Quelle: www.globallookpress.com © Wiktor DabkowskiOsman Kavala war am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Als Reaktion auf die Verurteilung des sogenannten “Philanthropen” Osman Kavala bestellte das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin ein. Das “schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten” seien eine “weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen”, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung “noch einmal sehr deutlich gemacht”.
Analyse
Der Fall “türkischer Soros”: Westen lenkt nach Drohung der Türkei ein
Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von westlichen Staaten wurde das Urteil scharf kritisiert. Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete Kavala vor Kurzem erneut als “türkischen Soros”. Bereits in der Vergangenheit hatte Erdoğan Kavala beschuldigt, mithilfe des US-Investors und Philanthropen George Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. Die türkische Regierung ignorierte die Entscheidung jedoch. Im Dezember leitete der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, deswegen ein Strafverfahren gegen Ankara ein.
