Quelle: Sputnik Bedrohung durch Artikel 5 der NATO – wie damit umgehen?
(Symbolbild: Reproduktion von “Hiroshima” des sowjetischen Malers Ewald Okas aus dem Jahr 1974)
Von Timofei Bordatschow
Internationale Beziehungen – wie schon der französische Denker Raymond Aron Mitte des letzten Jahrhunderts schrieb: Sie entwickeln sich im Schatten des Krieges, oder genauer, sie “werden im Schatten des Krieges verwirklicht.” Sprich: Es kann immer vorkommen, dass sich Staaten in einer Lage wiederfinden, in der unvermeidliche Konflikte zwischen ihnen den entschlossensten Einsatz der verfügbaren Gewaltmittel erfordern können. Es gibt keine Allheilarznei gegen solche Entwicklungen, solange die Welt der Menschen aus selbständigen sozialen Organisationen besteht.
Vor allem aber können wir nie im Voraus durchrechnen, unter welchen Umständen dies geschehen wird: Denn wenn die Staaten die Absichten der anderen mit relativer Sicherheit kennen könnten, gäbe es Kriege als die geschichtlich belegt häufigste Form der Beilegung von Streitfragen gar nicht.
Analyse
In der Ukraine-Krise ist der “heilige” Artikel 5 der NATO ein Pakt zum Selbstmord
In den letzten Tagen war von einigen westlichen Politikern zu hören, dass die Situation in der Ukraine oder andere Schritte Russlands die Voraussetzungen für die Auslösung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages schaffen könnten. In diesem Artikel heißt es unter anderem, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eine der Vertragsparteien alle anderen Hilfe leisten, “indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.” In allen Erläuterungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anwendung von Waffengewalt dabei nicht automatisch erfolgt (daher auch die Passage “die sie für erforderlich erachtet” bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen im Wortlaut – Anm. d. Red.). Letzteres wird traditionell als Beweis für die mangelnde Bereitschaft der USA zum Eingehen einer Verpflichtung gewertet, die ihre Souveränität einschränkt – in einem Bereich, der potenziell das Überleben des US-Staates bedroht.
Nun schrieben in der letzten Zeit einzelne britische und US-amerikanische Parlamentarier öffentlich über die Lage um das Kernkraftwerk Saporoschje im ukrainischen Energodar; polnische Beamte thematisierten die Stationierung neuer russischer Waffen in der Region Kaliningrad. Indes sind die konkreten Anlässe nicht so wichtig – viel wichtiger ist der allgemeine Hintergrund, vor dem solche Aussagen erklingen.
Meinung
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Heute kann jeder sehen, dass dem Westen in seiner Konfrontation mit Russland auf der ukrainischen Front der Erfolg nicht allzu hold ist: So eignet sich schon einmal die Ukraine selbst nicht ernsthaft als Rammbock gegen Russland. Auch hat sich der US-Imperialismus in den letzten 30 Jahren deutlich abgenutzt – sodass er keinen militärisch überzeugenderen Verbündeten für diese Rolle finden konnte. Die Maßnahmen des wirtschaftlichen Krieges schließlich zeigten sich gegen Russland äußerst wirkungsschwach, und vor allem werden sie nur mit ziemlicher Verzögerung wirken – wenn sie überhaupt noch Wirkung zeitigen sollten.
Dabei aber dürfte es für die USA recht schwierig werden, sich auf diesem Felde ein langfristiges Spiel zu leisten – das Interesse an der Ukraine lässt nach, innenpolitische Probleme machen sich bemerkbar, eine weitere innenpolitische Schlacht steht bevor. Und es entsteht der Eindruck, dass die USA vor dem Hintergrund der Militärischen Sonderoperation Russlands im Ukraine-Krieg die Bereitschaft Moskaus zur Eskalation der Konfrontation prüfen wollen. Zweck der Übung ist es, den Frieden zu erreichen – aber zu vorteilhaften Bedingungen für die USA. Einige Politiker dort sind bereit, dafür sehr riskante Situationen herbeizuführen. Dazu gehört auch eine Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO, die selbstmörderische Politiker in Polen oder den drei ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum immer wieder zu provozieren bereit sind (Lettlands Präsident Egils Levits etwa durch seinen jüngsten Vorschlag, ethnische Russen in seinem Land bei abweichender Meinung von der antirussischen Staatspolitik der lettischen Regierung “auszusortieren” und vom Rest der Gesellschaft zu “isolieren” – Anm. d. Red.).
Sollte man sich darob Sorgen machen? Ja und nein.
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Ja – denn wir können keinen Zweifel an der Bereitschaft vieler in den USA hegen, Europa im Rahmen ihrer eigenen Konfrontation mit Russland und China zu opfern. Und hier geht es nicht einmal darum, inwieweit eine technogene Katastrophe am AKW Saporoschje, das heute in aller Munde ist, als Folge der Aktionen des ukrainischen Militärs für die USA akzeptabel wäre: Die Möglichkeit einer Verseuchung großer Teile Osteuropas mit radioaktivem Material ist für die USA grundsätzlich kaum ein Anlass zur Sorge. Und die Sache ist noch ein gutes Stück ernster: Hätte Washington mit Sicherheit gewusst, dass ein möglicher größerer Krieg mit einem nuklearen Schlagabtausch nicht über die Alte Welt hinausgehen würde, hätten sie ihn mit Leichtigkeit hingenommen und entfesselt.
In den letzten Monaten haben wir die Maßstäbe der schieren Missachtung und Vernachlässigung gesehen, die die US-Politiker der Notlage ihrer Partner in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten entgegenbringen. Diese wehren sich so gut sie eben können, aber ihnen will nichts Überzeugendes gelingen – Europa ist in der Qualität als eigenständiger Akteur in der internationalen Politik schlicht und ergreifend gelähmt. Deutschlands verdeckte Sabotage von Militärlieferungen an die Ukraine und Emmanuel Macrons Versuche, den Dialog wiederherzustellen, für die er den “Atomalarm” ausnutzt, sehen bislang nicht nach überzeugenden Beweise ihrer Fähigkeit aus, über bloße gute Absichten auch einmal hinauszugehen.
Dafür werden diese Bewegungen schon eher zu einem weiteren Anlass für die USA, Europa ganz und gar abzuschreiben – sie sehen, dass die alten Kontinentalmächte nicht einmal in vollem Umfang in der Lage sind, Russland zu bekämpfen. Und das, wohlgemerkt, wäre überhaupt das Einzige, was ihren Ruf und Wert in den Augen Washingtons erhalten könnte. Auch im Großen und Ganzen gibt sich in den USA niemand Illusionen über die eigene Fähigkeit hin, Deutschland unter Kontrolle zu halten, falls in Europa Frieden eintritt. Die US-Politiker sind also durchaus bereit, Europa wortwörtlich im Ofen zu verheizen – zumal auf der Einwegfahrt mit Volldampf zu einer neuen multipolaren Welt, in der sie sich auf einen spannenden Kampf mit China und Russland um das Recht freuen dürfen, einen bedeutenden Teil ihres heutigen politischen Einflusses und ihrer wirtschaftlichen Rendite auch zu behalten.
Dem steht jedoch ein wichtiges Hindernis im Wege: In den Vereinigten Staaten kann man nicht wissen, ob Russland mit der Idee eines unbegrenzten allumfassenden Krieges auf allerdings begrenztem – europäischen – Raum überhaupt so auch einverstanden ist.
Meinung
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Diese Unkenntnis der russischen Absichten ist das wichtigste Argument, das die Fähigkeit Washingtons untergräbt, bis zum Äußersten zu gehen. Russland liegt im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nämlich selbst zu einem bedeutenden Teil in Europa und würde es daher nicht unbedingt akzeptieren, dass der gesamte Kontinent westlich seiner Grenzen in eine vom nuklearen Feuer versengte Wüste verwandelt wird. Nicht zuletzt auch, da Russland angesichts seiner eigenen demografischen Größe und Besiedlungsstruktur heute empfindlicher gegenüber möglichen Verlusten ist als selbst noch zu Sowjetzeiten.
Mit anderen Worten: Das Hauptargument, das uns davon abhält, uns über die Ernsthaftigkeit der wahrscheinlichen Folgen eines polnischen oder baltischen Wildwest-Abenteurertums ernsthaft Sorgen zu machen, ist die Angst der USA vor einer Eskalation des europäischen Krieges zwischen Russland und der NATO in einem Ausmaß, das das Überleben auch der US-Amerikaner selbst bedrohen würde. Andere Argumente dafür, dass Washington in einem etwaigen entscheidenden Moment zögern und seine Versprechen gegenüber den Verbündeten nicht einhalten wird, ganz gleich, was diese fordern, haben wir nicht.
Bislang war und ist das Argument hinreichend überzeugend und gibt die Möglichkeit zu der Annahme, dass ein etwaiges sehr entschiedenes Vorgehen Russlands gegen einzelne US-Verbündete in Osteuropa uns nicht in die Apokalypse stürzen wird. Allein, selbst eine absolut minimale Wahrscheinlichkeit dessen, dass Washington nicht in der Lage sein wird, eine solche Eskalation in akzeptablen Grenzen zu halten, bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit eines direkten Zusammenstoßes mit der NATO erfordert dennoch einen angemessen ernsthaften Umgang.
Meinung
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Es ist kein Zufall, dass die klügsten Intellektuellen in den USA selbst ihre Regierung wiederholt vor den potenziellen Gefahren einer uneingeschränkten Ausweitung des Nordatlantik-Bündnisses nach dem Kalten Krieg warnten. Denn dies taten sie – und das muss man klar verstehen – mitnichten aus Sorge um die Zukunft des Friedens in Europa, der durch eine so eindeutige Verletzung der russischen Interessen bedroht wird. Der Grund für ihre Besorgnis waren Zweifel darüber, wie sich die Nichteinhaltung von Versprechen, selbst die sinnlosesten Verbündeten zu schützen, auf die künftigen Positionen der USA auswirken würde. Und somit ist hier die Gewissheit der Absichten ebenso nicht mehr gegeben – hier wiederum aus Russlands Sicht in Bezug auf die Kontrahenten jenseits des Atlantiks.
In den nächsten Jahren werden Russland und die USA also noch viele Male ganz eng entlang einer Grenze gehen müssen, jenseits derer es uns alle schlicht in Stücke reißen könnte. Moskau ist sich dessen sehr wohl bewusst, will man nach den Reaktionen auf neue Eskapaden des Westens urteilen. Wir sammeln nun allmählich Erfahrungen mit einer neuen Form von Beziehungen – Zusammenwirken unter Bedingungen, in denen die Grenzen des Zulässigen vollends unbestimmt geworden sind. Wir alle müssen uns in kritischen Situationen auf Gelassenheit und Weisheit verlassen – doch zufällig sind gerade diese historisch bewiesene Tugenden der russischen Außenpolitik.
Übersetzt aus dem Russischen.
Zuerst erschienen bei Wsgljad. Timofei Wjatscheslawowitsch Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
