Quelle: www.globallookpress.com © Yuri GripasUS-Präsident Joe Biden.
von Peter van Buren
In praktisch jedem Punkt der Innen- und Außenpolitik war die Regierung von Joe Biden ein Flop. Man beginne mit seiner rekordverdächtigen Urlaubszeit. Es wurde zu einem Meme während der Trump-Jahre, den Präsidenten für seine Wochenenden im Luxusanwesen Mar-a-Lago zu kritisieren und darauf hinzuweisen, wie viel der Secret Service ihm für die Unterbringung zahlte. Nun, da der Tag 500 erreicht ist, bereitet sich Biden auf ein weiteres Wochenende vor und ist auf dem besten Weg, mehr Urlaub zu nehmen als jeder seiner Vorgänger. Seit seinem Amtsantritt hat Biden 191 Tage außerhalb des Weißen Hauses verbracht, um in Camp David, auf Nantucket oder einem seiner beiden Anwesen in Delaware Urlaub zu machen. Trump hingegen war in vier Jahren 381 Tage nicht im Weißen Haus.
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Und was die Zimmerrechnungen des Secret Service angeht, so zahlt der Dienst sie für jeden Präsidenten. Den Mitgliedern des Dienstes ist es untersagt, “Geschenke” anzunehmen, selbst die kostenlosen Unterkünfte, die zum Schutz des Präsidenten notwendig sind. In seinem Haus in Delaware berechnete Biden dem Secret Service 2.200 Dollar Miete pro Monat für ein Häuschen auf seinem Grundstück, als er Vizepräsident war. Im Jahr 2013 verdiente er insgesamt 66.000 Dollar mit dem Dienst und auch wenn aktuelle Zahlen noch nicht verfügbar sind, so summieren sie sich gewiss genauso wie unter Trump und den anderen Präsidenten. Hillary kaufte sogar ein zweites Haus im Hinterland von New York ausschließlich für den Secret Service, in Erwartung ihres Sieges im Jahr 2016.
Doch wie viel der Zeit hat Joe Biden tatsächlich im Weißen Haus verbracht? Wie vergingen die 500 Tage bis jetzt? Biden war erfolgreich darin, eine neue Art des Krieges in der Ukraine zu erschaffen – keinen völlig kalten, aber auch keinen ganz heißen. Amerikanische Spezialeinheiten könnten bald in Kiew vor Ort sein, genauso wie amerikanische Schiffe bald das Schwarze Meer befahren könnten. Die Ukrainer prahlten damit, dass amerikanische Geheimdienst- und Zielinformationen genutzt wurden, um russische Schiffe, Panzer und Generäle zu töten. Ohne sich um das Durchsickern von Waffen auf den globalen Schwarzmarkt zu kümmern, schickt Biden unzählige erstklassige Waffen an eine Nation, die es sich zum Ziel erklärt hat, Russland ausbluten zu lassen. Als so etwas in den 1980er Jahren in Afghanistan versucht wurde, hatten die USA die grundlegende Höflichkeit, dies über die CIA zu tun und zumindest einiges davon geheim zu halten. Dies ist jetzt Geschichte.
Im Gegenzug hat Wladimir Putin die Welt mehrmals daran erinnert, dass er über Atomwaffen verfügt, zu deren Einsatz er durchaus bereit ist. Joe Biden hatte dort Erfolg, wo Präsidenten seit 1989 versagt haben: Er schickt die Amerikaner nachts mit der Furcht vor einem nuklearen Holocaust ins Bett. Das ist seine größte außenpolitische Errungenschaft, abgesehen von der katastrophalen Evakuierung aus Afghanistan und einer baldigen Reise, um den Saudis ihre Sünden zu vergeben und der erste Präsident seit den 1970er Jahren zu werden, der ganz offen um mehr Öl bettelt.
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Übrigens war Trump der einzige Präsident in den letzten 20 Jahren, der während seiner Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen hat, und der einzige in diesem Zeitraum, der sich um Frieden mit Nordkorea bemühte – ein Land, das Joe Biden weiterhin ganz offiziell ignoriert. Als er in Seoul gefragt wurde, ob er eine Nachricht für Kim Jong-Un habe, sagte Biden: “Hallo. Punkt.”
Zu den weiteren Errungenschaften des Führers der freien Welt gehört, dass Biden von Mexiko brüskiert wurde, indem es sich weigerte, am Gipfeltreffen der Amerikas teilzunehmen. Biden wollte nämlich Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht mit einladen – allesamt Länder, die ein Ausraster des Kalten Krieges darstellen und die Joe für ein neues Jahrtausend am Leben erhalten will. “Es kann keinen Gipfel geben, wenn nicht alle Länder eingeladen sind”, sagte Mexikos Präsident auf einer Pressekonferenz. “Oder es kann das eine geben, doch das hieße, die ganze Politik des Interventionismus fortzusetzen”. Es ist wirklich wieder 1980.
Weitere Führungsstärke wurde in Europa bewiesen, wo Deutschland und Frankreich den Forderungen der USA zugestimmt haben, keine russische Energie mehr zu kaufen – aber nur für ein paar Monate, okay? Sie hörten damit auf, per Schiff gelieferte Energie zu kaufen, um ihr Gesicht zu wahren, während sie weiterhin die massiven Pipeline-Lieferungen verschlingen. Aber Biden ist zweimal nach Europa gereist und hat erklärt: “Amerika ist zurück”. Na immerhin.
Was die innenpolitischen Leistungen angeht, so weiß jeder in Amerika von Joes Gas-Schmerzen. Biden sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen seinen Restriktionen für die einheimische Produktion und den Sanktionen gegen die russische Energieversorgung -eine Kürzung des Angebots in einer Zeit, in der die Nachfrage steigt und die Preise inflationieren. Die gute Nachricht ist, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben – nun ja, eigentlich ist das keine gute Nachricht. Russland kämpft weiterhin in der Ukraine, was bedeutet, dass die Sanktionen in ihrer Hauptfunktion versagt haben. Biden wird den Sanktionen aber anscheinend noch mehr Zeit zum Wirken geben, denn die USA streben keine Verhandlungen an, um den Kampf auf andere Weise einzuschränken oder zu beenden.
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Zum Glück hat Joe dann endlich ein Gesetz über Infrastrukturausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Dollar verabschiedet, was in keiner Weise zur Inflation beigetragen haben könnte, indem man Geld in eine Wirtschaft pumpt, die immer noch auf der Jagd nach Gütern ist, deren Verfügbarkeit aufgrund von Lieferkettenengpässen verknappt wurde. Außerdem unterzeichnete er das 1,9 Billionen Dollar schwere COVID-Gesetz zur Entlastung des Staates, das ebenfalls nicht zur Inflation beigetragen haben könnte, indem es Geld in eine Wirtschaft pumpt, die immer noch auf der Jagd nach Gütern ist, deren Verfügbarkeit aufgrund von Lieferkettenengpässen verknappt wurde. Wenigstens sind die Löhne gestiegen, was noch mehr Geld in eine bereits inflationäre Wirtschaft spült.
Die Medien haben uns sogar Joes größte Erfolge aufgelistet, falls es zu schwer sein sollte, sie unter all den Erfolgen auszuwählen: unter anderem die Ernennung einer ganzen Schar an Richtern, von denen 80 Prozent Frauen und 53 Prozent Farbige sind (“Richter, die unsere Nation widerspiegeln”).
Biden hat auch Amerika strategisch abgesichert, indem er das von Trump verhängte Verbot für Transgender-Personen im Militär gekippt hat. Übrigens, das Weiße Haus brüstet sich damit, das erste mehrheitlich nicht-weiße Kabinett in der Geschichte zu haben, mit den meisten Frauen von allen Kabinetten, einschließlich der ersten Frau als Finanzministerin, der ersten LGBTQ- und Native American-Kabinettsmitglieder und der ersten Frau als Direktorin des Nationalen Geheimdienstes.
Doch es ist immer besser, die Originalquellen heranzuziehen, und das Weiße Haus führt seine eigene Liste der “Erstrekorde” in Joes Präsidentschaft. Ihr könnt sie selbst lesen, aber ihr werdet auf das gleiche Problem stoßen wie alle anderen auch: Es handelt sich nur um Prahlerei ohne Links, Quellen oder Details. So hören wir zum Beispiel, Joe wäre der “bedeutendste aller Präsidenten im ersten Jahr, was die wirtschaftlichen Auswirkungen angeht”. Doch das war’s auch schon. Ähm, okay.
Viele andere Dinge – z.B. die Arbeitslosigkeit und die Kinderarmut – haben sich tatsächlich anhand der Zahlen verbessert, aber es wird mit keinem Wort erwähnt, dass irgendetwas, das Joe getan hat, diese Verbesserungen verursacht hätte. Das ist so, als ob man sich selbst dafür loben würde, dass während der eigenen Anwesenheit ein Komet vorbeigezogen ist – vor allem wenn man bedenkt, wie oft “Nicht unsere Schuld” diese Regierung von sich gibt, wenn jemand ein Thema wie die Inflation anspricht.
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Was Themen wie Waffenkontrolle, Abtreibung und Klimawandel betrifft, die den Demokraten wichtig sind, erhält Biden eine Null. Die Umweltbehörde EPA empfiehlt den Einwohnern von Flint, Michigan, weiterhin, Filter in ihren Häusern zu verwenden, um Blei aus dem öffentlichen Wasser zu entfernen.
Joe Biden hat deutlich gemacht, dass solange ein Präsident keine absolute Mehrheit im Senat, Repräsentantenhaus und Obersten Gerichtshof hat, man besser nicht zu viel von ihm erwarten sollte. In der Tat hat Biden nicht einmal seine eigene Partei im Griff, da zwei wichtige demokratische Senatoren, Joe Manchin und Kyrsten Sinema, einen Großteil seiner legislativen Agenda ausbremsen.
Andererseits sagte Biden voraus, dass die Republikaner eine “göttliche Erleuchtung” haben würden, nachdem Trump aus dem Amt geschieden wäre, was aber bisher nicht eingetreten ist. Die für November 2022 vorgesehene Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen wird nicht helfen. Und wir haben noch gar nicht über Bidens “Dead-Man-Walking”-Lebensstil und seine “Walk-it-back”-Fauxpas gesprochen. Das waren also nur die ersten 500 Tage. Es ist immer noch genügend Zeit übrig.
Übersetzt aus dem Englischen.
Peter Van Buren ist der Autor von “We Meant Well: How I Helped Lose the Battle for the Hearts and Minds of the Iraqi People”, “Hooper’s War: A Novel of Moral Injury in WWII Japan” und “Ghosts of Tom Joad: A Story of the #99 Percent”.
