Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt beim Thema Asyl weiterhin auf konsequentes Handeln vonseiten der Bundesregierung. Er machte sich am Freitag für eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten stark. Gegenüber dem ZDF erklärte er:
“Wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, (…) dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können.”
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. Bis Ende des Jahres könnten es also deutlich mehr als 300.000 werden. Kretschmer hatte sich dafür eingesetzt, die Sozialleistungen für Asylsuchende zu kürzen. Von den Parteien der “Ampel-Koalition” gab es dafür kein Verständnis. Kretschmer betonte:
“Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist”