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10.12.2022 20:00 Uhr
20:00 Uhr
Die EU beschließt 18 Milliarden Finanzspritze für die Ukraine
Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss im EU-Rat am Samstag gegen das Votum Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.
Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.
Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten aus den nationalen Haushalten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
Die Einigung soll in der kommenden Woche dem EU-Parlament zur Annahme vorgelegt werden.
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19:40 Uhr
Luftabwehrsystem wehrte Angriff auf Melitopol ab
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19:22 Uhr
Schwere Kämpfe in Ost-Ukraine – Russische Armee ändert augenscheinlich Taktik
Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. Sowohl russische als auch ukrainische Quellen betonen, dass der Donbass inzwischen zur Hauptfront im Ukraine-Krieg geworden ist. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Artjomowsk (Bachmut) und Awdejewka, ein Vorort von Donezk.
Meinung Von der Leyens Hunderttausend − Versprecher oder Versuchsballon?
Nach Lageeinschätzung des ukrainischen Militärs hat die russische Armee wohl ihre Taktik in den Kämpfen verändert. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte laut dpa: “Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe ‘Wagner’, unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie.”
Zuvor hatte auch das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet. “Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben“, sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau.
Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Hauptstadt der nach russischem Verständnis inzwischen zur Russischen Föderation gehörenden Volksrepublik sowie zwischen Slawjansk und Kramatorsk zu halten.
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18:35 Uhr
Gefangener ukrainischer Soldat ruft seine Landsleute auf, Waffen niederzulegen
Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video mit einem gefangengenommenen ukrainischen Militärangehörigen veröffentlicht. Der Mann heißt Alexei Zerusch. Er sei als Fahrer in die ukrainische Armee eingetreten.
Aber statt der versprochenen Ausrüstung habe seine Einheit nur Maschinengewehre und Maschinenpistolen aus dem Zweiten Weltkrieg erhalten, so der Gefangene. Im Video ruft Alexei seine Landsleute auf, die Waffen niederzulegen:
“Lasst eure Waffen fallen, schreibt Verweigerungen! Schreibt! Niemand wird euch ins Gefängnis stecken, wenn wir alle zusammen diese Verweigerungen schreiben.”
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17:59 Uhr
Zweiter Beschuss von Donezk durch ukrainische Streitkräfte an einem Tag – Eine Frau verletzt
Nach Angaben der DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen der ukrainischen Kriegsverbrechen haben die ukrainischen Artilleristen Donezk, die Hauptstadt der Republik, zum zweiten Mal am 10. Dezember unter Beschuss genommen. Diesmal waren die Stadtteile Woroschilowski, Kirowski, Kuibyschewski und Petrowski davon betroffen. Eine Frau sei verletzt worden.
Der Bürgermeister von Donezk, Alexei Kulemsin, hat die Zerstörung eines neuen Planetariumgebäudes als Folge des Beschusses gemeldet. Es seien insgesamt 10 Geschosse des Kalibers 155 mm abgefeuert worden.
Später berichtete Kulemsin, dass weitere sechs 155-mm-Geschosse im Stadtteil Kirowski gelandet seien.
Auf dem Telegram-Kanal der offiziellen Webseite der Donezker Volksrepublik wurden bereits einschlägige Bilder veröffentlicht. Das Nachrichtenportal Readovka stellte ein Video ins Netz. Auch der russische Kriegsberichterstatter Semjon Pegow teilte ein Video:
Am selben Tag war der Donezker Stadtteil Kiewski ebenfalls mit zehn Grad-Raketen von den ukrainischen Kräften beschossen worden.
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16:55 Uhr
Wien: Mehrere Hundert Demonstranten fordern Ende der antirussischen Sanktionen
Mehrere Hundert Menschen haben am Sonnabend in Wien an einer Kundgebung teilgenommen und die österreichischen Behörden aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken, die volle Neutralität ihres Landes zu wahren und die illegale Migration zu bekämpfen.
Einer der Redner auf der Demonstration war der ehemalige Vizekanzler der Republik Heinz-Christian Strache. Die Teilnehmer trugen österreichische und russische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift “Statt Sanktionen – billiger Strom, Treibstoff, Lebensmittel”.
Wie die Organisatoren der Kundgebung sagten, habe die derzeitige Krise “nicht so sehr das Klima, sondern das österreichische Parlament und die Regierung” getroffen. Sie forderten die Führung des Landes auf, sich unverzüglich um Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen.