Quelle: AFP © Attila KISBENEDEKViktor Orbán (Archivbild)
Viktor Orbán hat sich am Montag in einem Facebook-Post über die gemeinsame Entscheidungsfindung der EU geäußert. Der ungarische Ministerpräsident erinnerte daran, dass die EU-Mitgliedstaaten der europäischen Einheit nicht folgen, sondern die Union selbst schaffen:
“Die Europäische Union ist nicht in Brüssel. Die Europäische Union ist in Wien, Budapest und Warschau, Berlin und Madrid.”
Orbán schrieb auf seiner Facebook-Seite, er wolle sich nicht mit anderen Mitgliedsstaaten “anlegen”, wenn beispielsweise über Sanktionen debattiert werde, sondern “unsere eigene Meinung zu einer gemeinsamen europäischen Entscheidung beitragen”. Weiter hieß es:
“Deshalb sind wir an jeder Entscheidung beteiligt; wir geben immer unsere Stellungnahme ab. Und wenn eine Position auftaucht, mit der wir nicht einverstanden sind, werden wir das deutlich machen.”
Vor diesem Hintergrund unterstrich der hochrangige Politiker, dass Brüssel nicht der Chef von Ungarn sei und dass das Land weiterhin seinen eigenen Standpunkt verteidigen werde, wenn es um gesamteuropäische Lösungen gehe:
“Brüssel ist nicht unser Chef. Wir sind eine unabhängige, souveräne ungarische Nation.”
In den letzten Wochen machte Viktor Orbán mit seinen unverblümten Äußerungen, in denen er die Politik des Westens kritisierte, weitgehend Schlagzeilen. Der Premierminister verpönte bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien die Unterstützung der NATO für Kiew. Auf einer Pressekonferenz brachte der Politiker zum Ausdruck:
“Die ungarische Einschätzung ist, dass das Konzept, dass die NATO die Ukraine mit Waffen und der Ausbildung von Offizieren unterstützt und die Ukrainer gegen die Russen kämpfen, eine Konstruktion ist, die nachweislich nicht zum ukrainischen Sieg führt.”
Das Europäische Parlament konnte keine Sanktionen gegen den russischen Patriarchen Kirill und das russische Öl verhängen, weil Ungarn der Entscheidung in den vergangenen Monaten nicht zugestimmt hatte. Die ungarischen Behörden lehnen auch den Verzicht auf russisches Gas ab. Nach Ansicht des Premierministers des Landes würde dies die europäische Wirtschaft zerstören. Der Schwerpunkt sollte auf einer friedlichen Lösung des Konflikts liegen und nicht auf einer Verschärfung der nicht funktionierenden Restriktionen gegenüber Moskau, so Viktor Orbán.
