© Josue Decavele/Getty ImagesDer mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat bestätigt, dass er nicht an dem von den USA geleiteten Gipfel der Amerikas teilnehmen wird. Er kündigte am Montag an, dass er stattdessen Außenminister Marcelo Ebrard entsenden werde. In einer Pressekonferenz am Montag sagte der Staatschef:
“Ich werde nicht zum Gipfel reisen, weil nicht alle Länder eingeladen sind.”
López Obrador hatte Washington schon vor Wochen gewarnt, dass er nicht teilnehmen werde, falls nicht alle Länder der Region teilnehmen dürften, und stattdessen plane, Gemeinden zu besuchen, die vom jüngsten Hurrikan betroffen waren.
Analyse
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Der mexikanische Präsident machte US-Präsident Joe Biden nicht allein für die Entscheidung Washingtons verantwortlich, die drei linksgerichteten Nationen nicht einzuladen. Er bezeichnete den US-amerikanischen Präsidenten als einen “guten Mann” und räumte ein, dass es “viel Druck vonseiten der Republikaner und insbesondere von einigen Politikern in der Republikanischen Partei und auch in der Demokratischen Partei gibt, die etwas mit der kubanischen Gemeinschaft in Florida und in den Vereinigten Staaten zu tun haben”.
López Obrador ist nicht der einzige Staatschef, der die Einladung Washingtons aufgrund ideologischer Differenzen nicht annimmt. Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro erklärte am Samstag, sie werde zu Hause bleiben und stattdessen Außenminister Eduardo Enrique Reina nach Los Angeles schicken.
Die Brüskierung Honduras ist ein Hinweis auf die seit Jahren bestehenden diplomatischen Spannungen zwischen Tegucigalpa und Washington. Während US-Vizepräsidentin Kamala Harris Ehrengast bei Castros Amtseinführung war, unterstützte die Obama-Regierung – insbesondere das US-Außenministerium unter Hillary Clinton – den Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009. Hierbei wurde Castros Ehemann Manuel Zelaya gestürzt und der Auftakt zu jahrelangen offenen Menschenrechtsverletzungen gegeben, während Biden als Vizepräsident und das gesamte Kabinett unter Obama wegschaute.
Nach Castros Amtsantritt lieferte Honduras Castros Vorgänger, den ehemaligen Verbündeten Juan Orlando Hernández, an die USA aus, damit er wegen Drogenvergehen vor Gericht gestellt werden konnte, womit sich das Blatt in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewendet haben dürfte.
Boliviens Präsident Luis Arce warnte im vergangenen Monat, er werde ebenfalls nicht am Amerika-Gipfel teilnehmen, falls die “Ausgrenzung der brüderlichen Völker” in Nicaragua, Venezuela und Kuba nicht beendet werde. Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez habe Berichten zufolge die Brüskierung der drei linksgerichteten Länder durch die USA beklagt und plane, dem Gipfel fernzubleiben, bis er einen persönlichen Anruf von Biden erhalte.
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Selbst Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, das Gegenteil eines linken Führers, hatte öffentlich erklärt, er werde nicht am Gipfel teilnehmen, bis das Weiße Haus angeblich ein bilaterales Treffen mit dem US-Präsidenten zugesagt habe.
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat zwar nicht angekündigt, dass er dem Gipfel fernbleiben wird, doch bezeichnete er die Entscheidung, Kuba, Venezuela und Nicaragua auszuschließen, am Montag als “Fehler” und “Irrtum” und argumentierte, dass die USA durch ihre Nichtteilnahme “die Position, die diese Länder in ihren eigenen Ländern einnehmen, sogar noch verstärken”.
Der Gipfel der Amerikas begann am Montag in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien. Ein anonymer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die US-Regierung die endgültige Entscheidung getroffen habe, Kuba, Venezuela und Nicaragua auszuschließen.
John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, hatte die drei Staaten einst als “Troika des Terrors” bezeichnet. Offenbar in dem Bemühen, unter den Verbündeten Washingtons Begeisterung für die Verhängung strenger Sanktionen gegen seine sozialistischen Nachbarn zu wecken.
