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Vor ihrer Reise nach Uganda und Ghana in der vergangenen Woche habe die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield am Freitag zuvor in einem Interview gesagt, dass es sich um eine “Zuhörertour” handeln werde. Außerdem wolle sie anstelle von Schuldzuweisungen Lösungen für die Krise der Ernährungssicherheit finden, die sich auf dem afrikanischen Kontinent seit Russlands Einmarsch in der Ukraine verschärft”, so die New York Times am letzten Freitag.
Meinung
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Doch nach ihrer Ankunft in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder am Donnerstag laut einem AP-Bericht vor roten Linien, die diese nicht überschreiten sollten. Dementsprechend habe Thomas-Greenfield gesagt:
“Die Länder können russische Agrarprodukte kaufen, einschließlich Dünger und Weizen (…), aber wenn ein Land beschließt, sich mit Russland einzulassen, wo es Sanktionen gibt, dann brechen sie diese Sanktionen.” Und dann “besteht die Gefahr, dass Maßnahmen gegen sie ergriffen werden”.
Wie die New York Times dazu weiter anmerkte, könnte der Kauf von russischem Öl einen Verstoß gegen diese Sanktionen darstellen. Die USA hätten die Einfuhr von russischem Erdöl und Erdgas bereits im März verboten, und die Europäische Union untersage Importe von russischem Öl bis Ende dieses Jahres. Dabei hätten die meisten afrikanischen Länder versucht, sich aus dem Streit zwischen Russland und der Ukraine herauszuhalten, obgleich ihnen die Folgen zugesetzt hätten: Hunderte Millionen von Menschen in Afrika litten in Folge steigender Preise, Dürren und Auswirkungen der Pandemie an Hunger. Allein in der Sahelzone ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Alima fast eine Million Menschen vom Tod bedroht.
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Die Wirksamkeit der Warnung der UN-Botschafterin wolle die New York Times nicht einordnen. So könnten einige afrikanische Länder trotz Strafandrohungen beim Kauf von Öl aus Russland beschließen, dass es sich dennoch lohne.
Im vergangenen Monat habe der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Reise in vier afrikanische Länder jegliche Verantwortung Russlands für die weltweite Nahrungsmittelknappheit zurückgewiesen. Stattdessen habe er die westlichen Sanktionen gegen Russland dafür verantwortlich gemacht, dass russisches Getreide die Märkte nicht erreiche.
Schließlich hätten westliche Beamte wie auch Thomas-Greenfield mehrfach erklärt, dass die Sanktionen die Ausfuhr russischer Agrarprodukte nicht beträfen. Man habe zudem ausdrücklich zugesichert, dass beteiligte Unternehmen nicht gegen Sanktionen verstoßen.
Der ugandische Präsident Yoweri Museveni schrieb nach dem Besuch der UN-Botschafterin auf Twitter:
“Wenn sie Afrika wirklich helfen wollen, sollten sie erwägen, uns von den Sanktionen in einem Krieg zu befreien, an dem wir nicht beteiligt sind.”
