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Weißrussland: Lukaschenko begnadigt oppositionellen Aktivisten Roman Protassewitsch

Weißrussland: Lukaschenko begnadigt oppositionellen Aktivisten Roman Protassewitsch

Quelle: Sputnik © Виктор Толочко/Sputnik/РИА НовостиRoman Protassewitsch, früherer Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta (der in Belarus als extremistisch eingestuft wird), während einer vom belarussischen Außenministerium organisierten Pressekonferenz in Minsk zu den Einzelheiten seines Ryanair-Flugs, 14. Juni 2021.

Der erst Anfang Mai zu acht Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilte (RT DE berichtete) weißrussische oppositionelle Aktivist Roman Protassewitsch ist von Alexander Lukaschenko begnadigt worden. Ein Mitglied der in Weißrussland als terroristische Organisation geltenden Plattform Nexta hat erklärt, dass ein entsprechendes Dekret am 16. Mai vom weißrussischen Präsidenten unterzeichnet worden sei, wie TASS meldet.

Minsk: Bericht über erzwungene Landung von Ryanair-Maschine inakzeptabel

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Die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA zitiert Protassewitsch mit den Worten: “Ich habe soeben alle relevanten Dokumente unterschrieben, dass ich begnadigt wurde. Das ist natürlich eine großartige Nachricht.”

Protassewitsch zufolge hat der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko am 16. Mai ein Dekret über seine Begnadigung unterzeichnet. Dazu äußerte der ehemalige Aktivist:

“Der Präsident hat das entsprechende Dekret am 16. Mai unterzeichnet. Ich bin dem Land und natürlich auch dem Präsidenten persönlich wahnsinnig dankbar für eine solche Entscheidung. Ich hoffe, dass es nur noch besser wird.”

Erst am 3. Mai hatte das Minsker Regionalgericht Protassewitsch zu acht Jahren Haft in einer Strafkolonie unter verschärften Bedingungen verurteilt. Anschließend entschied das Gericht, Protassewitsch bis zur Vollstreckung des Urteils unter Hausarrest zu stellen, in dem er sich bereits nach seiner Verhaftung im Mai 2021 befunden hatte.

Die Verteidigung legte gegen die Entscheidung des Gerichts keine Berufung ein. Am 18. Mai wurde TASS im Minsker Regionalgericht darüber informiert, dass das Urteil in Kraft getreten sei.

Ebenfalls im Rahmen dieses Prozesses verurteilte das Gericht die Nexta-Vertreter Stepan Putilo und Jan Rudik in Abwesenheit zu 20 beziehungsweise 19 Jahren Haft.

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Protassewitsch wurde am 23. Mai 2021 zusammen mit seiner damaligen Freundin, der russischen Staatsbürgerin Sofia Sapega, in Minsk festgenommen, nachdem sein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius auf dem Flughafen Minsk notgelandet war, weil sich angeblich ein Sprengsatz an Bord befunden hatte, was sich allerdings als – möglicherweise von interessierter Seite inszenierter – Fehlalarm herausstellte, um Protassewitsch und Sapega verhaften zu lassen. Beide wurden nach mehreren Artikeln des weißrussischen Strafgesetzbuchs angeklagt, unter anderem wegen Organisation von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, und Aufstachelung zu sozialem Hass, wie TASS berichtet.

Protassewitsch, der inzwischen geheiratet hat, wird von BelTA mit Worten der Erleichterung zitiert:

“Bis jetzt habe ich aus offensichtlichen Gründen noch keine konkreten Pläne. Wahrscheinlich werde ich mich im Fitnessstudio anmelden, ein oder zwei Tage aufs Land fahren, an den Fluss oder an den See gehen, um einfach mal durchzuatmen und weiterzumachen”,

so der frühere Oppositionelle.

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, kommentiert den Fall in der ihr eigenen, zugespitzten Art:

“Protassewitsch wurde begnadigt. Denn er verriet alle, auch seine Verlobte, erniedrigte sich so sehr, wie man es ihm befahl, machte keinen Skandal und benahm sich generell wie ein Hase. So zeigte er der Außenwelt das wahre Gesicht eines jeden Führers einer Farbrevolution – das Gesicht eines Hasen.”

Und Simonjan fügte hinzu:

“Und wie dick geworden er ist! Die treuen Krapfen müssen nahrhafter sein als die demokratischen Kekse.

Er will in ein Fitnessstudio gehen. Das ist das Richtige für ihn.”

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