Quelle: AFP © Patrick HertzogDie Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, 6. Juli 2022.
Die jüngste Runde der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wird sich auf die Goldexporte des Landes konzentrieren und bestehende Schlupflöcher schließen, berichtete die Nachrichtenseite Euractiv am Donnerstag. Weitere Energiesanktionen sind offenbar vom Tisch, da Europa mit den Folgen seiner früheren Sanktionspakete zu kämpfen hat.
Russische Goldimporte wurden bereits von den USA, Großbritannien, Japan und Kanada verboten, was auf dem G7-Gipfel in Deutschland im vergangenen Monat beschlossen wurde. Obwohl der Wert der russischen Goldexporte im Jahr 2021 auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt wird, wurde das Verbot von Branchenanalysten als eher symbolisch bezeichnet, da die westlichen Sanktionen die europäischen und US-amerikanischen Märkte für russische Goldbarren bereits abgeschottet haben.
Euractiv berichtet unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass das siebte Sanktionspaket der EU auch weitere russische Unternehmen und Personen auf die schwarze Liste setzen wird, die Berichten zufolge mit dem Kreml in Verbindung stehen, und dass bestimmte Waren zu den bestehenden Listen hinzugefügt werden, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.
Meinung
Ohne Harmonie zwischen Deutschland und Russland kann Europa weder sicher noch wohlhabend sein
Das Paket, das innerhalb einer Woche angekündigt werden soll, könnte auch einen Verweis auf die kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien enthalten, die festlegen, welche Waren von Russland über litauisches Gebiet in die europäische Exklave Kaliningrad transportiert werden dürfen und welche nicht.
Bemerkenswert ist, dass in dem Paket keine weiteren Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor enthalten sind. Das sechste Sanktionspaket enthielt Verbote für russische Kohle- und Öleinfuhren, schloss jedoch Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik aus, die Öl über Pipelines aus Russland beziehen.
Während die ukrainische Regierung und ihre engsten Verbündeten in Osteuropa gefordert haben, dass sich der Block von russischem Gas abschottet, sind viele Länder in der EU – darunter auch Deutschland und Ungarn – in hohem Maße von diesem Brennstoff abhängig und sehen sich aufgrund früherer Sanktionen, die die Versorgung behinderten, bereits mit wirtschaftlichen Verwerfungen und der Aussicht auf Rationierung konfrontiert.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte am Mittwoch gegenüber Reuters:
“Es ist definitiv problematisch, Energie in die Sanktionen einzubeziehen, denn es gilt die Regel, dass die Sanktionen größere Auswirkungen auf Russland haben müssen als auf die Länder, die die Sanktionen verhängen.”
Der Wert des Euro ist auf ein 20-Jahres-Tief gefallen, seit die EU ihre beispiellosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hat, wobei die Währung am Montag die Parität zum US-Dollar erreichte. Unterdessen ist der russische Rubel stärker als vor dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine, und steigende Gewinne aus dem Energiesektor haben Moskaus Leistungsbilanzüberschuss auf einen Rekordwert von 70,1 Mrd. Euro steigen lassen, wie Bloomberg diese Woche berichtete.
