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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Freitag zugesagt, eine von westlichen Staaten vorgeschlagene Lösung für den Kosovo-Konflikt zu untersuchen. Dies berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Seine Ankündigung gab der serbische Präsident auf einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands und Italiens bekannt.
An dem Treffen nahmen der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák, der für die Politik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans zuständige stellvertretende US-Minister Gabriel Escobar, die außen- und sicherheitspolitischen Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plettner, sowie der diplomatische Berater des italienischen Ministerpräsidenten, Francesco Talò, teil. Nach der Konferenz erklärte Vučić laut einer Pressemitteilung des serbischen Präsidialamtes:
“Wir sind uns einig, dass ein eingefrorener Konflikt keine Lösung ist und dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann er von jemandem wieder aufgetaut wird und unverantwortliche Individuen den Frieden und die Stabilität des gesamten westlichen Balkans zum Einsturz bringen.”
Resolution des EU-Parlaments: Serbien soll Außenpolitik jener der EU angleichen
Im Jahr 2022 wurde der ohnehin fragile Dialog zwischen Belgrad und Pristina durch Spannungen im Zusammenhang mit der Gültigkeit serbischer Ausweise, Reisedokumente und Autokennzeichen unterbrochen, was zu einem Austritt der Serben aus den Institutionen des Kosovo und zu Protesten führte.
Vučić erklärte, Serbien sei bereit, den von westlichen Staaten im September 2022 vorgelegten Plan zu prüfen. Diese Entscheidung begründete er mit den “Problemen und Herausforderungen, die auf unser Land zukämen, wenn wir dem vorgeschlagenen Plan nicht zustimmen würden”.
Laut der Version, die Medienvertretern zugespielt wurde, ist das Ziel des vorgeschlagenen Plans eine “vollständige Normalisierung” der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština. Vučić erklärte:
“Wir sind bereit, das Konzept zu akzeptieren und an der Umsetzung des vorgeschlagenen Plans zu arbeiten, wobei ich mich in einer wichtigen Frage sehr vorsichtig und zurückhaltend geäußert habe.”
Details dazu nannte er nicht. Vučić kündigte an, dass “mit den Mitgliedern der Regierung, den Abgeordneten und allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen” Konsultationen über den zur Diskussion stehenden Plan stattfinden werden.
Lajčák sagte, das Treffen sei “intensiv und offen” gewesen und Vučić habe einen verantwortungsvollen Ansatz und den Willen gezeigt, schwierige Entscheidungen im Interesse des Friedens und der europäischen Perspektive für Serbien zu treffen.
Zudem betonte der EU-Sonderbeauftragte, der im September vorgelegte Plan sei der beste Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina und zur europäischen Integration der Region.
Der Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien lehnt diese ab und betrachtet das Kosovo weiterhin als serbische Provinz.
