Quelle: Sputnik © Maksim BlinovTeilnehmer der Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz, 16.08.2022
von Dagmar Henn
Ganz im Gegensatz zu dem, was in den westlichen Medien behauptet wird, ist die russische Außenpolitik ungewöhnlich transparent. Jeder wichtige Schritt wird zuvor in Reden angekündigt und begründet. Wenn man die wichtigsten Reden Putins liest, kann man die ganze Entwicklung der letzten zwanzig Jahre nachverfolgen, und findet eine Klarheit und Konsistenz, nach der man in dem wolkigen Geschwalle westlicher Wertereden meist vergeblich sucht.
Putin: USA haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht
Nun gab es bei der Eröffnung der 10. Moskauer Sicherheitskonferenz gleich zwei wichtige Reden, eine von Putin und eine vom russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Beide Reden sind ein Paket, denn sie wurden vor dem gleichen Publikum gehalten. Aber ehe wir die Reden genauer betrachten, sind noch ein paar Worte über die Umgebung angebracht.
Die Moskauer Sicherheitskonferenz ist Teil eines Gesamtprogramms, zu dem auch die Militärmesse Armee 2022 sowie die Internationalen Militärspiele gehören. Die Messe findet auf demselben Gelände statt wie die Konferenz; in Nachbarschaft dazu findet auch ein Teil der Wettbewerbe der gleichzeitig stattfindenden Militärspiele statt. Auf der Messe stellen nicht nur russische Hersteller aus; es sind insgesamt 1.500 Aussteller aus vielen verschiedenen Nationen. Und diese Messe ist nicht nur für das Fachpublikum geöffnet, sondern an mehreren Tagen auch für das normale Publikum.
Die Militärspiele verteilen sich über inzwischen 12 verschiedene Länder; sie werden seit 2015 jährlich abgehalten, und im Schnitt nehmen jeweils etwa 30 Nationen daran teil. Diese Mischung aus geschäftlicher Ausstellung, Fachveranstaltungen und Öffentlichkeit ist einzigartig und in dieser Art nur möglich, weil die Aufgabe der Armee, die Träger des Ganzen ist, klar umrissen ist. Ihre Aufgabe besteht in der Verteidigung des Landes und dem Schutz seiner Souveränität. Nur weil ihre Funktion weder in der Unterdrückung der eigenen Bürger noch der anderer Länder besteht, ist eine solche Mischung aus bedeutsamem militärischem Treffen und Fest überhaupt denkbar.
Eingeladen zur Moskauer Sicherheitskonferenz waren die Vertreter von 90 Nationen. Anders als die Münchner Sicherheitskonferenz, die eine Veranstaltung der NATO ist, die dort mehr oder weniger erklärt, was sie mit dem Rest der Welt zu tun gedenkt, ist die Moskauer keinem Militärbündnis zugeordnet. Wenn man die Themenliste betrachtet, sieht man, dass drei Regionen behandelt wurden: die asiatisch-pazifische Region, Afrika und der Nahe Osten und Lateinamerika. Allerdings waren das keine Gespräche über diese Regionen, sondern mit ihnen, denn aus allen dreien waren zahlreiche Länder vertreten.
Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreicht
Die Teilnehmer waren auch nicht überwiegend Politiker; es waren die Verteidigungsminister, die Militärattachees und eventuell auch zusätzliche Vertreter des Militärs. Am Rande der Konferenz fanden dementsprechende Treffen statt; Schoigu traf sich beispielsweise mit den Verteidigungsministern von Südafrika, Syrien und Mali.
Die beiden Reden vom 16. August richteten sich also nicht an ein westliches Publikum, sondern an vor allem militärische Vertreter des globalen Südens. Das ist keine Zuhörerschaft, bei der die zentralen Aussagen der Reden auf taube Ohren stoßen werden.
Putins Rede war die bisher schärfste Formulierung der Abkehr vom Westen und lieferte Sätze, die die gegenwärtige Weltlage sehr passend beschreiben. Er sprach von der Entwicklung hin zu mehr Souveränität, und sagte dann:
“Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der sogenannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. (…) Die USA und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege. Durch Drohungen, Erpressung und Druck versuchen sie, unabhängige Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen unterzuordnen und nach ihren fremden Regeln zu leben. Und all das geschieht mit dem einen Ziel, die eigene Dominanz aufrechtzuerhalten, ein Modell, das es ermöglicht, die ganze Welt auszunehmen. So, wie es Jahrhunderte zuvor war, aber so ein Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden.”
Dieser Versuch untergräbt die Sicherheit in Europa und der Welt; er führte zur Notwendigkeit des russischen Eingreifens in der Ukraine, wobei für die Ukrainer “das Schicksal als Kanonenfutter” vorgesehen sei. Auch Pelosis Besuch in Taiwan sei Teil dieser Strategie, überall Konflikte zu schaffen.
“Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – auf Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen.”
Der Versuch, die Hegemonie zu erhalten, wird aber, so Putin, scheitern: “Egal, wie sehr sich die Nutznießer des derzeitigen globalistischen Modells an den Status quo klammern, er ist dem Untergang geweiht. Die geopolitischen Veränderungen historischen Maßstabs gehen in eine ganz andere Richtung.” Darauf folgte ein Angebot zur Zusammenarbeit: “Wir müssen unsere nationalen Interessen und den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen und weitere Schritte in Richtung einer demokratischeren Welt unternehmen, in der die Rechte aller Völker und ihre kulturelle und zivilisatorische Vielfalt garantiert sind.” Und den Abschluss bildet die Skizzierung des politischen Programms.
“Wir müssen die Achtung des Völkerrechts und seiner grundlegenden Normen und Prinzipien wiederherstellen. Und natürlich ist es wichtig, die Position von universellen, von allen Ländern anerkannten Strukturen wie den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gesprächsplattformen zu stärken. Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so wie sie ursprünglich konzipiert wurden, müssen als wirksame Instrumente zum Abbau internationaler Spannungen und zur Konfliktverhütung dienen und dazu beitragen, die Sicherheit und das Wohlergehen von Ländern und Völkern dauerhaft zu gewährleisten.”
Viele dieser Aussagen finden sich ähnlich bereits in anderen Reden, aber weder wurde die neokoloniale Ordnung zuvor als solche benannt, noch wurde so deutlich erklärt, dass die Entwicklung, die sie beenden wird, nicht mehr aufzuhalten ist.
Beobachter wie Alexander Mercouris haben herumgerätselt, warum auf die Rede Putins eine sogar noch längere Rede Sergei Schoigus folgte. Ich denke, der Schlüssel dazu ist das anwesende Publikum. Die Rede Putins enthielt ein Angebot. “Den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen”, das übersetzt sich für die Vertreter des globalen Südens in “wir stehen an eurer Seite, wenn ihr euch widersetzen wollt.” Schoigus Aufgabe bestand darin, das Vertrauen in dieses Angebot zu stärken. Und er begann mit einer deutlichen Ansage.
“Die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Alliierten ist Vergangenheit. Am 24. Februar markierte der Beginn des speziellem Militäreinsatzes in der Ukraine das Ende der unipolaren Welt.”
Sicher, man konnte Ähnliches schon bei einigen Autoren lesen, die immer wieder darauf hinwiesen, dass die Ukraine nur ein Schlachtfeld in einer Auseinandersetzung um die Zukunft der Welt ist; dass die Ordnung, in der eine Handvoll Länder (genauer gesagt, die herrschenden Klassen dieser Handvoll) den Rest der Menschheit unterwerfen, enden wird und enden muss. Dass Russland und China die Kraft sind, die das Ende dieser Ordnung vorantreibt, und dass der Westen eindeutig – und zum Wohl der Welt – dabei ist, zu verlieren. Aber das ist der russische Verteidigungsminister, der das sagt. Das Ende der unipolaren Welt.
Analyse
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Dann kam er auf die Ukraine zu sprechen. “Die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte werden von ausländischen Militärberatern geplant und koordiniert. Aufklärungsdaten aus allen verfügbaren NATO-Quellen werden geliefert. Der Einsatz der Rüstungsgüter wird von westlichen Spezialisten überwacht.”
Der Westen wolle den Todeskampf des Kiewer Regimes verlängern. “Wir wissen jedoch als Tatsache, dass niemand in der NATO irgendwelche Zweifel daran hegt, dass die Ziele der russischen Führung für den speziellen Militäreinsatz erreicht werden, und dass die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, scheitern.” (“Wir wissen als Tatsache” ist ein kleines Trolling, weil das ein Hinweis auf Quellen im Innersten der NATO ist.)
Bezüglich der direkten Beteiligung westlichen Personals legte er noch einmal nach: “Die Lieferung von NATO-Waffen an Kiew bedeutet, dass westliche Länder für ihren unmenschlichen Einsatz und den Tod von Zivilisten im Donbass und in den befreiten Gebieten verantwortlich sind. Die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte werden in Washington und London geplant. Es werden nicht nur die Koordinaten der anzugreifenden Ziele von westlichen Diensten geliefert, selbst die Eingabe dieser Daten in die Waffensysteme findet unter voller Kontrolle westlicher Spezialisten statt.” Besonders deutlich wird dann dieser Satz: “Großbritanniens koloniale Erfahrungen als des Hauptunterstützers des Kiewer Regimes waren für London sehr nützlich im Umgang mit der gegenwärtigen Führung in Kiew.”
Analyse
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Die hervorgehobene Erwähnung Großbritanniens dürfte der Tatsache zu verdanken sein, dass es der Besuch von Boris Johnson in Kiew war, der die beinahe erfolgreichen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr zum Scheitern brachte. Auffällig fand ich die Formulierung “befreite Gebiete”, die in der Rede noch einmal wiederholt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob sie zuvor schon auf dieser politischen Ebene gebraucht wurde. Es ist eine durchaus passende rhetorische Ergänzung zum Thema kolonialer Politik, aber die Formulierung beinhaltet möglicherweise auch eine Andeutung, wie die Ziele des Militäreinsatzes letztlich aussehen. Denn in der Kombination ergibt sich, dass die Ukraine gegenwärtig unter fremder Herrschaft steht und Souveränität erst wieder besitzt, wenn sie von dieser Herrschaft befreit ist.
Dann widmete sich Schoigu der Kündigung diverser Abrüstungsabkommen durch die USA, und endete deren Analyse mit Sätzen, die klar zeigen, dass der Westen vorerst nicht einmal als Verhandlungspartner taugt.
“Ich glaube, dass die russische Erfahrung der Interaktion mit dem Westen auf dem Gebiet der Abrüstung zeigt, dass der sogenannte regelbasierte Frieden, den er befürwortet, nicht die Umsetzung von Vertragsverpflichtungen im traditionellen Sinne mit einschließt. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden, wenn man Vereinbarungen schließt, insbesondere auf dem Gebiet von Sicherheit und Rüstungskontrolle.”
Übersetzt heißt das, dass Verträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, welches Publikum diese Rede hörte. Alle anwesenden Länder wurden und werden auf die eine oder andere Art auch vom Westen angesprochen, mit Versprechungen geködert oder unter Druck gesetzt. Schoigus Aussage hat selbstverständlich auch die Funktion, klarzustellen, dass Russland im Gegensatz zu den westlichen Staaten ein verlässlicher Partner ist, der sich an Verträge gebunden fühlt.
Meinung
Der Weg zum Krieg in der Ukraine begann 1999 im Kosovo
Außer in Europa sei der westliche Widerstand gegen die Entwicklung der multipolaren Welt vor allem in der Asien-Pazifik-Region zu sehen, wo die USA mit AUKUS versuchten, eine Art pazifische Erweiterung der NATO zu gründen. Insbesondere die US-Pläne, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, seien gefährlich. “Im globalen Zusammenhang wird das Auftauchen einer nuklear betriebenen Flotte in Australien anderen Staaten eine Entschuldigung bieten, ähnliche Bewaffnungen zu entwickeln. Dann wird die Büchse der Pandora geöffnet, und das globale nukleare Wettrüsten wird wieder beginnen.”
Danach geht er auf Afrika und den Nahen Osten ein, erklärt, das russische Verteidigungsministerium wolle seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern verstärken, und zuletzt ist auch noch die Rede von Lateinamerika. Er lieferte also einen kompletten Überblick über die Weltlage.
“Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führung hin zu mehreren Gravitationszentren ist kein einfacher. Das schafft jedoch wirkliche Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten.”
Dieser Satz wiederholt noch einmal die Aussage des Anfangs. Die unipolare Welt ist verschwunden. Was hier so nüchtern “Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten” genannt wird, ist die Befreiung von kolonialer Herrschaft, um die seit Jahrhunderten gerungen wird. Wie oben bereits gesagt, die beiden Reden beinhalten ein Angebot. Und so ist auch der nächste Punkt zu deuten:
“Die Rolle militärischer Tätigkeit ändert sich in der neuen Wirklichkeit. Das Militär garantiert nicht nur eine sichere Umgebung für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern durch militärische Zusammenarbeit schafft es Vorhersagbarkeit und Vertrauen zwischen Ländern.”
Diese beiden Reden werden in den Schaltzentralen des Westens noch für Alpträume sorgen. Denn die entscheidende Botschaft ist kurz und einfach: Die Macht des Westens ist gebrochen; reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit.
