Quelle: AFP © JOHANNA GERONDie Flaggen Finnlands, der NATO und Schwedens während einer Zeremonie in Brüssel anlässlich des Beitrittsantrags von Schweden und Finnland, 18. Mai 2022 (Archivbild).
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat verkündet, dass Moskau die Souveränität Budapests respektiere. Mit diesen Worten kommentierte Sacharowa die Erklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezüglich der NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. Die Pressesprecherin unterstrich, dass eine solche Vorgehensweise Russland eben von einer Reihe anderer Länder unterscheide:
“Russland respektiert die Souveränität Ungarns und ist der Ansicht, dass dieser souveräne Staat seine innen- und außenpolitischen Fragen unabhängig entscheidet. Das ist es, was uns von der westlichen oder NATO-zentrierten Weltordnung unterscheidet.”
Tags zuvor, am 29. November, teilte Orbán auf Twitter mit, dass er die Entscheidung Finnlands und Schwedens, der NATO beizutreten, unterstütze. Ihm zufolge stehe die Frage der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft dieser Länder bereits auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des ungarischen Parlaments im Jahr 2023.
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Überdies gab am 30. November der finnische Außenminister Pekka Haavisto bekannt, dass Ungarn die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens Anfang Februar ratifizieren werde. Der Diplomat machte diese Ankündigung nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó bei einer Zusammenkunft der NATO-Außenminister in Rumänien. Er sagte, Szijjártó habe ihm die Botschaft Orbáns über den Termin der Ratifizierung übermittelt.
Ungarn und die Türkei sind die einzigen NATO-Länder, die bisher den Beitritt Finnlands und Schwedens zum politisch-militärischen Bündnis nicht ratifizierten. Die Türkei fordert unter anderem, dass die Arbeiterpartei Kurdistans von Finnland und Schweden als terroristische Organisation anerkannt wird und dass ihre Mitglieder an die Türkei ausgeliefert werden.
Mit Blick auf die türkische Position erklärte Henri Vanhanen, außenpolitischer Berater der finnischen Nationalen Koalitionspartei, dass die Gespräche mit dem Bosporus-Staat über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wahrscheinlich nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten. Die Länder “sollten sich darauf vorbereiten, die Verhandlungen mit Ankara im nächsten Jahr fortzusetzen”, so der Politiker.
