Quelle: AFP © Anna Moneymaker/Getty Images/AFPDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) am 20. September 2022 im UN-Hauptquartier in New York City, USA.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich irritiert über die Annäherung des NATO-Mitglieds Türkei an die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geäußert. “Wir glauben, dass das keine Organisation ist, die irgendwie einen ganz wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander in der Welt leistet”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf eine Reporterfrage am Rande der UN-Generaldebatte in New York. “Deshalb bin ich sehr irritiert über die Entwicklung und Diskussionen”, so Scholz.
Der Bundeskanzler betonte mit Blick auf sein Gespräch mit Erdoğan jedoch auch:
“Aber am Ende ist es wichtig, dass wir uns darüber verständigen, was uns miteinander hier bewegt, wenn es darum geht, klar zu machen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben darf.”
Erdoğan und Scholz seien sich in ihrem Gespräch einig gewesen, dass Russland die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen und sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen müsse, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit.
Androhung von US-Sanktionen: Türkische Banken setzen Nutzung des russischen Zahlungssystems aus
Erdoğan hatte am Samstag nach einem SOZ-Gipfeltreffen im usbekischen Samarkand laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, dass die Türkei der Schanghai-Gruppe beitreten wolle. Sein Land wolle beim Treffen der Gruppe im kommenden Jahr in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO angehört.
Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Bei dem jüngsten Gipfeltreffen wurde auch Iran aufgenommen, der wie Weißrussland und die Mongolei bislang Beobachterstatus hatte. Es begann der Prozess für die Aufnahme von Weißrussland. Erdoğan wirft der NATO und der EU, wo die Türkei seit 1999 ohne bedeutende Fortschritte Kandidatenstatus hat, mangelnde Unterstützung der Türkei vor.
Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte die Türkei vor einem Beitritt. Die Organisation stehe “in ihren Werten und Zielen der NATO diametral entgegen”, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Er ergänzte:
“Eine türkische Mitgliedschaft wäre somit eine klare Abkehr vom Sicherheitsbündnis NATO.”
Die Motivation des türkischen Präsidenten sieht Roth etwa in der Innenpolitik. Erdoğans Wiederwahl im kommenden Jahr sei unter anderem wegen “Fehlern in der Wirtschaftspolitik” gefährdet:
“Das versucht er nun wettzumachen, indem er sich außenpolitisch zu profilieren versucht: Er betreibt Säbelrasseln gegenüber dem NATO-Partner Griechenland, unterminiert die Sanktionen gegen Russland, droht mit der Blockade des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland und kokettiert nun offen mit einer SCO-Mitgliedschaft.”
Schon am Montag hatte sich auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, kritisch gegenüber der Türkei geäußert. Der Welt hatte Trittin gesagt:
“NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen.”
Er fügte hinzu:
“Die Türkei hindert die NATO an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das NATO-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China. Erdoğan bremst den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Und nun will er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten.”
Es sei Zeit für eine “robustere Türkei-Politik”, so der Grünen-Politiker. Da niemand aus der NATO ausgeschlossen werden könne, müsse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.
