© Fabian SommerKarl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, Juli 2022.
Ende Juni informierte der Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), über seine ausgearbeiteten Neuerungen zum Einsatz kostenloser Bürgertests. Seit Anfang Juli werden diese nur noch genau vordefinierten Personengruppen ohne Rechnungsstellung ermöglicht – jeder andere Bürger muss drei Euro investieren, um diese kontrovers diskutierte Diagnostik-Methode weiterhin nutzen zu können.
Aufgrund zweier medialer Ereignisse könnten die Pläne des Bundesministers weitere Eckpunkte einer beruflichen Karriere im konstanten Sinkflug darstellen, wobei das sinnbildliche Fettnäpfchen – also eine vorsätzlich herbeigeführte Situation voller Irritationen aufgrund unbedachter Äußerungen und Festlegungen durch Lauterbach – erneut festzustellen ist. So titelte die Berliner Zeitung zu Beginn der Woche:
“Aufstand gegen Lauterbach: Deutschlands Ärzte wollen Testverordnung kippen.“
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Die Zeitung zitiert den Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, mit der Feststellung, dass das strategische “Vorgehen des Bundesgesundheitsministers zu einer bedenklichen Dehnung unseres Rechtstaates” führen würde. Daher wurde seitens der Bundesärztekammer die Forderung laut, dass Lauterbach bzw. sein Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach Aussetzung der aktuell geltenden Testverordnung in einem “weiteren Schritt zusammen mit der Ärzteschaft eine neue, pragmatische Verordnung” erarbeiten müsse. So heißt es in dem Artikel:
“Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präsentierte Verordnung sei ‘ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung’.”
Die unmissverständliche Kritik des Chefs der Bundesärztekammer, geäußert in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt, lautet in ihrer weiteren Formulierung:
“Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern.”
Eine solche “Proforma-Beteiligung” der von der Verordnung schwerpunktmäßig betroffenen Akteure sei laut Reinhardt “unter Demokratiegesichtspunkten problematisch”. “Expertenanhörungen und Stellungnahmeverfahren” wären feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen, diese wären jedoch bei den jüngsten Entscheidungen aus dem BMG nicht in Erwägung gezogen worden. Reinhardt sieht weiterhin “gute Gründe, die kostenfreien, anlasslosen Tests aller Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Pandemielage zu überdenken”. Eindeutige Kritik äußerten laut dem Deutschen Ärzteblatt nochzwei weitere ärztliche Verbände:
“So bezeichnete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Regelungen als ‘sehr kleinteilig und detailliert’ und kaum überprüfbar. Der Hartmannbund nannte die Umsetzungsbestimmungen ‘eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen’.”
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Die subjektive Wahrnehmung von Minister Lauterbach liegt – nicht überraschend – auf mehreren Ebenen zum Thema annähernd konträr. So teilte Lauterbach dem ZDF-Morgenmagazin mit, er “halte den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für ‘überschaubar'”. Zudem erweist sich eine Äußerung Lauterbachs in der Anne Will-Talksendung vom letzten Sonntag als problematisch. So verkündete der Minister bei Anne Will in der Sendung:
“Die Bürgertests bleiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kann sich dem auch nicht so einfach entziehen, sondern [sie] sind in der Aufgabe, das abzurechnen.”
Des Weiteren behauptete Lauterbach, dass er mit Kassenärzte-Chef Dr. Andreas Gassen “bereits am Wochenende darüber gesprochen” hätte und “ihn zu Wochenbeginn noch treffen” werde. Diese Informationen wollte die Bild-Zeitung von Gassen bestätigt bekommen. Dazu heißt es in dem Artikel der Bild:
“Es gibt keine Einigung. Die KBV hat am Montagmorgen eigens die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder per Mail (liegt BILD vor) informiert, dass Lauterbachs Aussagen bei ‘Anne Will’ nicht stimmten und es KEINE Einigung gebe. Am Wochenende gab es auch kein Gespräch mit Kassenärzte-Chef Andreas Gassen.”
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Es käme jedoch zumindest zu einem Treffen zwischen Lauterbach und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Diese jüngsten Ereignisse reihen sich damit nahtlos in die mehr als kritische Wahrnehmung zur Arbeit von Minister Lauterbach ein. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen fällte im Juni ein eindeutiges, nahezu vernichtendes Urteil über die qualitative Leistung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. So heißt es in einer Publikation der Organisation aus dem Juni unter anderem:
“Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit dieser Personalie hinauslaufen würde (…) Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epidemiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbiger geblieben (…) Was wir an Insider-Informationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige.”
Als unrühmliche Krönung strategisch fragwürdiger Auftritte und Statements des amtierenden Bundesministers für Gesundheit in jüngster Zeit gelten dazu die aggressiven Ausfälle Karl Lauterbachs gegenüber ungeimpftem Gesundheitspersonal auf einer Demonstration zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der Medizin und Pflege. Innerhalb der Ampelkoalition sind weiterhin keinerlei Reaktionen zu vernehmen bezüglich der Ereignisse und einer generellen Eignung Lauterbachs für dieses wichtige Ministeramt.
