Quelle: AFP © Saul LoebMohammed bin Salman al-Saud, Kronprinz und seit 2022 Premierminister Saudi-Arabiens; Joseph “Joe” Robinette Biden, Jr., seit 2021 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Ein Abgeordneter der Demokratischen Partei im US-Kongress sagte am Montag, dass er und andere in seiner Partei wahrscheinlich gegen den Verkauf von fortschrittlichen Waffen an Saudi-Arabien stimmen würden, selbst bei einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Tel Aviv, räumte aber zugleich ein, dass solch ein Widerstand vermutlich nicht ausreichen würde, um ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu blockieren.
Verkauf von F-35-Jets: USA zeigen sich besorgt über Sicherheitskooperation zwischen China und VAE
Der nicht namentlich genannte Vertreter der Demokratischen Partei sagte gegenüber der Times of Israel, dass die Skeptiker die Minderheit seien – trotz der anhaltenden Besorgnisse unter Demokraten und einigen Republikanern über Saudi-Arabiens Menschenrechtsbilanz und Energiepolitik. Die Befürworter eines Normalisierungsprozess zwischen Riad und Tel Aviv seien im Kongress zahlenmäßig weit in der Überzahl. Während Saudi-Arabien hinter den Kulissen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an Waffen-Geschäfte mit USA vorbereitet hat, stellt der Top-Diplomat in Riad ganz andere Bedingungen.
In einem Interview mit Bloomberg gab der saudische Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud kürzlich seine Meinung zur Frage eines Normalisierungsprozess mit Israel bekannt: Ein Friede zwischen Israel und dem Königreich komme demnach nur im Gefolge der Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates in Frage. “Unsere Position zum Fragenkomplex Israel und Israel/Palästinenser ist seit jeher konsistent”, sagte Faisal bin Farhan am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. “Wir erklären immer wieder, dass wir glauben, die Normalisierung mit Israel ist etwas, das sehr im Interesse der Region steht. Echte Normalisierung und wirkliche Stabilität wird es nur geben, wenn man den Palästinensern ihre Hoffnung und ihre Würde gibt, und das verlangt die Errichtung eines Palästinenserstaates.”
Sieben Abgeordneten aus dem Komitee für die Abraham Accords im US-Senat reisten letzte Woche in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Bahrain, Marokko und Israel, wo sie mit führenden Politikern darüber diskutierten, wie die USA dazu beitragen könnten, die Normalisierungsabkommen weiter voranzubringen, welche die drei genannten arabischen Länder im Jahr 2020 mit Israel unterzeichnet hatten.
