Quelle: AP © AP Photo/Patrick SemanskyMuss der Oberste Gerichtshof am Ende entscheiden? Im Bild: Ein Teil des Gebäudes auf dem Capitol Hill in Washington (16. November 2022)
Das US-Bildungsministerium hatte beim 5th Circuit Court einen Aufschub einer Entscheidung vom November beantragt, in der ein Bundesrichter in Texas das Darlehensprogramm für rechtswidrig erklärt und den Schuldenerlass aufgehoben hatte. Richter Mark Pittman, der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannt worden war, schrieb, dass das Programm eine “vollständige Usurpation” der Befugnisse des Kongresses durch die Exekutive sei. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erhält Pittmans Anordnung aufrecht, während das Gericht über die Berufung der Regierung entscheidet. Damit könnte es zu einem Showdown vor dem Obersten Gerichtshof kommen, da das Weiße Haus mehrere Berufungen einlegt.
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 sind die Zahlungen für Bundesdarlehen mehr oder weniger ausgesetzt, und die Biden-Administration plante, dies so beizubehalten. Mit der Entlastung wolle man den Familien “eine Atempause verschaffen, während sie sich darauf vorbereiten, nach der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mit der Rückzahlung der Kredite zu beginnen”. Doch der Plan, Kreditnehmern mit niedrigem Einkommen einen Teil der Kosten für ihr Studium zu erlassen, hat mehrere bereits mehrere rechtliche Rückschläge erlitten.
Jugendpolitik mit Erfahrung: 73-Jährige leitet Ausschuss für Jugend im Stadtrat von Jekaterinburg
Ein dreiköpfiges Gremium am US-Berufungsgericht für den 5. Gerichtsbezirk lehnte den jüngsten Antrag der US-Regierung am Mittwoch ab und erklärte, dass eine frühere Anordnung, das Schuldenerlassprogramm zu stoppen, bestehen bleibt. In der früheren Entscheidung Pittmans hieß es, Bidens Plan, Studentenschulden in Milliardenhöhe zu erlassen, sei eine “verfassungswidrige Ausübung der Gesetzgebungsbefugnis des Kongresses”, und er entschied zugunsten zweier Kläger, die argumentiert hatten, das Programm sei rechtswidrig und folge nicht dem “ordnungsgemäßen Regelungsprozess”.
Das Gericht des 5. Bezirks lehnte es am Mittwoch zwar ab, Pittmans Entscheidung aufzuheben, ordnete aber an, dass Bidens Berufung in einem beschleunigten Verfahren verhandelt wird. Das in St. Louis ansässige 8. US-Berufungsgericht hat außerdem eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Bildungsministerium untersagt, den Schuldenplan weiterzuverfolgen, was die Regierung Biden dazu veranlasst hat, eine weitere Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Obwohl die höchste richterliche Instanz des Landes den Antrag noch prüft, kann gegen das Urteil vom Mittwoch auch beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, der beschließen könnte, die beiden miteinander verbundenen Fälle gemeinsam zu verhandeln.
Biden, der im Wahlkampf für die Präsidentschaftskandidatur 2020 häufig von einem Schuldenerlass für Studenten gesprochen hatte, kündigte im August dieses Jahres an, dass die Regierung Kreditnehmern, die weniger als 125.000 Dollar pro Jahr verdienen, bis zu 10.000 Dollar an Studentenkrediten erlassen werde, während einigen einkommensschwächeren Studenten, die Stipendien erhielten, bis zu 20.000 Dollar an Schulden erlassen werden könnten. Da rund 26 Millionen US-Amerikaner einen Antrag auf Erlass von Studiendarlehen gestellt haben, würde das Programm nach Schätzungen des Congressional Budget Office bis zu 400 Milliarden Dollar kosten. In den USA liegen die Gebühren für ein Studium je nach Einrichtung zwischen 2.000 und 33.000 US-Dollar pro Jahr.
