Quelle: www.globallookpress.com © Britta PedersenBisher nur für Obdachlose: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 19. Dezember 2018 eine Wärmestube in Berlin.
“Niemand soll im Winter frieren müssen”, lautet die Aussage der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, heute gegenüber den Medien. Private Verbraucher seien besonders geschützt, bei ihnen werde zuletzt gespart. Auch Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy meinte: “Einkommensschwache dürfen im Winter nicht in kalten Wohnungen sitzen. Energiepolitik ist auch Sozial- und Wirtschaftspolitik.”
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Die kommunalen Versorger seien allerdings in einer Zwangslage: “Wenn Stadtwerke die Preissteigerungen an die Verbraucher weitergeben, werden viele Haushalte überfordert. Geben sie die Preissprünge nicht weiter, drohen sie pleitezugehen. Dann steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel.” Schließlich müssten sie zu den überhöhten Preisen einkaufen.
Hinter der Sorge Dedys steht das Problem, dass an vielen Orten die kommunalen Versorger als größte Anbieter und damit Grundversorger die Versorgung unternehmen müssen, wenn kleinere Gaslieferanten zusammenbrechen. Diese Entwicklung begann bereits im Frühjahr. Sollten die kommunalen Unternehmen Verluste machen oder gar von der Pleite bedroht sein, müssten die Kommunen als Eigentümer dafür haften. Viele Kommunen, die bereits seit Jahren unter Haushaltsaufsicht stehen, dürften ihre Energieversorger in dieser Lage nicht halten können, wenn sie dabei von Landes- oder Bundesebene nicht unterstützt werden.
“Nicht jede Preissteigerung wird sich mit Steuergeld auffangen lassen, das ist klar”, sagte Dedy, setzte aber auf eine gesetzliche Umlage, die die erhöhten Gaspreise zumindest regional angleichen würde – und appellierte: “Wir alle müssen sparen, sparen, sparen.”
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Viele Kommunen haben jetzt bereits in Schwimmbädern die Wassertemperatur abgesenkt oder die Nachtbeleuchtung reduziert. Die Städte arbeiteten zusammen mit ihren Versorgern auch an Notfallplänen, falls das Gas rationiert werden sollte.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das dafür zuständig wäre, die Rationierungen zuzuteilen, erklärt allerdings bisher nur: “In Bezug auf Gas-Mangel sind die Fachleute im Bereich Kritische Infrastrukturen sehr wachsam und im ständigen Austausch mit der Bundesnetzagentur.” Man wolle “die Lage genau bewerten (…) können und wenn nötig Ableitungen für den Bevölkerungsschutz (…) ziehen”. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern sei noch im Aufbau. Diese Aussage erweckt nur begrenzt Vertrauen.
Die Wohlfahrtsverbände haben sich teils schon mehrfach mit Bedenken geäußert. So hatte der Sozialverband VdK beispielsweise bereits Anfang Juni erklärt, die Aufforderungen zum Energiesparen seien gerade für die ärmere Bevölkerung schwer zu befolgen. Wer arm sei, “hat kein Geld für eine gut isolierte Wohnung oder einen sparsamen Kühlschrank”. Ein Problem, das seit Jahren bekannt ist; auf den damals erfolgten Vorschlag, zumindest die Haushaltsgeräte außerhalb des Regelsatzes zu finanzieren, um eine Anschaffung sparsamerer Geräte möglich zu machen, erfolgte aber bisher keine Reaktion. Jetzt wurde diese Forderung durch jene nach einem Kündigungsschutz für Härtefälle ergänzt. Wärmestuben, wie sie mehrere Kommunen bereits angedacht hätten, seien jedenfalls keine Lösung.
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Auch die Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, appellierte, die Ängste vieler Menschen vor dem kommenden Winter ernst zu nehmen. “Viele fragen sich bereits jetzt, ob sie im Winter in einer kalten Wohnung sitzen müssen oder ob sie vielleicht sogar auf der Straße landen, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.” Tatsächlich rechnen die Banken bereits mit einer Welle insolventer Verbraucher.
Während bisher weder die Strukturen aufgebaut sind, um mit einer realen Notlage umzugehen, noch die erforderliche Absicherung für kommunale Versorger wie für finanziell schwache Bürger steht, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits dabei, die Prioritäten zu ändern. “Die europäische Notfallverordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht”, erklärte er heute bei einem Besuch in Wien. Ein Vorrang für Verbraucher sei nur für kurzfristige Ausfälle sinnvoll. “Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben.” Die beruhigenden Zusicherungen des Städtetags waren also kaum veröffentlicht, als der Bundeswirtschaftsminister ihre Grundlage bereits in Frage stellte. Auch Verbraucher müssten “ihren Anteil leisten”.
Wozu diese ganze Not gut sein soll, scheint längst nicht mehr gefragt zu werden. Dafür liefert Habeck einen Spruch der Kategorie “Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker”: “Unter der Oberfläche sind gerade mächtige Bewegungen im Gange, die, wenn wir diese Zeit durchstehen, diesen Kontinent, Österreich und Deutschland stark und stärker machen.”
