Quelle: AFP © Ludovic MARINSymbolbild
Von Rachel Marsden
Wenn die französischen Wählerinnen und Wähler am Sonntag zu den Urnen gehen, um ihren nächsten Präsidenten zu wählen, wird das Ergebnis dann das gleiche sein wie bei der Wahl 2017? Vor fünf Jahren endete das gleiche Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen mit einem eindeutigen Ergebnis: Macron gewann mit 66 Prozent der Stimmen gegen Le Pen mit 34 Prozent. Das immerwährende Phänomen der französischen “Republikanischen Front” hat wieder zugeschlagen. Mit anderen Worten: Alle anderen Wähler der ersten Runde haben ihre Stimme gegen Le Pen und nicht für Macron abgegeben. Vor allem ältere französische Wähler haben eine angeborene Angst vor der “extremen Rechten” und wählen reflexartig gegen sie. Doch warum ist dies der Fall?
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Alles begann damit, dass die Vorgängerpartei von Le Pens Rassemblement National – die von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen geführte Front National – bei den Parlamentswahlen 1985 von der Offenheit des ehemaligen sozialistischen französischen Präsidenten François Mitterrand für die Wahlbeteiligung kleinerer Parteien profitierte und schließlich 35 Sitze in der Nationalversammlung errang.
Mitterrand wird seit Langem vorgeworfen, dass er der extremen Rechten die Türen zu den Korridoren der Macht öffnete, um das rechte Establishment dauerhaft zu spalten und damit seiner konventionellen linken Sozialistischen Partei eine langjährige Vorherrschaft zu sichern.
Doch seither hat sich viel geändert. Sowohl die konventionelle Rechte als auch die Linke sind vollständig implodiert. Nachdem sie in der ersten Runde der diesjährigen Wahlen die für eine staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten erforderliche Mindestzahl von fünf Prozent der Stimmen nicht erreicht hat, ruft die Kandidatin der konventionellen rechten Republikanischen Partei, Valérie Pécresse, derzeit die französische Öffentlichkeit zu Spenden auf, um zu vermeiden, dass sie Ausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro (davon fünf Millionen Euro aus ihrer eigenen Tasche) tätigen muss. Auf der traditionellen Linken erhielt die Sozialistische Partei der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo nur 1,7 Prozent der Stimmen.
Heute hat Macron konventionelle Figuren von rechts und links zusammengeschustert und sie erfolgreich als zentristische und pragmatische Verteidiger des Status quo des französischen und europäischen Establishments vermarktet. Nicht, dass die Franzosen von seiner Leistung begeistert wären. Umfragen zeigen, dass Macrons Popularität konstant bei etwa 40 Prozent liegt. Laut einer Odoxa-Umfrage ist Macrons Beliebtheit bei Rentnern am höchsten und bei jungen Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren am niedrigsten, ebenso wie bei Arbeitern ohne Leitungsfunktion.
Dies dürfte kaum überraschen, da die Zahlen die Auswirkungen der beiden größten Krisen widerspiegeln, die Macron in seiner ersten fünfjährigen Amtszeit zu bewältigen hatte: die COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Konflikt. Die Rentner sind am wenigsten von Macrons rigorosem Pandemiemanagement und seinen Impfvorschriften betroffen – und wohl auch die größten Nutznießer –, die bei einer Missachtung zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Arbeiterklasse geführt haben. Die ältere Bevölkerung ist auch von Macrons Versprechen, das Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben, nicht betroffen. Sie sind eher risikoscheu und anfällig für die von Analysten in der französischen Presse häufig geäußerte Vermutung, dass eine Stimme für Le Pen politische Instabilität und unvorhersehbare Folgen sowohl für Frankreich als auch für Europa mit sich bringen könnte. Unterdessen spüren jüngere, arbeitende Menschen mit Familien die Folgen von Macrons Politik, die dazu beigetragen hat, Russland wegen seiner Militäroffensive in der Ukraine zu verärgern, ohne dass ein Plan zur Bewältigung der Rückwirkungen auf die französische und die EU-Wirtschaft infolge der Sanktionen gegen Russland vorliegt.
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Jüngere französische Wähler und Wähler aus der Arbeiterklasse sind daher eher bereit, etwas Neues zu riskieren, da es Macron in den letzten fünf Jahren offensichtlich nicht gelungen ist, das Chaos zu mildern.
Laut einer Umfrage des Demokratie-Instituts unter französischen Wählern ist das mit Abstand wichtigste Thema für sie die Inflation, wobei mehr Befragte Macrons Umgang mit der Ukraine-Krise missbilligen, der zu dieser Krise beigetragen hat, und mehr als die Hälfte behauptet, dass die von Macron befürworteten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland Frankreich mehr schaden als Russland selbst. Nur 20 Prozent der Befragten halten Russland für “die größte Bedrohung für Frankreich” (vor China und dem Terrorismus), und mehr französische Wähler stimmen Le Pens Position zu, dass Frankreich wieder aus dem integrierten NATO-Kommando austreten sollte.
Selbst wenn die älteren Wähler Macron mit überwältigender Mehrheit unterstützen, verführt Le Pen mit ihrer unkonventionellen und nicht dem Establishment zuzuordnenden Haltung dennoch französische Wähler, die von Macrons Führungsstil nicht begeistert sind, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs spielen auch Skandale eine Rolle. Laut einem Bericht des französischen Senats hat Macron versucht, die verstärkte Inanspruchnahme globaler “Big Consulting”-Firmen durch die französische Regierung unter seiner Führung zu rechtfertigen, die Hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen haben. Diese Vermittler des Globalismus berieten die französische Regierung zu den COVID-19-Impfstoffen und vertraten gleichzeitig große Technologie- und Pharmaunternehmen, die Impfstoffe herstellen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie solche Interessenkonflikte zu staatlich verordneten Mandaten führen können, die zum Nachteil der Demokratie und der Grundfreiheiten Sonderinteressen gegenüber der Wissenschaft begünstigen.
Analyse
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Aber Le Pen sieht sich vor der letzten Runde auch mit einer unangenehmen Enthüllung konfrontiert. Die Betrugsbekämpfungsbehörde der Europäischen Union hat sie gerade beschuldigt, während ihrer Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments öffentliche Gelder missbraucht zu haben. Dies ist der Höhepunkt einer seit Jahren andauernden Untersuchung, die den Verdacht auf politische Motive für den Zeitpunkt der Bekanntgabe aufkommen lässt.
Le Pen ist dafür bekannt, dass sie sich gegen die supranationale, von oben gesteuerte EU-Regierung wendet – im Gegensatz zu Macrons Zusammenarbeit mit ihr –, und hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass Frankreich mehr Unabhängigkeit und Souveränität zurückgewinnen muss. Ihr linksradikaler Gegenkandidat, Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France insoumise (“Unbeugsames Frankreich”), vertritt in Bezug auf die EU eine ähnliche Position wie Le Pen. Und wenn alle seine Wähler in der ersten Runde Le Pen in einer großen Anti-Establishment-Koalition unterstützen würden, um Macron zu besiegen, würde dies ein politisches Erdbeben auslösen. Beide Kandidaten haben zum Nachteil der französischen Bürgerinnen und Bürger auf einer weniger blinden Zusammenarbeit mit der EU bestanden, während Macron die letzten fünf Jahre damit verbracht hat, sich wie ihr größter Befürworter zu verhalten, und gleichzeitig weigerte, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen der US-amerikanischen militärischen und wirtschaftlichen Ambitionen zu schützen.
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Mélenchon und Le Pen stimmen auch darin überein, dass sie Washington weniger gehorchen müssen. Mélenchon befürwortet ein sozialistisches Sicherheitsnetz, während Le Pen allmählich zu einer Laissez-faire-Politik übergeht, die mit weniger staatlichen Eingriffen ähnliche Ergebnisse erzielt. Während Macron beispielsweise die Ausgabe von “Schecks” durch die Regierung befürwortet, um die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise auszugleichen, hat Le Pen versprochen, die Mehrwertsteuer auf diese Produkte zu senken, damit mehr Geld in den Taschen der Verbraucher bleibt.
Trotz der Ähnlichkeiten in ihren Zielen hat Mélenchon seine Anhänger aufgerufen, Le Pen im zweiten Wahlgang keine einzige Stimme zu geben. Er vertritt seit Langem die Ansicht, dass Le Pen – die gegen Macrons COVID-19-Mandate ist und sich gegen Macrons Position der Bewaffnung von Neonazis in der Ukraine ausgesprochen hat – um jeden Preis bekämpft werden muss. Laut einer neuen BVA-Umfrage werden 30 Prozent der Stimmen von Mélenchons knappem drittem Platz bis zu Le Pens Qualifikation für die zweite Runde (22 Prozent gegenüber 23 Prozent) an Macron gehen, verglichen mit nur 18 Prozent für Le Pen. Schätzungsweise 52 Prozent der Mélenchon-Wähler planen, sich in der letzten Runde der Stimme zu enthalten oder eine ungültige Stimme abzugeben.
Und genau diese Enthaltung, leere oder nicht abgegebene Stimmen könnten den Ausschlag bei dieser Wahl geben. Laut dem gewichteten Durchschnitt aller bisher verfügbaren Umfragen der Financial Times liegen Macron und Le Pen vor der Abstimmung am Sonntag nur sieben Prozent auseinander. Es sieht also so aus, als ob das Ergebnis letztlich von der Motivation der Wähler abhängen könnte. Werden Franzosen über 65 Jahren, die Macrons konventionellen Ansatz schätzen, trotz ihrer Enttäuschung über die allgemeine Richtung des Landes eher motiviert sein, wählen zu gehen, um den Status quo um jeden Preis zu erhalten? Oder werden sich jüngere Wähler aus der Arbeiterklasse mobilisieren lassen, um das Recht zu ergreifen, etwas Neues auszuprobieren – die einzige Chance, die sie in den nächsten fünf Jahren haben werden?
Übersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.
