Quelle: AFP © RODRIGO URZAGASTIZusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizeibeamten am 30. Dezember 2022 in Santa Cruz.
Am Freitag hat der bolivianische Justizminister Iván Lima bekannt gegeben, dass derzeit sieben strafrechtliche Untersuchungen laufen, welche die Folge der Attacken auf öffentliche Gebäude durch Anhänger des festgenommenen Gouverneurs der Provinz Santa Cruz sind. Luis Fernando Camacho befindet sich seit Mittwoch in Untersuchungshaft wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Staatsstreich im November 2019. Ihm wird unter anderem Terrorismus zur Last gelegt.
Bolivien: Oppositioneller Gouverneur festgenommen – Massive Proteste in der Provinz Santa Cruz
Lima erklärte bei einer Pressekonferenz am 30. Dezember, dass es nach den Krawallen in der Stadt Festnahmen gegeben habe. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft seien gegen mutmaßliche Beteiligte entsprechend vorgegangen. Solange Demonstranten keine Schäden für Dritte oder das “Erbe der Bolivianer” anrichten, werden sie von der Landesverfassung geschützt. Die Behörden dulden aber keine Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden. Die Verantwortlichen müssen aufgrund von Beweisen zur Verantwortung gezogen werden.
Gewalt in Santa Cruz
Am 28. Dezember hatte die bolivianische Polizei Camacho in der Nähe seines Hauses in der Stadt Santa Cruz festgenommen. Kurz danach gingen Anhänger des Gouverneurs auf die Straße, um die Freilassung des oppositionellen Politikers zu fordern. Mitglieder der Bewegungen Jugendunion von Santa Cruz und Zivilkomitee für Santa Cruz nahmen die Flughäfen El Trompillo und Viru Viru ein und legten ihren Betrieb lahm. Mehrere Flüge wurden verschoben oder gestrichen.
In der Stadt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Protestierende errichteten Straßenbarrikaden und setzten Müll und Autoreifen in Brand. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ABI wurden mehr als ein Dutzend öffentliche Einrichtungen beschädigt.
Eine Gruppe von Randalierern setzte das Gebäude der Staatsanwaltschaft von Santa Cruz in Brand. Dadurch entstanden erhebliche Sachschäden. Die Flammen zerstörten Möbel und Ausrüstung. Zehn vor dem Gebäude parkende Fahrzeuge brannten aus.
Betroffen wurden auch die Steuerbehörde, die Antidrogenbehörde und der Palast der Justiz. Letzteres wurde für einige Zeit von Protestierenden eingenommen, während sich im Inneren mehrere Beamten befanden. Etliche Randalierer versuchten zudem, den Sitz des regionalen Polizeikommandos zu stürmen. Die Attacke wurde jedoch abgewehrt.
Ziviler Streik in Santa Cruz
Zensus in Bolivien: Opposition will mit Streik politische Garantien durchsetzen
Ungefähr einen Monat nach der Beendigung eines 36-tägigen Streiks im Zusammenhang mit einer verschobenen Volkszählung startete eine Bewegung am Freitag einen neuen zivilen Ausstand, um den oppositionellen Gouverneur zu unterstützen und seine Freilassung zu fordern. Die Teilnehmer versperrten mehrere Straßen in der Regionalhauptstadt. Vor öffentlichen Einrichtungen wurden Kundgebungen organisiert, um die Behörden unter Druck zu setzen. Bislang wurden 28 Menschen festgenommen.
Zerstörungen in Cochabamba
Gewaltsame Proteste gab es nicht nur in der Provinz Santa Cruz. In Cochabamba wurde ebenfalls die regionale Staatsanwaltschaft angegriffen. Dabei wurde die Tür des Gebäudes beschädigt. Fünf Menschen wurden festgenommen.
