Quelle: www.globallookpress.com © Ute Grabowsky/ photothek/ imago-images/ Global Look PressNeue Aussicht? Nicht nur arm sondern auch krank im Alter. Symbolbild.
Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist aufgefallen, dass die von der Wirtschaftslobby und vor allem von den ihr nahestehenden Politikern präferierte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters politisch kaum durchsetzbar wäre. Das Narrativ, eine “generationengerechte Rentenpolitik” sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland nur durch längeres oder eben mehr Arbeiten möglich, hält sich trotz klarer Gegenargumente beständig. Obwohl im Ampel-Koalitionsvertrag fest vereinbart steht, dass noch längeres Arbeiten keine Option ist, setzt auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Berater, der seit langem die Werbetrommel für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren rührt. Doch diesem Vorschlag wurde jüngst als “nicht vereinbar mit der Lebensrealität” der Menschen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Absage erteilt.
“Um Inflation zu bekämpfen” – Wirtschaftslobby fordert Rente ab 70
Nun schafft es ein alternativer Vorschlag, der im Kern einer nicht unähnlichen Logik folgt, in die Medien: Wenn die Bürger nicht bis 70 arbeiten können, dann sollen sie eben 2 Stunden pro Woche, also knapp hundert Stunden pro Jahr, mehr malochen.
Mitten in einem historischen Inflationsrekord und nach über zwei Jahren massiver Subventionen für große Unternehmen kam dieser innovative Einfall dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.
Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sei nämlich politisch schwer durchsetzbar, so seine Erkenntis, die er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte.
“Es braucht die 42-Stunden-Woche. Die Stunden werden natürlich bezahlt – es geht nicht darum, durch die Hintertür am Lohn zu kürzen”, konstatierte er.
Hüther hat unter anderem den Ministerpräsidenten Armin Laschet zum wirtschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie beraten und ist Mitglied im Kuratorium der ihrem Namen nicht eben treuen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Jetzt macht er das, was “Experten” gerne tun, wenn sie Reformen als unumgänglich und zeitgemäß verkaufen wollen: Er verweist auf andere Länder, bei denen das schon umgesetzt sei, wie in der Schweiz. Auch wenn der Vergleich hinkt, rechnet er vor:
“Wenn man das aufsummiert, dann würde man bis 2030 den demografisch bedingten Verlust an Arbeitsvolumen kompensieren.”
Wie sich dies bei der Großzahl derjenigen Arbeitnehmer ausgestalten soll, deren Verträge bereits jetzt genau diese Anzahl von Überstunden als durch die Bruttolöhne abgegolten erklären, wurde nicht weiter hinterfragt. Insgesamt scheinen Details erst einmal nicht so wichtig wie die Betonung auf “mehr Arbeiten”.
Widerspruch kam unter anderem von den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte in Berlin, längere Arbeitszeiten – egal ob innerhalb der Woche oder am Ende des Erwerbslebens – seien “billige Scheinlösungen” für die Alterssicherung. Es gehe nicht, die Lasten der demografischen Entwicklung allein bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuladen. Piel warnte vor “überlangen Arbeitszeiten”, die auf Dauer krank machten.
“Mit Lebensrealität nicht zu vereinbaren” – Arbeitsminister Heil kritisiert Rentendiskussion
Um die Rentenversicherung zukunftsfähig aufzustellen, seien eine flächendeckende tarifliche Entlohnung und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro nötig – ohne Ausnahmen bei Minijobs, Saisonarbeit, Selbstständigkeit und den Bezügen von Mandatsträgern.
Auch die IG Metall wies den Vorstoß Hüthers zurück:
“Längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten führen nicht zu mehr Fachkräften, sondern zu einem Raubbau an der Gesundheit der Beschäftigten”, warnte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft.
Dem gerne von Arbeitgebern als vermeintlich gesellschaftliches Problem vorgebrachten Fachkräftemangel könne nur mit anderen Reformen entgegengewirkt werden. Denn, wer mehr Fachkräfte wolle, müsse Arbeitsplätze attraktiver machen, mehr aus- und weiterbilden, für mehr Vereinbarkeit sorgen sowie die Teilzeitfallen abbauen, mahnte Urban.
Statt jedoch die Frage nach besseren Arbeitsbedingungen oder einheitlicheren Lösungen – und damit wohl weniger privilegierten Bezügen von Beamten – mehr Raum in den Debatten zu geben, wird immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit von mehr Arbeit verwiesen, wenn es um Rentenreformen geht.
So konnte beispielsweise Professor Monika Schnitzer im SWR jüngst als “renommierte Expertin” behaupten, dass die Lebensarbeitszeit erhöht werden müsse, angesichts der wachsenden Schuldenberge wegen der Ukraine-Krise und der aus dem öffentlichen Haushalt finanzierten Corona-Hilfen für Unternehmen. Sie ist nicht die einzige Wirtschaftsweise, die diese Auffassung vertritt und medial kaum hinterfragt verbreiten kann.
Dass eine stabile Alterssicherung jedoch weniger eine Frage der Demografie oder der Biologie als eine Frage der Ökonomie und der Politik ist, hat beispielsweise der Politikprofessor Christoph Butterwegge schon vor einiger Zeit aufgezeigt:
“Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum und wie verteilt man ihn auf die verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen? Wenn der erwirtschaftete Reichtum wächst und die Bevölkerung schrumpft, ist für alle mehr da.”
Das deutsche Rentensystem – der wahre Grund für die Flüchtlingskrise
Zwar sei der Zeitraum zwischen Renteneintritt und dem Versterben im Durchschnitt länger, aber darin bestehe eben der gesellschaftliche Fortschritt. Schließlich sei die Arbeitsproduktivität enorm gestiegen, so Butterwegge.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verweist bereits seit längerem darauf, dass es angesichts der steigenden Produktivität um eine Verteilungsfrage gehe, und nicht um die Lebenserwartung, wie es oftmals heißt.
Entsprechend hat Schneider bereits wiederholt dargelegt, dass es keine Frage der Generationengerechtigkeit sei, die sich hierzulande stelle, weil die Altersklassen alles andere als homogen sind. Vielmehr unterscheide sich die Situation von armen und reichen Menschen sogar derart, dass sich Armut und prekäre Arbeitsbedingungen negativ auf die Gesundheit und auch die Lebenserwartung auswirken und damit die Ungerechtigkeit noch einmal verstärkt wird. Das Hauptproblem liege laut Schneider vielmehr in den Arbeitsbedingungen. Denn selbst wer über 30 Jahre durchgehend arbeitet, dabei aber weniger als 13 oder 14 Euro verdient, hat am Ende zu wenig und fällt in die stark wachsende Gruppe derjenigen Rentner, die trotz langer Arbeit unter der Armutsgefährdungsschwelle leben.
