulissen war, oft unterstützt von den Briten und anderen westlichen Verbündeten.
Seit Frühjahr 2022, während die kriegerischen Auseinandersetzungen in vollem Gange waren, weitete Moskau seine strategischen Ziele aus. Dazu gehörte nun auch die “Entnazifizierung” der Ukraine, was nicht nur die Entfernung ultranationalistischer und antirussischer Elemente aus der ukrainischen Regierung beinhaltet, von russischen Offiziellen zunehmend als “Kiewer Regime” bezeichnet, sondern auch die Ausmerzung ihrer Ideologie, die sich auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera beruft, sowie ihres Einflusses auf die Gesellschaft u. a. in den Bereichen Bildung, Medien und Kultur.
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Auch fügte Moskau seinen strategischen Zielen etwas hinzu, das Putin die “Dekommunisierung” der Ukraine nennt, was bedeutet, dass die Ukraine, dessen politische Führung die sowjetische Vergangenheit ablehnt, von den russisch besiedelten oder russischsprachigen Gebieten erleichtert wird, die der Sowjetischen Ukrainischen Republik der UdSSR von den kommunistischen Führern in Moskau, Wladimir Lenin, Joseph Stalin und Nikita Chruschtschow, angegliedert wurden. Dazu gehört neben dem Donbass der gesamte Südosten der Ukraine von Charkow bis Odessa.
Diese Strategieänderung führte dazu, dass Signale, dass Russland die Eigenstaatlichkeit der Ukraine außerhalb des Donbass respektieren würde, fallen gelassen und in den von russischen Streitkräften eroberten Gebieten militärische Regierungsorgane eingerichtet wurden. Unmittelbar danach setzte das Bestreben ein, diese Gebiete de facto in den russischen Staat zu integrieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden Cherson, ein Großteil von Saporoschje und ein Teil des Gebiets von Charkow in das russische Wirtschaftssystem integriert, der russische Rubel wurde eingeführt, das russische Bildungssystem übernommen und der Bevölkerung ein unkomplizierter Weg zur russischen Staatsbürgerschaft angeboten.
Nachdem die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bald zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem von den USA geführten Westen wurden, radikalisierten sich die Ansichten über die Zukunft der Ukraine in Russland weiter.
Während eine rasche Einstellung der Feindseligkeiten und eine solide Friedensregelung zu russischen Bedingungen im vergangenen Frühjahr die Ukraine ohne den Donbass, entmilitarisiert und außerhalb der NATO hinterlassen hätte, aber dennoch unter der gegenwärtigen Führung mit ihrer virulent antirussischen Ideologie und ihrer Abhängigkeit vom Westen, tendiert, wie Äußerungen von Putin nahelegen, das neue Denken in Moskau dazu, jede Form der ukrainischen Staatlichkeit, die nicht vollständig und endgültig von der ultranationalistischen Ideologie gesäubert ist, als eine klare und gegenwärtige Gefahr zu betrachten, als tickende Zeitbombe direkt an Russlands Grenze unweit der eigenen Hauptstadt.
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Unter diesen Umständen wird es angesichts der bisher erlittenen Verluste und erduldeten Nöte nicht ausreichen, dass Russland die Kontrolle über das gewinnt, was einst als Noworossija bekannt war sowie über die Nordküste des Schwarzen Meeres bis nach Transnistrien. Das würde bedeuten, dass die Ukraine vollständig vom Meer abgeschnitten wird und Russland – so wird angenommen – mittels Referenden einen großen Teil des Territoriums und Millionen neuer Bürger gewinnen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die russischen Streitkräfte natürlich noch Nikolaew und Odessa im Süden sowie Charkow im Osten erobern. Ein logischer nächster Schritt wäre die Ausweitung der russischen Kontrolle auf die gesamte Ukraine östlich des Dnjepr sowie auf Kiew, das größtenteils am rechten Ufer liegt. In diesem Fall würde der ukrainische Staat auf seine zentralen und westlichen Regionen des Landes schrumpfen.
Die Zukunft der Ukraine wird jedoch nicht von Wünschen bestimmt, sondern von den tatsächlichen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld. Die Kämpfe dort werden noch einige Zeit andauern und ein endgültiges Ergebnis ist nicht in Sicht. Selbst wenn die aktive Phase des Konflikts zu Ende geht, ist es unwahrscheinlich, dass eine Friedensregelung folgen wird. Aus unterschiedlichen Gründen betrachtet jede Seite den Konflikt als existentiell – und als viel umfassender als das Schicksal der Ukraine selbst. Das bedeutet, dass das, was Russland anstrebt, erst gewonnen und dann festgehalten werden muss.
Aus dem Englischen
Dmitri Trenin ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Senior im Kollegium für Forschung am Institut für globale Ökonomie und internationale Beziehungen. Er ist zudem Mitglied des russischen Rates für internationale Beziehungen.
