Meinung
Was ist eigentlich mit dieser “regelbasierten internationalen Ordnung” gemeint?
Putin warf den USA und ihren Vasallen vor, zum Erhalt ihrer “schwindenden Hegemonie” alle Mittel, darunter Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege, zu nutzen. Das westliche Modell sei auf einer parasitären Ausbeutung der restlichen Welt aufgebaut und könne daher nur mit Gewalt gestützt werden. Aus dieser These schlussfolgerte Russlands Präsident, dass der “kollektive Westen” alte und neue Konflikte in der Welt selbst provoziere, um die eigene Vormachtstellung zu erhalten und die Schuld an eigenen internen Problemen anderen Staaten zuzuschieben. Als einen der Beispiele führte Putin die Zerstörung des Systems der europäischen Sicherheit, das Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen sowie den Aufbau der Ukraine zu einem “Anti-Russland” an:
“Gerade deshalb haben sie der Ukraine das Schicksal von Kanonenfutter zugeteilt, das Projekt ‘Anti-Russland’ realisiert, die Augen vor der Ausbreitung der neonazistischen Ideologie, vor Massenmorden der Bewohner des Donbass verschlossen.”
Meinung
Kosovo, Ukraine, Taiwan: Das altbewährte US-Rezept zum Stiften von Chaos und Umsturz
Russlands Militäroperation in der Ukraine sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt und die Entscheidung über ihren Beginn entspreche der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen, so Putin weiter. Insgesamt könne aber der Ukraine-Konflikt nur einer von mehreren von den USA zum Erhalt der eigenen Hegemonie provozierten Konflikte sein und damit in einen größeren Zusammenhang eingeordnet werden. “Die USA handeln genauso, indem sie Konflikte in Asien, Afrika und Lateinamerika schüren”, erklärte Putin. Besonders hob er dabei die US-amerikanischen Provokationen um Taiwan hervor:
“Das amerikanische Taiwan-Abenteuer ist mehr als nur ein Besuch einer verantwortungslosen Politikerin, sondern Teil einer zielgerichteten, bewussten Strategie der USA zur Destabilisierung der Lage und Chaosstiftung in der Region und der ganzen Welt. […] Wir sehen, wie der kollektive Westen sein Blocksystem analog zur NATO in Europa auch auf die asiatisch-pazifische Region ausbreiten will.”
Als eine Strategie zur Verhinderung der vom Westen betriebenen internationalen Destabilisierung schlug der russische Präsident den Aufbau einer multipolaren Weltordnung vor. Da aktuelle internationale Bedrohungen wie etwa Terrorismus einen globalen Charakter tragen, sei zu ihrer Bewältigung eine gemeinsame Anstrengung aller Staaten notwendig. Putin betonte:
“Die unipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an.”
Die MCIS selbst sei sowohl ein Beweis für den objektiven Prozess der Entstehung einer multipolaren Welt als auch ein Beitrag zu deren Aufbau. Ferner sei es wichtig, die Achtung vor dem Völkerrecht und vor international anerkannten Dialogplattformen wie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO zu stärken, schlussfolgerte Putin.
Die MCIS hatte im Jahr 2012 zum ersten Mal stattgefunden und findet dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, sind für die laufende Konferenz unter anderem vier Plenarsitzungen sowie mehrere bilaterale Treffen zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und seinen ausländischen Amtskollegen vorgesehen. Insgesamt nehmen an der MCIS in diesem Jahr über 700 Gäste teil, darunter Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus mehreren Staaten.
