Quelle: AFP © Pablo PORCIUNCULA / AFPDer uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou spricht mit Journalisten in Montevideo, 29. Juli 2022.
Eine Analyse von Maria Müller
In den letzten Wochen weiten sich die Skandale in der Regierung des neoliberalen Präsidenten Luis Lacalle Pou wie in einem schlechten Krimi aus. Im Juli war das überraschte Publikum mit den Taten der wegen Geldwäsche in Panama angeklagten Ministergattin Maya Cikurel konfrontiert worden, im August mit der Flucht des international gesuchten Uruguayers Sebastián Marset aus der Haft in Dubai. Marset wird in Paraguay mit Drogenhandel, Geldwäsche und dem Tod eines Staatsanwalts in Verbindung gebracht. Er entkam aus dem arabischen Gefängnis, weil die uruguayische Botschaft ihm einen neuen Pass hatte zukommen lassen. Nun sucht ihn Interpol im südlichen Afrika.
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Festnahme des Bodyguards des Präsidenten
Am 25. September wurde dann Alejandro Astesiano festgenommen, der Bodyguard des Präsidenten. Die ersten Untersuchungen der Staatsanwältin Gabriela Fossati brachten zutage, dass der Leiter der Sicherheitsüberwachung des Präsidenten sich der Fälschung von Dokumenten, besonders von Pässen, gewidmet hatte. Astesiano konnte aufgrund seiner privilegierten Stellung Zugang zu allen staatlichen Identifikationsdaten erhalten und darüber hinaus alle gewünschten Kenntnisse im Bereich der inneren Sicherheit und polizeilicher Daten anfordern.
Auslöser der Festnahme Astesianos war der Verdacht auf das Bereitstellen uruguayischer Pässe für ausländische Staatsbürger. Schon länger steht jedoch im Raum, dass im Dunstkreis der neoliberalen Regierung noch weit mehr Fälle zweifelhafter Legalität aufzuklären sind. Sie kommen nun schrittweise ans Tageslicht.
Fossati leitet die Ermittlungen gegen Astesiano wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, illegaler Kontaktvermittlungen im Regierungsapparat und unerlaubter Datennutzung des staatlichen Personenregisters. Astesiano organisierte den bisherigen Erkenntnissen zufolge die Treffen mit “Kunden” im vierten Stock des Regierungsgebäudes.
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Ausspionieren von Senatoren zum Zweck der Erpressung
Seit Ende November steht eine weitere Enthüllung im Mittelpunkt der Debatte in Uruguay. Dieser Astesiano arbeitete routinemäßig im Auftrag eines internationalen Spionageunternehmens. Dessen Geschäftsführer ist ein pensionierter Armeeoffizier der Streitkräfte Uruguays namens Mario Panizza, vier weitere pensionierte Offiziere haben leitende Stellungen.Gegen Zahlung einer lukrativen Kommission stellte er der Firma die Kontakt- und Kommunikationsnetze ahnungsloser Opfer zur Verfügung. Diese leitete ihrerseits die Informationen an die anonymen Auftraggeber weiter. Ob die Daten immer authentisch sind, ist unklar – sie müssen jedenfalls ausreichen, um der betroffenen Person mit einem Skandal zu drohen und ihr Verhalten dadurch zu beeinflussen.
Die Analyse der Chatgespräche Astesianos ergab, dass das in Miami ansässige “Sicherheits- und Ermittlungs”-Unternehmen Vertical Skies ihn mit der Erstellung von “Akten” mit “persönlichen Informationen” über zwei Senatoren der oppositionellen Linkskoalition Frente Ampliobeauftragt hatte. Nach den Antworten Astesianos zu schließen, gehört eine solche Dienstleistung zu seinen Routinepraktiken. Der Auftrag wurde bezahlt und per Western Union von den USA nach Uruguay überwiesen. Die Aufforderung zum Ausspionieren erfolgte kurz nachdem beide Senatoren ein Strafverfahren gegen das belgische Übersee- Transportunternehmen Katoen Natie eingeleitet und noch ausgeweitet hatten.
“Sie (sic!) wollen sie fesseln, damit sie die Anzeige zurückziehen”, begründete der Chef der Firma am 18. März seinen Auftrag an Astesiano.
Und weiter:
“Ich brauche alle persönlichen Daten und Links, die Sie mir besorgen können.”
Zwischen Februar und September bat das Unternehmen Astesiano auch um Informationen zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen, wie zum Beispiel dem Kauf zweier Patrouillenschiffe (OPV) für die Marine – ein Millionengeschäft. Einer der Kunden der Spionagefirma, das koreanische Unternehmen Hyundai Heavy Industries, ist in der Beschaffung von Flugzeugen für die uruguayische Luftwaffe tätig und wollte Informationen über seine Konkurrenten. Die Firma besorgte auch Details eines Treffens, das Präsident Lacalle Pou im März mit dem chinesisch-kanadischen Manager Changpeng Zhao, Gründer und Geschäftsführer von Binance (globaler An- und Verkauf von Kryptowährungen), abhielt.
Laut seiner Website ist Vertical Skies
“ein globales Beratungsunternehmen mit mehr als 30 Jahren solider Reputation und Erfahrung, mit Niederlassungen in mehr als 50 Ländern”.
Man widme sich den Bereichen Sicherheit, Forschung, Prävention, Risikomanagement, Wirtschaft, Investitionen, Technologie für Unternehmenswachstum und -leistung durch den Einsatz von “künstlicher Intelligenz, Nanotechnologie und ferngesteuerten Sensoren”.
Zu den Kunden von Vertical Skies zählen Firmen und Organisationen wie Microsoft, die UNO, die US-Armee, Interpol, die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Regierungen und “mehr als 1.000 Kunden aus dem Privatsektor”.
D. h. dieses Unternehmen steht in Verbindung mit den Zentren der Macht der westlichen Welt. Hier werden die Dinge getan, die aus dem offiziellen gesetzlichen Rahmen fallen. Welche Entscheidungen wurden dort “präpariert”?
In den Chats versicherte der Chef von Vertical Skies dem Vertrauten des uruguayischen Präsidenten:
“Von diesen beiden (den Senatoren Bergara und Carrera) brauche ich alle persönlichen Daten und Links, die Sie mir besorgen können. Aber gehen wir der Reihe nach vor. Morgen sprechen wir ausführlich über die beiden, aber zuerst über das Treffen mit den Ausländern.”
Am 4. August erhielt Astesiano eine Nachricht von einer Telefonnummer in den Vereinigten Staaten:
“Sehr geehrter Herr Alejandro, guten Morgen. Ich bin die Leiterin der Finanzabteilung von Vertical Skies. Ich bitte Sie, mir Ihren vollständigen Namen zu nennen, damit ich die vereinbarte Provision über Western Union überweisen kann.”
Astesiano schickte ihr seine Daten, und wenige Minuten später erhielt er einen Überweisungsnachweis als PDF.
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Strafanzeige gegen den Leibwächter
Die Senatoren der Frente Amplio Charles Carrera und Mario Bergara erstatteten am 25. September Strafanzeige, weil sie laut den Chats des ehemaligen Sicherheitsbeamten des Präsidenten Astesiano von ihm bespitzelt worden waren. Die Oppositionspartei Frente Amplio erklärte, das Vorgehen des Regierungsvertrauten stelle die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates in Frage. Außerdem verletze es das Recht aller Parlamentarier auf Immunität. D. h. der Senat muss erst sein Einverständnis erklären, bevor die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen Volksvertreter untersuchen können. Auch das Recht auf Schutz des Privatlebens der Familien der Senatoren sei missachtet worden.
In einer außerordentlichen Sitzung des Senats debattierten sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch der Opposition diese Entwicklungen. Es soll geklärt werden, wer hinter dem Spionageauftrag steht.
“Wenn Parlamentarier oder Vertreter von Institutionen erpresst werden sollen, damit sie ihren Auftrag nicht erfüllen, dann stehen wir vor dem Ende der Demokratie”, so ein Beitrag in der Senatssitzung.
“Wir sind sehr besorgt über die Einmischung von privaten Interessen in die Politik. Sie beanspruchen für sich das Recht, die öffentliche Meinung auf die eine oder andere Weise zu beeinflussen. Es ist skandalös und besorgniserregend, dass wir uns daran gewöhnen, mit getarnten Spionageagenturen zu leben, die alle Mittel einsetzen, um zu beschmutzen, wen sie beschmutzen wollen”,sagte ein Senator der Regierungskoalition.
Anfang Dezember platzte der nächste Skandal in Uruguay: Präsident Lacalle Pou habe Staatsanwältin Fossati sein Handy freiwillig übergeben, obwohl er nicht juristisch involviert sei. Allerdings habe er der Staatsanwältin eine Bedingung gestellt: Die Inhalte seiner Chats mit Astesiano dürften niemandem zugänglich sein, müssten also geheim bleiben. Daraufhin zeigte die Staatsanwältin Fossati Verständnis für den Präsidenten. In den Akten ist kein Hinweis auf die Chats des Präsidenten zu finden.
Der betroffene Senator Bergara kommentierte das so: “Die Regierung zeigt keinen Willen zur Transparenz. Das ist ein schlechtes Zeichen!”
