Quelle: AFP © STR/AFPNicht gerade amüsiert über die ukrainische Sanktionsliste: der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Die Aufnahme entstand nach einem Gespräch mit der französischen Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, in Ankara, Türkei, am 5. September 2022.
Ankara hat die Ukraine um “Erklärungen” zu einer Kampagne gebeten, die türkische Medien als Aufruf zu Sanktionen gegen türkische Unternehmen bezeichneten, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwoch. Türkische Diplomaten hätten Schritte unternommen, um die Situation “sowohl in Kiew als auch in Ankara” zu klären, erklärte der Außenminister vor Journalisten.
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Çavuşoğlu bestätigte, dass die Türkei von einer umfassenden ukrainischen Kampagne Kenntnis habe, die sich “nicht nur gegen türkische Unternehmen” richtet, sondern auch gegen mehr als 18.000 Personen und Einrichtungen aus verschiedenen Teilen der Welt, einschließlich der USA und der EU. Der Grund dafür seien angebliche Verbindungen zu Russland. Es seien jedoch gerade die türkischen Unternehmen, “die uns interessieren”, fügte er hinzu.
Die Äußerungen des Außenministers erfolgten einen Tag, nachdem die türkische Zeitung Aydınlık auf eine Webseite aufmerksam gemacht hatte, die offenbar “mit dem ukrainischen Außenministerium verbunden” ist und auf der Personen und Unternehmen aufgelistet werden, die wegen ihrer angeblichen Geschäfte mit Russland sanktioniert werden sollen.
“Verdienstorden erster Klasse” für türkischen Unternehmer
Die türkische Regierung habe am 11. September den ukrainischen Botschafter in Ankara und die Regierung in Kiew um “Klarstellungen” gebeten, berichtete die Zeitung. Eine nicht namentlich genannte diplomatische Quelle sagte gegenüber Aydınlık:
“In Anbetracht unserer bestehenden strategischen Partnerschaft, Solidarität und Zusammenarbeit mit der Ukraine wird erwartet, dass türkische Einzelpersonen und Organisationen nicht von den Sanktionen betroffen werden.”
Der Vorgang überrascht auch deswegen, weil der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dem Vorstandsvorsitzenden des türkischen Rüstungskonzerns Baykar Makina am vergangenen Freitag den “Verdienstorden erster Klasse” verliehen hatte. Die Auszeichnung ging an Haluk Bayraktar.
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Baykar Makina stellt seit 2014 die gleichnamige Kampfdrohne TB2 her, die immer mehr Staaten weltweit bestellen. Auch die Ukraine erhielt im vergangenen Jahr eine erste Lieferung, die Systeme wurden anschließend im Konflikt gegen Russland eingesetzt.
Die Webseite Krieg & Sanktionen, die sich selbst als “die wichtigste Datenbank für Sanktionen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden”, bezeichnet, wird nach eigenen Angaben vom ukrainischen Außenministerium und der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung unterstützt. Sie enthält auch Listen von Unternehmen und Einzelpersonen, “gegen die bereits Sanktionen verhängt wurden” und solche, “gegen die noch Sanktionen verhängt werden sollen”.
Darin werden unter anderem Ausländer aufgeführt, die für russische Unternehmen arbeiten, sowie ausländische Unternehmen, die über Vermögenswerte in Russland verfügen und daher “wegen ihrer Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine” mit Sanktionen belegt werden sollten.
Tochtergesellschaften von mindestens drei türkischen Banken – T.C. Ziraat Bankası, Türkiye İş Bankası und Credit Europe Bank – stehen neben Tausenden anderer Unternehmen auf der Liste.
Kiew hat sich bisher nicht öffentlich zu den türkischen Reaktionen geäußert, aber die Ukraine hat wiederholt verschiedene Staaten, darunter die USA und ihre Verbündeten in Europa und anderswo, aufgefordert, den Sanktionsdruck auf Moskau weiter zu erhöhen.
