Quelle: AP © J. DAVID AKEDas us-Kapitol in Washington, (7. November 2022)
Es gebe gewisse Widersprüche in puncto Ukraine-Hilfen zwischen der Biden-Regierung und dem Kongress, berichtete die Nachrichtenplattform Politico. In dieser Hinsicht könnte vor allem die Haltung der Abgeordneten vom rechten Flügel der US-Republikaner für das Weiße Haus gefährlich werden, hieß es. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses werden wolle, habe bereits im Oktober, vor den Zwischenwahlen im US-Kongress, angedeutet, dass die US-Finanz- und Militärhilfe nicht mehr im Umfang wie bisher fließen solle. Die Parteien würden keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen, sagte er damals. Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die bei den Zwischenwahlen Anfang November ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus verteidigte, habe versprochen, dass “unter den Republikanern kein Cent mehr in die Ukraine gehen wird”. Im Bericht von Politico hieß es:
“Mitarbeiter des Weißen Hauses haben monatelang privat zugegeben, dass die Finanzierung des Krieges durch den Kongress an einem bestimmten Punkt nachlassen würde, wenn er aus den Schlagzeilen verschwindet. Aber die Regierung drängt darauf, sicherzustellen, dass die Ukraine die nötige Unterstützung erhält, um den Winter überstehen zu können.”
John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, sagte am Freitag, dass die USA der Ukraine unbeirrt dabei helfen würden, sich zu verteidigen.
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Anfang Dezember hatte das Pentagon mitgeteilt, dass die US-Regierung der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung stellen werde. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, hieß es. Die Unterstützung komme aus US-Beständen. Die militärische Hilfe für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar (knapp 19 Milliarden Euro) seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021, so das Pentagon.
Die US-Zeitung The Hill hatte ebenfalls Anfang Dezember berichtet, dass sich immer mehr US-Amerikaner für die Kürzung der Ukraine-Hilfen aussprächen. Außerdem würden die Stimmen gegen die Unterstützung für Kiew sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus immer lauter.
