Quelle: AFP © ANDREW HARNIK / AP POOL / POOLAuf dem Bild: US-Außenminister Antony Blinken spricht präsentiert am 8. August 2022 in der Universität Pretoria die neue US-Afrika-Strategie.
Am Montag hat das Weiße Haus eine neue Strategie für Afrika südlich der Sahara veröffentlicht. Aus dem Dokument geht hervor, dass Washington in den nächsten fünf Jahren durch eine Kooperation mit regionalen und globalen Verbündeten seine Interessen auf dem afrikanischen Kontinent auch im Sicherheitsbereich verstärkt fördern will. Als Teil der Verteidigungsstrategie 2022 haben die USA vor, ihre Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern zu stärken, um “negativen Aktivitäten Chinas und Russlands” in der Zone entgegenzuwirken.
Meinung
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Dieses Vorhaben der US-Regierung soll demnach durch die Einbeziehung von “Zivilschutz-Institutionen” und die “Kooperation mit strategischen Verbündeten im Sicherheitsbereich” umgesetzt werden. Washington hat darüber hinaus vor, mit den afrikanischen Regierungen und Zivilgesellschaften zusammenzuarbeiten, um Transparenz und Demokratie zu fördern. Offene Gesellschaften seien eher dazu geneigt, mit den USA zusammenzuarbeiten, sie seien attraktiver für US-Investitionen und resistenter gegen schädliche Aktivitäten Chinas, Russlands und anderer Akteure, heißt es in dem Dokument. Ein besonderes Augenmerk gilt auch der Terrorbekämpfung und der Verhinderung von Militärputschen. Ein Teil dieser Bemühungen soll auch die Förderung des Investigativ-Journalismus werden.
Weitere wichtige Bereiche der neuen US-amerikanischen Afrika-Strategie sind der Umweltschutz, der Klimawandel, der Infektionsschutz, die Energiewende und der Schutz der Menschenrechte. Die Zusammenarbeit soll demnach auch dazu beitragen, “das Humankapital und den Ernährungssektor wiederaufzubauen”, die durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg betroffen worden seien.
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In der Afrika-Strategie der USA wird festgehalten, dass China den Kontinent als einen wichtigen Ort betrachte, an dem es seine eigenen umfangreichen geopolitischen und Handelsinteressen durchsetzen wolle. Dabei schwäche Peking das Verhältnis der afrikanischen Länder zu Washington und fordere die internationale Ordnung heraus, indem es die Transparenz in der Region unterminiere. Russland wird in dem Dokument vorgeworfen, sich mit seinen privaten Militärunternehmen und Staatskonzernen strategische und finanzielle Vorteile in der Region zu sichern, was mitunter zu Instabilität führe.
Am Sonntag hat US-Außenminister Antony Blinken in Südafrika einen Besuch in der Region begonnen. In einer Rede am Montag an der Universität Pretoria sagte der US-Chefdiplomat:
“Ich habe die Ehre, die neue Strategie unserer Regierung für die Zusammenarbeit zwischen Subsahara-Afrika und den USA zu präsentieren. Diese Strategie basiert auf einer breiten Vision des Engagements unserer Nation für die Region.”
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Nach Angaben der US-Agentur Bloomberg soll die US-Regierung zuletzt ihrem Verhältnis zu Subsahara-Afrika nur einen geringen Wert beigemessen haben, weil auf diese Region lediglich 1,2 Prozent des gesamten US-Handels entfallen. Zwar stiegen die bilateralen Handelsströme im Jahr 2000, nachdem die Zollgebühren für fast 7.000 Waren aus Afrika mit dem sogenannten Gesetz zur Förderung Afrikas (African Growth and Opportunity Act) aufgehoben worden waren. Der Kontinent intensivierte jedoch zugleich seine Beziehungen zu China, nachdem das Land günstige Kredite und Investitionen angeboten hatte.
Nach Angaben von Bloomberg soll auch Russland in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs seine Präsenz in Afrika ausgebaut haben. Ende Juli besuchte der russischen Außenminister Sergei Lawrow im Rahmen seiner Afrika-Tour Ägypten, die Demokratische Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Dabei wurde eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern in den Bereichen Handel und Industrie erörtert.
