Quelle: Legion-media.ru (Symbolbild): Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von Der Leyen und der Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij bei einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Kiew, Ukraine am 8. April 2022.
von Elem Raznochintsky
Der klassische Liberalismus will eines ganz sicher nicht sein: ein politisches System zur notorischen, politisch-motivierten Enteignung fremden Vermögens.
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Nun peitscht aber ausgerechnet Christian Lindner als Bundesfinanzminister dieses böse Spiel im Rahmen staatlicher anti-russischer Sanktionen voran, womit er grob unterstreicht, dass seine politischen “Grundsätze” des Liberalismus vollkommen ausgehöhlt, entwertet und gleitend in die etatistische Einheitsmelodie Deutschlands eingestimmt wurden.
Dass dieser Prozess seitens der maßgeblichen Politiker in Berlin bis zum bitteren Ende getrieben werden soll, zeigt Lindners Postulat, mit dem auch er versichert, dass am Ende “die Ukraine gewinnen muss”. Das soll ihr wohl gelingen, indem sie sich “bei den “Guten” auf immer und ewig – verschuldet!
Wichtigste Erkenntnisse des Petersberger G7-Treffens
Letzte Woche fanden sich die Finanzminister aller G7-Staaten und ihre Zentralbankchefs im historisch nicht unwichtigen Petersberg bei Bonn ein. Wichtig deshalb, weil es im vermeintlichen deutschen Kampf – heute um vermeintliche ukrainische Souveränität – als Sinnbild für Deutschlands eigene Souveränitätsdefizite steht.
Genau dort hat Bundesfinanzminister Lindner eingestanden, er sei durchaus “offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen”. In dem Sinne ist auch er wirklich kein diplomatischer Pionier jüngster Stunde, sondern als deutsches Regierungsmitglied eher ein berechenbarer Nachahmer und Nachzügler der angelsächsischen Führungen.
Selbstverständlich ist Lindner ohnehin auch dafür, Moskau zukünftig mit weiteren Sanktionen zu belegen, gleichzeitig die Ukraine mit neuen Wunder-Krediten zu “beschenken”. Über die Frage, ob es sich hier um eine Bescherung handelt – wie das Medien-Framing des Wertewestens immer wieder mühsam versichert –, gibt das Kleingedruckte internationaler Geopolitik Antwort – wenn man sie lesen will. Es sind Kredite – und Kredite sind nun einmal Schulden. Schulden aber sind eine Verpflichtung zur späteren, in aller Regel sogar verzinsten Rückzahlung. Werden diese Schulden nicht in vertraglich geregelten Zeiträumen abbezahlt, eröffnen sich für die weisen Gläubiger (also zum Beispiel die EU, IWF, BIZ, EZB oder die Weltbank) enorme Chancen für alternative Wege der noch lukrativeren Kapitalrendite. Diese Chancen äußern sich in gesellschafts- und sicherheitspolitischer Bevormundung, Umerziehung, Transformation oder auch Instrumentalisierung – wie sie in der Ukraine bereits seit Längerem klar zu begutachten sind.
Deutscher Liberalismus mit “kleinen” Korrekturen
Es war wohl zu erwarten, dass die FDP dem klassischen Liberalismus als einem politischen System, das besonders das einst vom Staat kaum oder nur sehr schwer antastbare Individuum und dessen erwirtschaftetes Eigentum sehr hochpreist und unter besonderen Schutz stellt, nicht treu bleiben würde. Dafür muss man nicht jetzt erst Lindners Enteignungspläne für in Deutschland oder in der EU gebundenes russisches Vermögen analysieren. Die Geschichte der BRD als solche würde dafür bereits ausreichen. Grundprinzipien des klassischen Liberalismus – wie “eingeschränkte Regierungsgewalt” oder politische und wirtschaftliche Freiheit – kann man weder dem Nachkriegsdeutschland noch dem vorher existierenden Hitlerdeutschland attestieren. Wer sich also jetzt noch auf politologischer Ebene bei der FDP beschwert, hat einen längst im weiten Nirgendwo stillgelegten und dort vor sich hin rostenden Zug verpasst.
Ukraine: Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Unterstützern der russischen Operation nun legal
Des Weiteren kann man bei der jetzigen “Ampel”-Regierung jetzt auch nicht sagen, dass den Grünen oder sogar der SPD beim Wort “Enteignung” das Blut aus den Ohren fließt. Ganz im Gegenteil. Lindner “predigt zum Kirchenchor”, wie ein angelsächsisches Sprichwort besagt.
Genau bei diesem letzten Aspekt zerfällt der übrige Schein des heiligen politischen Credos der FDP. Dieses widersprüchliche Eingehen einer Koalition der Freien Demokraten mit Grünen und SPD ließ einen nationalen, ikonoklastischen Moment in Deutschland an die Oberfläche brodeln. Weit ausgeholt signalisiert das auch die Willkür und Beliebigkeit jedes politischen Diskurses in der Bundesrepublik. Konkret: durch die deutsche Sanktionspolitik sind die Russen als anvisierte “Leidtragende” bisher viel sanfter als die “solidarische” deutsche Bevölkerung betroffen, die innenpolitisch an der zwanghaften Askese-Politik ihrer Regierung leidet.
Wäre im September 2021 eine vierte GroKo aus der Asche der vorherigen gehoben worden, wären die gegenwärtigen energie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Akte gegenüber Moskau genau dieselben gewesen. Die diplomatische Finesse Berlins läge vielleicht auf einem etwas höheren Niveau, aber die nun angetretene Reise an sich hätte wohl in ihren Grundzügen die identische Route.
Neusprech 2022: “Hilfe, Kredite … “, aber warum nicht Schulden?
Klar: Kredite können von vielen als Hilfe verstanden werden. “Unterstützung senden” klingt ja noch viel besser. Wie zuvor angedeutet, klingt es fast nach altruistischen Schenkungen. Jemandem die Gelegenheit zu geben, sich langfristig und nachhaltig zu verschulden, klingt aber gar nicht mehr nach “Hilfe”, sondern nach Verpflichtung. Genau das ist es, wenn man den ganzen Prozess um die Ukraine-Causa mal der Rhetorik von Sonntagsreden entkleidet und jenseits der ganzen Ausschmückungen betrachtet. Die Ukraine hat sich über zwei Dekaden hinweg – aber ganz besonders nach 2014 – auf einen Abhängigkeitskurs mit Washington, D.C. und der EU sowie dem westlichen Privatsektor eingelassen. Nun wurden Taktrate und Volumen der “Wohltaten” aber noch sichtlich gesteigert, da die Einsätze bei allen Mitspielern nun am höchsten sind und Krieg geführt wird.
Die konkreten Summen
Der US-Kongress hat seinem Staatsoberhaupt Joe Biden vor wenigen Tagen in erdrutschartiger Abstimmung 40 Milliarden US-Dollar für weitere “Ukraine-Hilfe” zur Verfügung gestellt. Mit den bisherigen, seit März bewilligten 14 Milliarden US-Dollar summieren sich die mit Sicherheit zurückzuzahlenden Investitionen in den hilfsbedürftigen russischen Nachbarn nun auf 54 Milliarden US-Dollar. Ein großer Teil des frischen Geldes ist der militärischen Weiterrüstung der Ukraine gedacht.
Auf dem bereits erwähnten Treffen der G7-Finanzminister erwähnte man 19,8 Milliarden US-Dollar an Budget-Unterstützung, die in diesem Jahr bereits an Kiew gegangen sind. Hinzu kommen 9 Milliarden US-Dollar, die explizit von der Europäischen Kommission geplant sind und zu den bereits bestätigten 4 Milliarden Euro zu addieren sind. Oft wird mit diesen Geldern bereits der Wiederaufbau der Ukraine beschworen, der nach einem vermeintlichen Rückzug Russlands oder schon davor beginnen solle – obwohl der Ausgang der russischen Militäroperation bei weitem noch nicht entschieden ist und durchaus verschieden prognostiziert werden kann.
Meinung
Die Post-Ukraine
Seit 2014 bis Mitte Februar 2022 gewährte die EU der Ukraine bereits 17 Milliarden Euro – als Kredite, währenddessen die diplomatischen Verpflichtungen von Berlin und Paris innerhalb des Abkommens Minsk II auf null gebremst wurden. Des Weiteren legt das Brüsseler “Oberhaupt” dieses Staatenbundes seit Februar etwa noch eine Milliarde Euro monatlich für militärische Hilfe an die Ukraine obendrauf.
Laut dieser “Europäischen Kommission” braucht die Ukraine jedoch monatlich sogar 5 Milliarden Euro aus dem Ausland, um in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht kapitulieren zu müssen. Erste Schätzungen besagen, dass die Ukraine im Jahr 2022 etwa 30 bis 50 Prozent seiner wirtschaftlichen Leistung einbüßen wird. Diese Einbußen werden die Möglichkeiten des Landes, seine enorme Bruttoauslandsverschuldung zu beherrschen oder auch nur zu stabilisieren, noch weiter einschränken. Diese Verschuldung war bereits ohnehin seit Selenskijs Amtsantritt im Jahr 2019 stetig am Wachsen.
Einvernahme der Ukraine an verschiedenen Fronten
Krieg, Kriegskredite und Verschuldung sind nicht die einzigen Mittel, ein Land in das eigene hegemoniale System zu assimilieren.
Dass die Ukraine als Land wie eine pralle Weihnachtsgans ausgenommen wird und stufenweise in ausländisches, westliches Besitztum übergeht, zeigt auch die Grundstücksreform vom letzten Jahr (Juli 2021). Das neue Gesetz beendete ein 20-jähriges Moratorium, wonach Ukrainer ihr Land zwar zu vorgegebenen, niedrigen Preisen pachten durften, Grund und Boden des Landes aber nicht verkauft werden konnten. Die Weltbank ist besonders froh, mit ihrem 5-Milliarden-Kredit dieses neue ukrainische Gesetz quasi eingekauft zu haben, da es nun sehr viel einfacher ist, enorme Mengen an bebaubarem Land (westlichen) Agrar-Konglomeraten zu übereignen. Währenddessen wird aber das Gegenteil behauptet und von Märchen gesprochen, die besagen, dass der einfache Ukrainer jetzt endlich souverän und produktiv über sein Land entscheiden darf. Die meisten Umfragen im Vorlauf zur Verabschiedung des Gesetzes zeigten sogar, dass die große Mehrheit der Ukrainer – trotz aller Lobby-Propaganda – gegen ein solches Gesetz und eine solche Öffnung des Grundstücksmarktes waren. Das nutzte ihnen aber herzlich wenig, um ein neuerliches Verscherbeln ukrainischen Landes zu entfachen – wie unter der Privatisierung des IWF nach 1991. Zumal das Gesetz auf eine Weise konstruiert ist, dass es einfache, sowieso schon verschuldete ukrainische Bauern erst ab 2024 zu möglichen Landkäufen antreten lässt. Zu einem Zeitpunkt also, wenn Monopole stets mit einem lukrativeren Kaufpreis alle Normalsterblichen unter den Interessenten bereits überbieten können, falls sie das nicht schon vorher konnten. Diese Regelung zog natürlich die Entwicklungen seit dem 24. Februar 2022 noch gar nicht in Betracht.
Schuldenerlass nur dort, wo nichts auf dem Spiel steht
… also nicht in der Ukraine.
Jeder, der mal einen Kredit bei einer kommerziellen Bank aufgenommen hat, weiß, dass es keinesfalls im Interesse der Bank ist, dass ein Kredit jemals abbezahlt wird. Eine wohlüberlegte, langfristige Planung, in welcher sich der Kreditnehmer von einem alten zu einem neuen Kredit hochschaukelt – um niemals endschuldet zu werden, sondern immer tiefer in Abhängigkeit zu versinken, ist das wahre Ziel (fast) eines jeden Finanzinstituts.
Meinung
Haltungspolitik im Maßstab eines Wirtschaftsblocks: Sanktionen gegen Einheit und Wirtschaft der EU
Auf der Ebene eines Staates verhält es sich heutzutage – wie am Beispiel der Ukraine zu sehen – nicht anders. Es ist ein historischer Prozess, der ohne große Mühe beobachtet werden kann. Besonders zu Kriegszeiten, zum Beispiel im 20. Jahrhundert, boomte das Geschäft der Aufrüstungs-, Kriegs- und Wiederaufbaukredite, wie es der aufmüpfige, britisch-US-amerikanische Geschichtsprofessor und Forscher Antony C. Sutton im Falle der Hitlerdeutschland finanzierenden Wall-Street-Oligarchie minutiös aufarbeitete. In späteren Friedenszeiten mussten alle diese Kredite, unter den Verlierern mit zusätzlichen Reparationen belastet, als Staatsschulden wieder zurückgezahlt werden.
Sofern es zu einer Aufsplitterung der jetzigen Staatlichkeit der Ukraine kommt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass den Brüsseler und Washingtoner Gläubigern ein großes Stück des ukrainische Steuer- und somit Schuldenzahler-Kuchens territorial und juristisch abhandenkommt.
Wer wird dann also all das hinterlistig verliehene Geld wieder zurückzahlen? Die Idee, dass beschlagnahmte russische Besitztümer im westlichen Ausland – zum Beispiel in dem besten Deutschland, in dem wir jemals lebten – dafür herhalten müssen, ist sicherlich eine Option. Aber diese lukrative Option wird von Moskau nicht unbeantwortet bleiben.
