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115 Millionen Euro Pandemie-Beraterkosten: Gesundheitsministerium teils ohne Erklärung

Spahn

Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/photothek/imago-imagesBerlin, 19.03.2021: Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach einer Pressekonferenz zur Corona-Lage in Deutschland.

Die Bundesregierung hat seit 2021 über 35 Millionen Euro für Berater der Pandemie-Politik ausgegeben. Das berichtete Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums für die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Demnach wurde das Geld primär für “Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten”, Umfragen und Analysen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgegeben. Insgesamt ließ sich der Bund die Pandemie-Beratung über 115 Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine ganze Serie von Aufträgen an die Beraterfirma Deloitte gestartet, zunächst mit 28 Millionen Euro. Im Folgejahr waren es 21 Millionen Euro für “Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabes” und 2022 unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch 10 Millionen Euro.

Fabio de Masi: Es herrschte “Goldgräberstimmung”

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Ein Großteil des Geldes soll auf die Organisation des Kaufs von Masken entfallen sein – obwohl im Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums siebzig Mitarbeiter angestellt waren. Neben der Betriebsführung soll Deloitte auch den Kauf von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten übernommen haben.

Auf Nachfrage zu mehr Details verwies das Gesundheitsministerium laut Welt am Sonntag auf den Text der Ausschreibung: “Abwicklung der Kaufprozesse, Qualitätsprüfungsverfahren, sowie Koordination und Steuerung von am Verfahren beteiligten Organisationen”. Dazu, was die Berater von Deloitte für ein Honorar in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die “Unterstützung Covid-19-Pandemie-Bewältigung” konkret leisteten, soll es überhaupt keine Erklärung gegeben haben.

Der Politiker und Finanzexperte Fabio de Masi (ehemals DIE LINKE) sagte Welt am Sonntag, im Rahmen der Pandemie-Politik habe von “Maskendealern” bis zur Beratungsindustrie für viele eine “Goldgräberstimmung” geherrscht, und verlangte eine “systematische Aufarbeitung des Staatsversagens in der Pandemie”.

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