Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen HeinrichBundesgesundheitsminister Lauterbach erläutert während einer Presskonferenz geplante Neuerungen bei der Corona-War-App. Berlin, 12. August 2022.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte auf einer Pressekonferenz am 12. August in Berlin an, dass sein Ministerium in Zusammenarbeit mit dem RKI Modifizierungen der Corona-Warn-App ab Oktober dieses Jahres plane. Hinsichtlich Fragen von Journalisten zu den Kosten und benötigten Verträgen mit ausführenden IT-Firmen wollte sich der Minister auf der Pressekonferenz nicht äußern. Lauterbach argumentierte, dass der Bund noch in Verhandlungen stehe und er daher hinsichtlich genauerer Details nicht “vorgreifen möchte”.
Meinung
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Auf eine erneute Anfrage der Tageszeitung Welt beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte das BMG, dass die veranschlagten Kosten um 20 Millionen Euro höher ausfallen werden als ursprünglich geplant. Damit ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres Kosten in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App auf die Steuerzahler zukommen werden. Noch im Februar wurde aus BMG-Kreisen die Summe von bis zu 50 Millionen Euro für das Jahr 2022 genannt. Zu den Gründen für die erneute Verteuerung heißt es in der Antwort des BMG:
“Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App als ‘Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten’ zu integrieren.”
Des Weiteren wurde bestätigt, dass das Software-Unternehmen SAP und die Telekom-Tochter T-Systems erneut für die Entwicklung und den Betrieb der Anwendung beauftragt wurden. Zu diesem Dienstleister-Duo heißt es in einem Welt-Artikel vom Februar 2022:
“Bemerkenswert an den hohen Ausgaben hierzulande ist zudem: Die beiden Firmen, an die das meiste Geld für die Entwicklung und den Betrieb floss – T-Systems und SAP –, mussten die eigentliche Kernfunktion der App gar nicht selbst entwickeln. Denn diese Technik, die Erkennung der Kontakte anderer Smartphones in der Nähe mittels Bluetooth-Funk, bietet bereits das Betriebssystem der Handys – Googles System Android und Apples iOS. T-Systems und SAP mussten lediglich auf vordefinierte Schnittstellen in den Betriebssystemen zugreifen und die Kontakte auswerten.”
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Seit ihrer Einführung im Juni 2020 hat die App die Steuerzahler demnach bereits mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Nach Welt-Informationen hat Finnland für eine gleichwertige Funktions-App namens “Koronavilkku” Kosten von lediglich bisher 4,6 Millionen Euro ermittelt. Laut der Auskunft des BMG fielen die angekündigten Kosten unter anderem für die “Anbindung weiterer Teststellen” sowie für die “verbesserte Anzeige” des aktuellen Status-Nachweises an, der nun eine “Testverwaltung für Familienmitglieder ermöglicht”. Außerdem wurde “für die Verlängerung von technisch abgelaufenen Zertifikaten gesorgt und es wurden weitere “kleine Verbesserungen und Anpassungen” vorgenommen”, so die Welt.
Hinsichtlich der kontinuierlichen Kostenexplosionen hatte der Bundesrechnungshof bereits im Frühjahr 2022 vernehmbare Kritik geäußert und ein erstes Prüfverfahren zur Wirtschaftlichkeit der Corona-Warn-App eingeleitet. So hieß es im Juni auf der Seite Steuerzahler.de:
“Das sind konkurrenzlos hohe Zahlen, insbesondere im europäischen Vergleich mit ähnlichen Anwendungen … Umso wichtiger wäre es, die Kosten z.B. für Weiterentwicklungen und Betrieb der CWA aufzugliedern und so für den Steuerzahler nachvollziehbar aufzuschlüsseln.”
Das BMG antwortete auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. lapidar, “eine solche Aufschlüsselung sei ‘nicht möglich'”. Minister Lauterbach hatte am 12. August angekündigt, dass durch Modifizierung der App zukünftig angezeigt werden soll, wer frisch geimpft, getestet oder genesen sei. Die App werde demnach ab Oktober als Statusinformation “automatisch und ohne Verzögerung grün (frisch geimpft) statt blau (letzte Impfung liegt mehr als drei Monate zurück)” auf dem Display anzeigen. Bis zum Februar 2022 wurde die Corona-Warn-App in Deutschland 43,2 Millionen Mal heruntergeladen.
