Quelle: AFP © Sergei SupinskyArchivfoto: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bei einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in Kiew am 11. Juni 2022.
Nach Ansicht der EU-Kommission soll die Ukraine den Beitrittskandidatenstatus verliehen bekommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zugleich, dass das Land den Status verdiene, denn “die Ukrainer seien bereit, für die europäische Perspektive zu sterben”. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin fügte hinzu:
“Wir möchten, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.”
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Zahlreiche Analysten sind sich einig, dass es sich bei dieser Entscheidung vor allem um eine geopolitische handelt, die mit den bisherigen Erweiterungen der EU wenig gemein hat. In den Mitgliedsländern liegen die Einschätzungen noch weit auseinander. Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf.
Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten am Donnerstag bei ihrem Besuch in Kiew Unterstützung für den Wunsch der Ukraine an, Beitrittskandidat zu werden. Doch die Gegner dieser Entscheidung verweisen darauf, dass Kiew bei weitem nicht die Voraussetzungen dafür erfüllt.
Der Europäische Rechnungshof stellte dem Land noch im vergangenen September ein verheerendes Zeugnis aus. So hieß es in einem Bericht:
“Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes.”
Zudem wird mit dem Finger auch auf andere Länder gezeigt – etwa die des Westbalkans –, die bereits seit Jahren erfolglos auf diese Entscheidung hinarbeiten. Diese Länder hatten bislang hohe Hürden zu überwinden. So erklang aus Österreich bereits die Forderung, auch Bosnien-Herzegowina endlich den Kandidaten-Status zu verleihen, wenn ihn die Ukraine bekommt.
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Etliche Analysten in den Staaten, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, betonen unter anderem, dass dieses Vorgehen Brüssels auch das Vertrauen der Länder des Westbalkans und die Bemühungen der EU, ihre Glaubwürdigkeit in der Frage der Beitrittskandidaten sowie der Aufnahme neuer Mitglieder zu stärken, merklich untergraben könnte.
Doch warum geht die Entscheidungsfindung allerdings bei Kiew in diesem Eiltempo?
Wie ein Analyst auf der Internetseite LostinEurope kommentiert, gehe es hierbei vor allem “um den Krieg”. Demnach sei diese Entscheidung und der Verweis auf “eine europäische Perspektive” des Landes für die politische Führung in Kiew wichtig, um der eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass all die Opfer nicht umsonst gewesen seien.
Auch der ARD-Korrespondent in Brüssel, Roman Rusch, erklärte, dass so ein Schritt “ein enormer moralischer Support” wäre. Man würde das Signal aussenden, “dass auch die EU die Ukraine als einen Teil von Europa ansieht”.
Zugleich gehe es hier um eine “geopolitische Wende” Brüssels. Wie es in dem Kommentar auf LostinEurope weiter heißt, seien im Falle der Ukraine auf einmal nicht mehr die Regeln wichtig, die bislang bei anderen Ländern, die zur sogenannten europäischen Familie gehören wollten, stets hervorgehoben wurden. Diesmal stehe vor allem das Ziel im Vordergrund – Russland zu “widerstehen” und es für seine Militäroperation in der Ukraine zu “bestrafen”.
Der Kandidatenstatus würde auch finanzielle Vorteile für Kiew mit sich bringen. Bereits vor Wochen hatte Brüssel “Liquiditätshilfe” in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt, damit sie zahlungsfähig bleibt. Mit dem Kandidatenstatus hätte man auch im Bereich des Wiederaufbaus eine Begründung, Kiew finanziell unter die Arme zu greifen.
Meinung
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In einem relativ kritischen Kommentar zu einem möglichen Ja zum Kandidatenstatus für die Ukraine in der Welt wurde auch auf einen anderen Aspekt hingewiesen. Falls es nach dem relativ raschen Kandidatenstatus – Kiew hatte erst Anfang März den Antrag gestellt – auch noch eine rasche Aufnahme in die Staatengemeinschaft geben sollte, was einige forderten, dann würde ab dem Moment des Beitritts der Artikel 42 des im Jahr 2009 beschlossenen Vertrags von Lissabon greifen.
Dieser besagt, dass “im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung” schulden. So heißt es im Welt-Kommentar: “Wäre die Ukraine heute Mitglied der EU, wäre diese vertraglich verpflichtet, einen Krieg gegen Russland zu führen – ohne dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO wäre.”
