Quelle: www.globallookpress.com © Capt. Angelo Mejia/Keystone Press AgencySymbolbild: Die US-Armee entlädt ein Humvee-Militärfahrzeug und ein “M142 High Mobility Artillery Rocket System” (HIMARS) während eines Teilmanövers im Rahmen von DEFENDER-Europe 22 auf Bornholm, Dänemark, 24. Mai 2022
-
20.07.2022 18:50 Uhr
18:50 Uhr
EU beschließt siebtes Sanktionspaket gegen Russland
Fahnen der EU und Russlands (Symbolbild)imago stock&people via www.imago / www.globallookpress.com
Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben das siebte Paket von Strafmaßnahmen gegen Russland gebilligt, teilte der ständige Vertreter Litauens Arnoldas Pranckevičius via Twitter mit. Dem Tweet zufolge umfasst das Paket ein Einfuhrverbot für russisches Gold, weitere Exportkontrollen, das Einfrieren der Vermögenswerte der größten russischen Bank Sberbank sowie sieht Sanktionen für mehr als 50 weitere Personen und Firmen vor.
Die Beschränkungen sollen am Donnerstag nach der Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten, erklärte die tschechische Vertretung bei der EU. Das Genehmigungsverfahren soll bis 11 Uhr des 21. Juli Moskauer Zeit abgeschlossen sein.
#7th package it is. In 🇪🇺Coreper we have just approved a new package of sanctions against #Russia, including ban on #gold, new export controls, asset freeze of Sberbank, more than 50 new individuals and entities, including politicians, military leaders, oligarchs, propagandists.
— Arnoldas Pranckevičius (@APranckevicius) July 20, 2022
-
-
18:25 Uhr
IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland angesichts möglicher Energieengpässe
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds wird die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr wegen möglicher Energieengpässe deutlich langsamer wachsen als zunächst erwartet. Die stellvertretende Direktorin der Europa-Abteilung beim IWF, Oya Celasun, sagte am Mittwoch in Washington:
“Wir glauben, dass dieses und nächstes Jahr eine Herausforderung für die deutsche Wirtschaft sein werden.”
Ein Hauptgrund dafür sei die Anspannung auf dem Gasmarkt. Die Unsicherheit bei diesen Prognosen sei allerdings sehr groß. Die größte Bedrohung sehe der IWF in einer anhaltenden und vollständigen Abschaltung der russischen Gasexporte nach Deutschland und Europa im weiteren Sinne. Die deutsche Finanzpolitik müsse angesichts dieser Risiken flexibel sein und reagieren, falls sich die Situation verschlechtere, so Celasun.
The fallout from the war in Ukraine is weighing on the German economy, with growth projected to slow to about 1.2 percent in 2022 and 0.8 percent in 2023. Read our annual economic assessment and policy recommendations for 🇩🇪. 1/2https://t.co/dbJjRrdjmhpic.twitter.com/RCiVjsEvDP
— IMF (@IMFNews) July 20, 2022
In diesem Jahr erwartet der IWF ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent in Deutschland. Im Jahr 2023 dürfte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Schätzungen bei 0,8 Prozent liegen. Im Mai hatte der IWF noch für beide Jahre ein Wachstum von rund zwei Prozent prognostiziert. Die Inflation dürfte laut dem IWF im Jahr 2022 bei etwa 7,7 Prozent liegen und sich im Jahr 2023 auf etwa 4,8 Prozent abschwächen, sollten sich die Energiepreise stabilisieren.
Positiv bewertete der IWF Schritte, welche die Bundesregierung unternommen hatte, um die Energiesicherheit zu erhöhen – etwa mit Blick auf den Import von Flüssiggas oder die Gasspeicher.
-
18:00 Uhr
DVR-Behörden: Tribunal gegen ukrainische Kriegsverbrecher findet nach vollständiger Befreiung der Republik statt
Eine Themis-Statue vor dem Obersten Gericht Russlands (Symbolbild)Konstantin Kokoshkin / www.globallookpress.com
Ein endgültiges internationales Tribunal für ukrainische Kriegsverbrecher kann erst nach der Befreiung des gesamten Gebiets der Volksrepublik Donezk abgehalten werden. Dies erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des Volksrats der DVR, Jelene Schischkina, gegenüber RIA Nowosti.
Zuvor hatte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa erklärt, dass die Volksrepublik Donezk aktiv mit der Volksrepublik Lugansk an einem Abkommen arbeite, das die Charta eines internationalen Tribunals für das ukrainische Militär und Söldner festlegen soll. Ein logischer Schritt wäre ihrer Meinung nach die Teilnahme russischer Vertreter an diesem Tribunal. Außerdem hätten die DVR-Behörden Syrien angeboten, seine Vertreter zur Teilnahme zu entsenden, nachdem Damaskus sein “vorläufiges Interesse und Zustimmung” bekundet habe, so Nikonorowa.
-
17:35 Uhr
Ein Toter durch ukrainischen Beschuss im Gebiet Belgorod
Das Dach eines Wohnhauses im Dorf Golowtschino im Gebiet Belgorod, das infolge des ukrainischen Beschusses beschädigt wurde (Archivbild)Taisija Liskowez / Sputnik
Im Dorf Nechotejewka im russischen Gebiet Belgorod wurde ein Einwohner durch ukrainischen Beschuss getötet, wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
“Heute wurden unsere Dörfer Schurawljowka und Nechotejewka von der ukrainischen Seite aus beschossen. Nach vorläufigen Angaben wurden fünf Granaten abgefeuert. In Nechotejewka wurden vier Wohnhäuser beschädigt, Dächer, Fenster, Zäune und das Dorfklubhaus wurden zerhackt. Ein Anwohner mit Geburtsjahr 1958 wurde getötet.”
Gladkow fügte hinzu, dass die Umstände des Aufenthalts des Opfers in dem Dorf, das Ende Mai umgesiedelt worden war, derzeit untersucht werden. In Schurawljowka meldete der Gouverneur keine sichtbaren Schäden.
-
17:10 Uhr
Pentagon verspricht Kiew weitere vier HIMARS-Mehrfachraketenwerfer
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der Ukraine vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS versprochen. Die bisher gelieferten Waffen dieses Typs hätten Austin zufolge “auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt”. Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.
LIVE: @SecDef Lloyd J. Austin III speaks from the Pentagon during a virtual Ukraine Defense Contact Group meeting. https://t.co/5axTVNMHWt
— Department of Defense 🇺🇸 (@DeptofDefense) July 20, 2022
Ferner teilte der US-Minister mit, dass mehr als 30 Staaten inzwischen Waffen an die Ukraine geliefert hätten. Der Konflikt sei in einer “kritischen Phase”.
“Unsere kollektive Unterstützung für die Ukraine ist also lebenswichtig und dringend.”
Dass Russland denke, es könne die Ukraine und den Westen in dem Konflikt überdauern, sei ihm zufolge nur die jüngste in einer Reihe von Fehlkalkulationen Moskaus. Allein seit dem bislang letzten Treffen der Kontaktgruppe in Brüssel vor gut einem Monat hätten die USA der Ukraine Sicherheitsunterstützung in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zugesagt.
Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Bislang haben sie neben zahlreichen anderen Waffensystemen zwölf HIMARS-Systeme in die Ukraine geliefert.
-
16:45 Uhr
Lawrow: Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew wird Geografie der Militäroperation in der Ukraine erweitern
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bùi Thanh Sơn in Hanoi, 6. Juli 2022Nhac NGUYEN / AFP
Sollte die Ukraine Langstreckenwaffen von westlichen Ländern erhalten, werden sich die geografischen Aufgaben der militärischen Sonderoperationen der russischen Truppen in der Ukraine ändern, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Er erklärte:
“Der Präsident hat sehr deutlich gesagt, wie Sie ihn zitiert haben – Entnazifizierung, Entmilitarisierung in dem Sinne, dass es keine Bedrohungen für unsere Sicherheit, keine militärischen Bedrohungen aus dem Gebiet der Ukraine geben wird, diese Aufgabe bleibt”.
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der Stand der Dinge während des Treffens der Verhandlungsparteien in Istanbul Ende März in dieser Frage deutlich anders gewesen sei. Lawrow fügte hinzu:
“Jetzt ist die Geographie anders. Es handelt sich weitaus nicht nur um die DVR und die LVR, sondern auch um das Gebiet Cherson, das Gebiet Saporoschje und eine Reihe anderer Gebiete, und dieser Prozess geht weiter, und zwar konsequent und beharrlich.”
Russlands Chefdiplomat wies außerdem darauf hin, dass je weittragender die Waffen wie HIMARS vom Westen in seiner ohnmächtigen Wut oder dem Wunsch, die Situation so weit wie möglich zu verschlimmern, in die Ukraine gepumpt würden, desto weiter würden die geografischen Ziele der Militäraktion von der derzeitigen Linie entfernt. Lawrow betonte:
“Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich in dem Teil der Ukraine, der von Selenskij oder seinem Nachfolger kontrolliert wird, Waffen befinden, die eine unmittelbare Bedrohung für unser Territorium und das Territorium jener Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und ihre Zukunft selbst bestimmen wollen.”
-
16:20 Uhr
Militärisch-zivile Stadtverwaltung von Energodar meldet vier ukrainische Drohnenangriffe auf AKW Saporoschje
Ein Sprecher der militärisch-zivilen Verwaltung der Stadt Energodar, die von der russischen Armee kontrolliert wird, hat der Agentur RIA Nowosti von vier Drohnenangriffen der ukrainischen Armee auf das AKW Saporoschje berichtet. Die jüngste Attacke sei um 15:01 MESZ erfolgt.
Ein Vertreter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje teilte seinerseits mit, dass die Kernreaktoren des AKW unversehrt seien. Wladimir Rogow zufolge habe es sich dabei um sogenannte Kamikaze-Drohnen gehandelt. Diese seien mit Sprengköpfen bestückt gewesen, deren Sprengkraft sich auf mehrere Kilogramm TNT belaufen habe. Rogow präzisierte, dass die Drohnen das Gelände des AKW angegriffen hätten – und nicht die Kernmeiler selbst. Das Strahlungsniveau sei normal.
Im Internet machten inzwischen Videos die Runde, die eine schwarze Rauchsäule in der Nähe des AKW zeigen sollen.
Украинские беспилотники наносят удары по российским войскам возле Запорожской АЭС — администрация Энергодара в интервью РИА Новости pic.twitter.com/fqfjNvih5z
— Игорь Пачковский (@Q0MT6pFmbVqynsM) July 20, 2022
Am Montag waren nach Angaben der militärisch-zivilen Stadtverwaltung von Energodar bei einer ähnlichen Drohnenattacke aus der Ukraine elf Menschen verletzt worden. Vier davon erlitten schwere Verletzungen.
