Quelle: AFP © Kenzo TribouillardSymbolbild: Ein Bild aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel zeigt die Flaggen Finnlands, der NATO und Schwedens vor einer Pressekonferenz am 05. Juli 2022.
von Wladimir Moshegow
Die Konferenz von Jalta fand am Ende des Krieges statt, nicht zu seinem Beginn. Offensichtlich entspricht auch die derzeitige Phase nicht dem “Mauerfall”, sondern eher ihrer Errichtung. Und die Welt erlebt heute nicht das selige “Ende der Geschichte” laut Fukuyama, sondern einen neuen, rauen Anfang der Geschichtsschreibung.
Im Ganzen gesehen spiegeln die Worte des spanischen Ministers treffend den aktuellen Stand der Erkenntnisse im Lager der “Freunde der Demokratie” wider: der entflammte Propaganda-Hype, die klaffende Inhaltsleere und das völlige Fehlen von verständlichen Darstellungen zur Beschreibung und zum Verständnis der heutigen Weltlage.
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Übrigens sind Rolle und Bedeutung des Gipfels eindeutig, selbsterklärend und bedürfen daher keiner zusätzlichen propagandistischen Rechtfertigung. Der Westen akzeptiert offensichtlich die Situation eines strategischen Konflikts – nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Russland mit dessen Verbündeten gegen die “liberale Weltordnung” als Ganzes – und nimmt im fünften Monat der russischen Spezialoperation endlich den Fehdehandschuh auf, der ihm zugeworfen wurde.
Derselbe Sinn und Zweck sind daher auch in der Deklaration zu erkennen, die zum Abschluss der Konferenz abgegeben wurde. Darin wird Russland als “die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität in der euro-atlantischen Region” anerkannt. Der internationale Terrorismus ist sogar auf den zweiten Platz der NATO-Hitparade vorgerückt. Erst an dritter Stelle steht China, das hier vorsichtig als Ursache eines “systemischen Wettbewerbs” bezeichnet wird, welche die “regelbasierte” Ordnung untergrabe.
Wie zu erwarten war, wird in der Erklärung auch die Annahme eines neuen strategischen Konzepts für das Bündnis verkündet. Vor uns steht also der Versuch, sich so umfassend und tiefgreifend wie möglich auf den neuen Kontext einer globalen Kriegsführung zu konzentrieren, geradewegs eines globalen Krieges: Die NATO gibt der Welt zu verstehen, wie (für sie) die Bedrohung aussieht.
Russland hat das allerdings schon viel früher klargestellt: Die Globalisierung ist gescheitert; die neue Ordnung, wie sie der Westen sieht, ist für den größten Teil der Welt nicht annehmbar. All dies hat Wladimir Putin den “hochgeschätzten Partnern” regelmäßig zu Gehör gebracht, insbesondere auf dem World Economic Forum 2021 in Davos. “Es ist absolut klar, dass die Welt nicht den Weg gehen kann, eine Wirtschaft aufzubauen, die für eine Million Menschen oder gar eine ‘goldene Milliarde’ funktioniert. Das ist einfach eine destruktive Haltung. Ein solches Modell ist per Definition nicht tragfähig”, sagte der russische Präsident.
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Und im Juni 2022, als er die Veteranen des Auslandsgeheimdienstes zum hundertjährigen Bestehen der verdeckten Aufklärung gratulierte, sagte Putin: “Die Multipolarität ist in unserem Verständnis vor allem Freiheit. Die Freiheit der Länder und Völker für ihr natürliches Recht, einen eigenen Weg der Entwicklung zu gehen, ihre Identität und Einzigartigkeit zu bewahren. In diesem Modell der Weltordnung gibt es keinen Platz für das Diktat, für auferlegte Schablonen, für Vorstellungen von der Exklusivität einzelner Länder oder gar einiger Blöcke.”
Der Westen hat nun endlich begriffen, dass alles, was Putin gesagt hat, ernst gemeint war. Und er antwortete mit seinem eigenen Ultimatum in der Erklärung des NATO-Gipfels: “Russland muss diesen Krieg sofort beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Weißrussland muss seine Beteiligung an diesem Krieg beenden. Belarus muss seine Mitschuld an diesem Krieg beenden.” Ein Ultimatum, das verständlicherweise ebenso wenig durchsetzbar ist, wie es auch die Forderung an die NATO wäre, sich bis zu den Grenzen von 1997 zurückzuziehen.
Die endgültige Zerstörung jener Weltordnung von Jalta (nicht die einer Neuauflage von “Jalta”) – das ist letztendlich die wahre Bedeutung dessen, was derzeit geschieht.
Und nun noch ein wenig genauer: Wenn das Ziel des Gipfels darin bestand, sich angesichts einer konkreten Bedrohung zu konsolidieren und zu vereinen, dann wurde es offensichtlich erreicht. Die westliche Propaganda darf weiterhin feierlich Lobeshymnen von der “großen Bedeutung des Gipfels” und der Einheit dieser “freien Welt” angesichts der gefürchteten russischen Bedrohung singen, darin wird keine Übertreibung liegen. Nur hat man das Gefühl, dass diese “Einheit auf dem Gipfel” eben genau das ist, eine Einheit auf ihrem “Gipfel”, also auf dem Höhepunkt einer schwungvollen Begeisterung, auf die unweigerlich eine Phase der Ernüchterung und der schnellen Desintegration folgen wird.
Lassen Sie uns das an einem anschaulichen Beispiel verdeutlichen. Die größte Überraschung des Gipfels war natürlich die Beilegung der Krise zwischen der Türkei, einem Mitglied der Allianz, und Finnland mit Schweden, die heute unbedingt dem Bündnis beitreten wollen. Erdoğan hat wirklich alles bekommen, was er wollte. Finnland und Schweden haben alle seine Forderungen in Bezug auf “kurdische Terrororganisationen” und den gemeinsamen Kampf gegen den “Terrorismus” anerkannt.
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Der deklarativen Theorie muss jedoch die Praxis folgen. Und sie ist eindeutig. Erdoğan hat die Abschiebung von mehr als 30 Terroristen aus den Gebieten der skandinavischen Länder gefordert. Das hat bereits zu Unruhen unter den Kurden in Schweden geführt und die Behörden vor ein großes Dilemma gestellt. Kommt es nicht zu dieser Auslieferung, ist die Antwort Erdoğans ganz klar: Die türkische Regierung wird den unterzeichneten Vertrag einfach nicht ratifizieren. Und so verhält es sich mit praktisch allen Punkten auf der Tagesordnung der NATO.
Noch ein Beispiel: Die baltischen Staaten freuen sich zu Recht über die Vereinbarungen zur Aufstockung der NATO-Truppenkontingente auf ihren Territorien vom Niveau eines Bataillons auf das einer Brigade. Die Freude ist verständlich: eine größere Anzahl von Truppen bedeutet mehr Zuschüsse und Bau von Infrastrukturen: neue Brücken, Straßen und mehr. Was aber die Sicherheit betrifft, so ist das ein Verlust an Aufwand und Geld. Das Problem mit den baltischen Staaten ist die prinzipielle Unmöglichkeit, sie zu schützen. Unabhängig davon, welche Streitkräfte hier stationiert werden, bleibt die Region ein durchaus erreichbares Zielareal für russische Raketen und Panzer. Das weiß man natürlich auch bei der NATO.
Ebenso wie die Tatsache, dass der Konflikt mit Russland ein langwieriger ist. Dass die große geopolitische Schachpartie gerade erst beginnt, sich zu entfalten. Dass heute nur die Eröffnung gespielt wird, während die Figuren ihre Positionen einnehmen und die allgemeine Struktur der zukünftigen Schlacht erst noch Gestalt annimmt (wobei die Antwort auf die Bündnisse des Westens zum Beispiel die BRICS-Erweiterung ist, zu der sich Argentinien und Iran angemeldet haben; oder die chinesische Flotte, die in der Nähe von Taiwan Position bezieht). Eine Eröffnungspartie, die auch von der Dritten Welt (also von Zweidrittel der Weltbevölkerung) genau beobachtet wird; eine Eröffnung, die sich noch lange gemächlich hinziehen wird, bis es zu einem Mittelspiel kommt.
Was die Länge des Spiels angeht, so hat Russland keine Eile. Und hierbei haben Russlands Konkurrenten nicht den Hauch einer Chance. Ein Leben ohne Greenback, ohne gleichmäßig geschnittenes grünes US-Notenbankpapier, ist möglich. Sogar ein Leben ohne MacBook und iPhone ist möglich. Doch ohne Brot, Wasser und mindestens gemütlich knisterndes Holz im Kamin oder wenigstens in einem gusseisernen Ofen können nicht einmal der Buckingham-Palast und das Weiße Haus überleben.
