Quelle: AFP © Kevin Dietsch/Getty Images North AmericaDie US-Abgeordneten Pramila Jayapal (r.) und Alexandria Ocasio-Cortez gehören zu den 30 demokratischen Unterzeichnern eines Briefes an US-Präsident Biden, in dem dieser zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts gedrängt wird.
Etwa 30 Vertreter der Demokraten in Washington drängen US-Präsident Joe Biden dazu, diplomatische Wege zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu suchen, einschließlich “direkter Gespräche mit Russland”. Die Führung der Demokratischen Partei ist jedoch nach wie vor fest entschlossen, Kiew auf lange Sicht mit Waffen zu versorgen.
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Der Aufruf erfolgte am Montag von demokratischen Abgeordneten aus dem US-Kongress, aus der sogenannten Vereinigung “Congressional Progressive Caucus”. Es ist eines der drei offiziellen Abgeordnetenbündnisse der Partei und repräsentiert nach offizieller Auffassung den linken Flügel der US-Demokraten. In einem Schreiben an das Weiße Haus nannte die Co-Vorsitzende der Vereinigung, Pramila Jayapal, die “Zerstörung” der Ukraine, die “Gefahr eines nuklearen Krieges” und die wirtschaftlichen Turbulenzen, denen Europa ausgesetzt ist, als Gründe für die Bemühungen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.
Die endgültige Entscheidung über die Rückkehr an den Verhandlungstisch liege zwar bei der Ukraine, betonte Jayapal. Die Tatsache, dass die USA Dutzende von Milliarden von US-Dollar in den Kampf um das Überleben Kiews gesteckt haben, verpflichte Washington jedoch dazu, “ernsthaft alle Möglichkeiten zu prüfen, einschließlich eines direkten Dialogs mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine bei der Erzielung einer friedlichen Lösung zu unterstützen”.
Die Unterzeichner des Briefes forderten den US-Präsidenten direkt dazu auf, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine mit einem “proaktiven diplomatischen Vorstoß zu verbinden und die Bemühungen um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu vervielfachen”.
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Das Schreiben schloss mit der erneuten Aufforderung, “direkte Gespräche mit Russland” aufzunehmen, ohne zu sagen, welche Art von Kompromissen die Ukraine nach Ansicht der Abgeordneten für den Frieden eingehen sollte. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten prominente Progressive wie Ro Khanna (Pennsylvania), Ilhan Omar (Minnesota) sowie Alexandria Ocasio-Cortez (New York).
Wie es in einem Bericht der Washington Post zu diesem Schreiben heißt, forderten die demokratischen US-Abgeordneten zum ersten Mal eine “dramatische Änderung” der US-Strategie in diesem Konflikt.
Die Regierung Biden hat Kiew seit Februar bereits mehr als 60 Milliarden US-Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt, und der Kongress wird wahrscheinlich noch vor Januar ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar verabschieden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat hatten im Mai einstimmig für ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket gestimmt, aber Jayapals Brief deutet wohl darauf hin, dass Biden nun möglicherweise mit einer Opposition zu seiner Ukraine-Politik von links konfrontiert sei. Diese gesellt sich zur lautstarken Minderheit der Republikaner, die gegen die 40-Milliarden-Dollar-Hilfstranche gestimmt hatte.
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Biden selbst hat jedoch versprochen, die Waffenlieferungen “so lange wie nötig” aufrechtzuerhalten, und bereits mehrmals erklärt, dass die Ukraine selbst ihre eigenen Bedingungen für einen möglichen Frieden festlegen wird. Die Führung der Demokraten ist sich einig, und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Montag auf einem Pro-Ukraine-Gipfel in Kroatien, dass die Unterstützung der USA für Kiew überparteilich sei und nicht aufhören werde.
In Washington gab es bereits die ersten Reaktionen auf den Brief des Progressiven-Bündnisses der Demokraten. Mehrere US-Beamte wiesen die Idee direkter Gespräche mit Moskau ohne die Beteiligung Kiews zurück. So sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag Reportern:
“Wir waren sehr deutlich: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.”
Sie fügte hinzu, dass dies eine Entscheidung sei, die der ukrainische Präsident treffen müsse, wenn es “um jegliche Art von Gesprächen mit Russland, jegliche Art von Verhandlungen” gehe.
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte jüngst jedoch angekündigt, er werde nicht mit Russland verhandeln, solange der russische Präsident Wladimir Putin an der Macht ist. Zugleich schwor er, die vier Regionen, die kürzlich nach Referenden der Russischen Föderation beigetreten waren, sowie die Krim, die 2014 für den Wiederbeitritt zur Russischen Föderation gestimmt hatte, wieder zu “befreien”.
Auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, erklärte am Montag, dass die Ukrainer an künftigen Verhandlungen beteiligt werden müssen. So sagte Kirby laut einem Bericht der Washington Post:
“Wir werden keine Gespräche mit der russischen Führung führen, ohne dass die Ukrainer vertreten sind.”
Weiter wird er von der US-Zeitung mit Worten zitiert:
“Selenskij darf bestimmen – weil es sein Land ist –, was Sieg ist und wann verhandelt wird.”
Kirby merkte an, dass die Regierung Biden “die sehr durchdachten Bedenken” der Abgeordneten zu “schätzen weiß”, während Jean-Pierre zugab, dass sie den Brief nicht gelesen habe. Beide betonten jedoch, dass Putin den Konflikt “jederzeit” beenden könne.
