Quelle: AFP © Kenzo TribouillardUrsula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Die 27 EU-Länder streiten seit Wochen über die Frage, ob und wie die Gaspreise gedeckelt werden sollen, um die rasant steigenden Energiekosten einzudämmen. Die EU-Kommission soll heute einen Vorschlag diesbezüglich vorlegen. Laut einem Bericht der Wirtschaftsnachrichten-Plattform Bloomberg werde Brüssel von der sofortigen Einführung eines Preislimits für Erdgas demnach absehen. Bloomberg beruft sich auf einen Entwurf der EU-Kommission.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur beinhaltet das Papier eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielten, den volatilen Energiemarkt in der Union zu entlasten und die Energiekrise zu bewältigen.
So heißt es demnach in dem Entwurf, aus dem von Bloomberg zitiert wird:
“Dies ist der Moment zu handeln, für diesen Winter und darüber hinaus… Die derzeitige Situation führt zu wirtschaftlicher und sozialer Not und stellt eine schwere Belastung für die Bürger und die Wirtschaft dar. Steigende Energiekosten führen zu einem Kaufkraftverlust für die Bürger und zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen.”
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Berichten zufolge werde das Paket den EU-Ländern die Möglichkeit bieten, die Auswirkungen der hohen Energiekosten auf Unternehmen und Haushalte mit staatlichen Beihilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds der EU abzufedern.
Den Mitgliedstaaten werde demnach auch eine gemeinsame Beschaffungsplattform vorgeschlagen, die das Auffüllen der Gasvorräte koordinieren soll. Von den Ländern wird erwartet, dass sie gemeinsam genug Gas kaufen, um mindestens 15 Prozent ihrer Speicher zu füllen, und die Energieunternehmen können ein europäisches Konsortium bilden, um langfristige Verträge auszuhandeln.
In dem Entwurf werde auch vorgeschlagen, Preisobergrenzen für Transaktionen auf dem niederländischen TTF-Handelsplatz einzuführen, allerdings nur “als letztes Mittel” und mit Genehmigung der nationalen Regierungen. Die Title Transfer Facility (TTF), ein virtueller Handelspunkt, betrieben vom niederländischen Gasnetzbetreiber Gasunie, galt bislang als entscheidend etwa beim Abschließen von langfristigen Gaslieferverträgen, denn ein dort ermittelter Preis galt als repräsentativ für den gesamten Gashandel in Europa.
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Laut Bloomberg wäre ein weiteres Instrument zur Eindämmung der Gaspreisschwankungen die Verpflichtung der Handelsplätze, einen “Mechanismus zur zeitweiligen Begrenzung der Tagespreise” für Strom und Gas einzuführen, der es ihnen ermöglicht, eine Obergrenze für den Anstieg der Spotpreise im Laufe des Tages festzulegen.
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, wo auch dann der Entwurf des Vorschlags erörtert werden soll. Die Einzelheiten sollen dann von den Energieministern der Länder bei einem Treffen nächste Woche in Luxemburg geklärt werden.
