von Felicitas Rabe
Wegen des Wahlkampfbesuches der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wurde der coronakritische Protestzug an diesem Samstag nach Köln verlegt. Nach der Demonstration wollten die Teilnehmer Frau Baerbock und der grünen NRW-Spitzenkandidatin Ilona Neubauer auf dem Kölner Heumarkt kundtun, was sie von der Maßnahmenpolitik und der Kriegspolitik der Grünen halten.
Meinung
Das Recht und der Krieg
Von der coronakritischen Initiative APO Düsseldorf wurde der Demonstrationszug unter dem Motto “für die Wiederherstellung aller Grundrechte – gegen den WHO-Vertrag” deshalb dieses Mal in Köln angemeldet. Regionalkundige wissen, dass allein schon diese ungewöhnliche Konstellation in die Annalen der Köln-Düsseldorfer Geschichte eingehen sollte – traditionell wird sich immer über das schwierige Verhältnis der beiden Städte mokiert.
In ihrer Auftaktrede forderten die Aktivisten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Evaluation der zweijährigen Coronamaßnahmenpolitik und das Ende aller Grundrechtseinschränkungen, mit denen man seit zwei Jahren tyrannisiert worden sei. Diese seien entgegen der landläufigen Meinung immer noch in Kraft, denn weiterhin gelte die Impfpflicht für medizinische Einrichtungen sowie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Und weiterhin säge die deutsche Regierung an den Rechten der Bürger. Ganz insbesondere dann, wenn durch den WHO-Vertrag bei zukünftigen Pandemien nationale Regierungskompetenzen an die supranationale Weltgesundheitsorganisation abgegeben würden.
Hierzu müsse man klarstellen, dass jegliche Maßnahme von WHO-Bürokraten nicht einmal mehr zum Schein demokratisch legitimiert seien, sie würden schließlich nicht gewählt. Insgesamt dienten die Coronamaßnahmen überwiegend immer stärker dazu, Bürgerrechte abzubauen. Dazu werde der angebliche Gesundheitsschutz instrumentalisiert und Bürger würden dazu bewogen, ihr funktionierendes Immunsystem zu vergessen.
Friedlich und laut zogen ca. 1.000 Demoteilnehmer durch die Kölner Innenstadt. Wobei sie dabei nicht erst seit gestern auch immer mehr Kritik an der deutschen Außenpolitik zum Ausdruck bringen. Dass ausgerechnet die Partei der Grünen, die sich einst mit dem Slogan “Frieden schaffen – ohne Waffen” identifizierte, zu den Befürwortern der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gehört, wurde neben den Coronamaßnahmen inzwischen auch auf vielen Demoschildern kritisiert.
In seiner Abschlussrede betonte der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier noch einmal den absolut friedlichen Verlauf der Demonstration. Für den Vorsitzenden der Anwälte für Aufklärung belegt dies die grundsätzlich vorherrschende Friedlichkeit der maßnahmenkritischen Aktivisten. (Obwohl diesen ja von den Mainstream-Medien regelmäßig Gewaltbereitschaft attestiert wurde.) Die Zwischenfälle, die es bei Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei bis in den Winter hinein gegeben hatte, wären hauptsächlich staatlicherseits provoziert worden. Womit sich der Anwalt sicherlich auf die polizeiliche Durchsetzung von Maskentragen im Freien, Abstandmessungen und anderen Schikanen gegenüber den Demoteilnehmern bezog.
Meinung
Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?
Nach der Demonstration wurden die Grünen Politiker auf dem Kölner Heumarkt nicht nur von den Coronakritikern lautstark empfangen. Rund um das eingegitterte Bühnenareal der Wahlkämpfer versammelten sich zwischen den Anhängern der Partei und den Coronakritikern auch Meinungsfreiheits- und Friedensaktivisten, die ihre Kritik an der Politik der Grünen lautstark und mittels vieler Transparente rund um die Absperrungen zum Ausdruck brachten. Die Reden der NRW-Spitzenkandidatin Ilona Neubauer und der Außenministerin gingen beinahe im Protestlärm unter.
Laut Ilona Neubauer ständen die NRW-Grünen für die Meinungsfreiheit der Menschen, die sich mit Anstand und Haltung für gesellschaftliche Solidarität und die liberale Demokratie einsetzen – sie ständen nicht für kleine laute Minderheiten.
Die Grünen wollten die einseitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden, aus der Kohle aussteigen und bis zum Jahr 2035 die Technologie für 100 % erneuerbare Energiegewinnung in NRW realisiert haben. Dafür würde auch zeitnah die 1.000 Meter Windrad-Abstandsregel abgeschafft. Denn “jedes neue Windrad setzt ein Zeichen gegen den Kriegstreiber Putin”, so Neubauer.
Laut Annalena Baerbock, die schließlich unter dem stürmischen Beifall ihrer Anhänger und einem überbordenden Trillerpfeifenprotest die Bühne betrat, hätte man sich zum Schutz der vielen betroffenen Kinder, Alten und Holocaustüberlebenden für die Unterstützung des ukrainischen Militärs entschieden. Mit den Waffenlieferungen würde man Menschenleben retten.
Zwar würde sich der Krieg hierzulande kurzfristig auf die Preise auswirken und die Lebenshaltungskosten steigern, aber es ginge vor allem darum, dass der aktuelle Krieg für eine starke Wirtschaft im Frieden sorgen würde. In Bezug auf die Jugend meinte Baerbock, dass starke Demokraten eine moderne Gesellschaft bräuchten, die die Jugend im Blick behielte. Dabei müsste eine Herabsetzung des Wahlkampfalters auf 16 Jahre selbstverständlich werden. Mit den Grünen würde die Bundesrepublik als erstes Land eine klimaneutrale Industrie realisieren. Grundsätzlich ständen die Grünen für einen starken Sozialstaat, eine prosperierende Wirtschaft und ein solidarisches Land, fasste Baerbock zusammen.
Ihre Rede wurde von lautstarken “Kriegstreiber”-Rufen und Pfiffen begleitet, weshalb die Demonstranten von der Polizei immer wieder zur Ruhe gemahnt und schließlich mehrere Meter zurückgedrängt wurden. Zum Beginn und zum Abschluss der Veranstaltung spielte das Wahlkampforchester der Grünen “Imagine” von John Lennon: Stell Dir vor, es gäbe keinen Himmel, keine Religionen, keine Länder und keinen Besitz mehr – und alle Menschen lebten nur für das heute.
