Quelle: Gettyimages.ru © Artit Oubkaew / EyeEmDie Vorwürfe über sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei Die Linke haben zu einer #MeeToo-Kampagne geführt.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs und sexueller Gewalt innerhalb der Linkspartei haben über das Osterwochenende eine Welle der Erschütterung ausgelöst. Der Spiegel hatte den Skandal Ende vergangener Woche publik gemacht, woraufhin sich nach Bekanntwerden weitere Betroffene bei der mit der Partei verbundenen Linksjugend Solid meldeten. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel sprach am Sonntag von mehr als 20 weiteren mutmaßlichen Opfern aus mehreren Landesverbänden.
Die schlimmsten Mittäter säßen zwar nicht in Parlamenten oder in Parteiämtern, würden aber bislang gedeckt, erklärten Betroffene dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte der Spiegel unter Berufung auf Zeugen über “Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur” innerhalb des hessischen Landesverbandes der Partei berichtet. Es gebe verschiedene Dokumente, die derlei Vorfälle belegen, heißt es in dem Bericht.
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Unter anderem berichtete der Spiegel über einen jungen Mann, der behauptet, von einem früheren linken Bundestagsabgeordneten sexuell belästigt worden zu sein. Eine junge Frau sagte zudem aus, nach dem Ende einer Beziehung von einem Linken-Politiker zum Sex gedrängt worden zu sein. Unter den Beschuldigten ist auch ein Mann, dem eine übergriffige Affäre mit einer Minderjährigen vorgeworfen wird. Vorwürfe, die sogar zu einem politischen Problem für die Bundesvorsitzende der Linken Janine Wissler werden könnten. Der besagte Mann war zu der Zeit nämlich ihr Lebensgefährte. Sein Opfer habe sich dem Spiegel-Bericht zufolge 2018 an Wissler gewandt. Diese hätte sie allerdings nicht ernst genommen, so die Betroffene.
Auf Twitter forderte die Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, eine “ehrliche Aufarbeitung” des Skandals. Die Partei bräuchte einen “Neustart – ohne Täter und ohne Strukturen, in denen Täter sich wohlfühlen”, schrieb Wery-Sims, die auch Mitglied im Parteivorstand ist.
Dieses Mal habe ich ganz bewusst einen offenen Brief unterschrieben; als Landesvorsitzende, als Mitglied des Parteivorstandes, als Frau, als Betroffene. DIE LINKE braucht einen Neustart – ohne Täter und ohne Strukturen, in denen Täter sich wohlfühlen. https://t.co/mNyIbcUuhL
— 🅼🅴🅻🅰🅽🅸🅴 🆆🅴🆁🆈-🆂🅸🅼🆂 (@MelanieWerySims) April 15, 2022
Der geschäftsführende Landesvorstand der Linken in Hessen sei über die Vorwürfe bereits seit Ende November 2021 informiert gewesen, gestand ein Sprecher der Partei am Samstag ein. Die Partei habe den Betroffenen daraufhin Gesprächsangebote gemacht und einen Verhaltenskodex beschlossen. Am Samstag kündigte die Linke zudem an, schnellstmöglich “neutrale” Vertrauenspersonen ohne Ämter oder Funktionen innerhalb der Partei einsetzen zu wollen. Die Mediatoren sollen Betroffenen demnach als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und innerhalb der Partei keine Ämter und Funktionen innehaben.
.@dieLinke wird rasch einen externen unabhängigen Expertinnenrat zur Aufarbeitung der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und Gewalt zusammenrufen. Daneben werden Vorschläge für Regularien zum Umgang mit Sexismus/sexuellen Missbrauch erarbeitet und zügig beraten. 1/2 #Linkemetoo
— Martina Renner (@MartinaRenner) April 18, 2022
“Die zutage getretenen sexistischen Vorfälle innerhalb der Linkspartei verschärfen objektiv die existentiell schwierige Situation, in der sich die Partei derzeit befindet. Die sexistischen Vorfälle und der bisherige Umgang damit zeigen jedoch aus meiner Sicht ein strukturelles Problem im Umgang mit Fehlverhalten in der Linkspartei insgesamt”, schreibt Thüringens Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff auf seiner persönlichen Webseite. Der “Prozess der Erneuerung” müsse nun “offensiv angegangen werden”.
Solid-Bundessprecherin Dubiel geht der infolge des Skandals eingeschlagene Kurs ihrer Partei jedoch noch nicht weit genug. Die Maßnahmen kämen zu spät und seien außerdem rein präventiv, kritisierte sie gegenüber dem Spiegel. Eine unabhängige Vertrauensstelle habe sie bereits seit Langem gefordert. Dass diese jetzt erst etabliert werde, sei eine Blamage, so Dubiel:
“Die Partei muss jetzt Geld in die Hand nehmen, sowohl zur Aufarbeitung als auch für Ansprechpersonen zu potenziellen weiteren Fälle.”
