Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jens SchickeFlüchtlinge aus der Ukraine kommen am Berliner Hauptbahnhof an, DEU, Berlin, 13.03.2022 (Symbolbild)
Immer mehr Kommunen in Mitteldeutschland stoßen an die Grenze ihrer Belastbarkeit, wie der MDR am Mittwoch berichtet: Nach Dresden haben auch die Städte Magdeburg, Gera und Halle mitgeteilt, keine weiteren Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufzunehmen. Auch Erfurt und Chemnitz können kaum noch Menschen beherbergen.
In einigen Städten werden zurzeit wieder Schulsporthallen leer geräumt und Pensionen, Hotels und Hostels durch Steuergelder angemietet, um Geflüchtete unterzubringen. Vieles erinnert an die Situation im Jahr 2015, denn über eine Million Menschen aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland geflohen.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagt:
“Die Kommunen bekennen sich dazu, dass sie die Menschen aufnehmen müssen. Zur Not muss man eben eine Turnhalle nehmen oder Sammelunterkünfte schaffen. Es gibt Probleme, man hat keine Hotelzimmer mehr und die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sind auch teilweise zu, sodass wir da schon eine angespannte Situation haben.”
Merz und der “Sozialtourismus” ukrainischer Flüchtlinge
Dresden verkündete bereits vor einigen Wochen einen Aufnahmestopp von ukrainischen Geflüchteten. Nun teilen auch die Städte Halle, Magdeburg und Gera mit, sie könnten aktuell keine weiteren Kriegsvertriebenen aus der Ukraine mehr aufnehmen. Erfurt und Chemnitz bekräftigen, sie seien kurz vor dem Limit. Unterbringungen erfolgten bereits in Schulsporthallen, heißt es aus der Stadtverwaltung Erfurt. Einzig die Stadt Leipzig zeigt sich noch flexibel. Sie teilt schriftlich mit:
“Nach derzeitiger Einschätzung gehen wir davon aus, dass die vorhandenen Unterkünfte für diese Personen in 2022 reichen werden, sofern keine weitere große Welle neuer schutzsuchender Menschen mit Zuweisungen nach Leipzig kommt.”
Auch aus anderen Staaten kommen zurzeit wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland: vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan – Menschen, die über die Balkanroute, vor allem Serbien, ins Land kommen. Besonders die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz sind stark frequentiert.
Innenministerin Faeser besorgt über zunehmende Migration nach Europa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Kommunen in der kommenden Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Dabei soll es um die Probleme bei der Unterbringung und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands gehen, ganz konkret aber auch um mehr Geld: Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund auf, den Ländern und Kommunen für dieses und nächstes Jahr noch einige Milliarden Euro Steuergelder für die Unterbringung von Geflohenen bereitzustellen. Aus welchem Topf dieses Geld angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage des Landes kommen soll, ist bislang unklar.
